Syrien-Konferenz: Feuerpause vereinbart
MÜNCHEN. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit fast 500.000 Toten sollen in Syrien binnen einer Woche die Waffen schweigen: Darauf einigten sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in der Nacht auf Freitag in München.
Ziel sei ein Ende der Kämpfe zwischen den Regimetruppen von Präsident Bashar al-Assad und den Oppositions-Milizen. Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Nach der Syrien-Konferenz in München herrschte in der Nacht auf Freitag vorsichtiger Optimismus vor, dass sich die Gewalt in dem Bürgerkriegsland trotz jüngster Eskalationen doch noch eindämmen lässt. Die Bewährungsprobe steht der Vereinbarung jedoch erst bevor.
"Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Wochen beweisen müssen." Die Menschen in den belagerten Städten sollen noch vor dem Wochenende erste Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten erhalten, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens in der Nacht zum Freitag hervorgeht.
Ähnlich äußerten sich seine Kollegen aus den USA und Russland, John Kerry und Sergej Lawrow. Er sei sich mit Lawrow einig, dass der wahre Test darin bestehe, ob alle Konfliktparteien in Syrien ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Kerry. Auch der britische Außenminister Philip Hammond zeigte sich eher skeptisch. Eine Feuerpause werde nur gelingen, wenn Russland seine Luftangriffe stoppe, die den syrischen Truppen Geländegewinne gegen die Opposition ermöglichten.
"Schwierige Aufgabe"
Lawrow sagte, die Beendigung der Kämpfe werde eine schwierige Aufgabe sein. Er hoffe, dass die Opposition ihren Verpflichtungen gegenüber Zivilisten nachkommen werde. Das Hauptziel aller Beteiligten sei die Abwehr der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Russland werde das Bombardement gegen den IS und die mit Al-Kaida verbündete Nusra-Front daher fortsetzen. Angriffe auf diese beiden Gruppen sind der Münchner Vereinbarung zufolge zulässig.
Der Westen wirft der Regierung in Moskau allerdings seit Monaten vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten, um die Führung in Damaskus zu stabilisieren und dem Westen nur noch die Wahl zwischen Präsident Bashar al-Assad und dem IS zu lassen.
Die UN hatte die Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition vergangene Woche nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Großstadt Aleppo ausgesetzt. Die seit Jahren umkämpfte Stadt steht inzwischen kurz vor dem Fall an die Regierungstruppen. Kritiker werfen Russland vor, der Führung in Damaskus so in letzter Minute eine bessere Verhandlungsposition verschaffen zu wollen.
Oppositionsgruppe begrüßte Vereinbarung
Die größte syrische Oppositionsgruppe begrüßte die Vereinbarung von München. Den Worten müssten jedoch Taten folgen, ehe seine Gruppe wieder zu den Friedensverhandlungen reise, sagte ihr Sprecher Salim al-Muslat. "Wenn wir feststellen, dass gehandelt und die Vereinbarung umgesetzt wird, dann werden wir uns sehr bald in Genf sehen". Eine Fortsetzung der zuletzt gefährdeten Friedensverhandlungen war erklärtes Ziel der Münchner Konferenz.
Die Vereinbarung zwischen den 17 Außenministern sowie den UN, der EU und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sieht eine deutliche Reduzierung der Kämpfe in den kommenden Tagen vor, die in einer Woche in eine Feuerpause münden soll. Um zu gewährleisten, dass diese eingehalten wird, soll es künftig eine engere Abstimmung zwischen dem russischen und amerikanischen Militär geben. Die USA und Russland wollen dazu in den kommenden Tagen weitere Gespräche aufnehmen.
Außerdem verständigten sich die Minister darauf, dass die Menschen in den belagerten Städten des Bürgerkriegslandes schon bis zum Wochenende durch erste Hilfstransporte mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollen. "Dazu haben sich alle in die Hand versprochen hier, dass wir unseren Einfluss auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen", erklärte Steinmeier. Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema solle bereits am Samstagnachmittag in Genf zusammenkommen.
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von penunce (1342) · 12.02.2016 10:45 Uhr
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
ja genau die richtige heuschlerin ...Autoritär regieren , die Freiheit des Volkes beschneiden und anderen anpatzen ...
Endlich einmal ein guter, inhaltlich weitgehend zutreffender Artikel der nachrichten.at/apa und von den OÖN nicht kaputt gekürzt! Nur die Steinmeier zugeschriebene Äußerung mit den Arbeitsgruppen ist falsch. Diese Arbeitsgruppe ist rein russisch-amerikanisch mit regelmäßigen Terminen, also ohne die "Regionalmächte". Ist ja auch klar, weil sich Russen und Amerikaner untereinander eher einigen könnten!
Leider ist meinem Freund Alcea mit der Behauptung
"... andernfalls wird aus Syrien der Islamische Gottesstaat. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen, der IS ist zu allem fähig."
wieder einmal eine Fehleinschätzung unterlaufen. Er neigt zu sowas! Und so entstehen Verschwörungstheorien! Der IS vermag manches, die Russen aus Tartos zu vertreiben, wo sich schon zu Zeiten der SU und Haffis al Assad waren, wird nicht gelingen. Er wird auch die Iraner nicht vertreiben können. Was der "Westen" dagegen unternehmen kann, muß aus Platzgründen hier entfallen ...
von tja
Der IS vermag manches, die Russen aus Tartos zu vertreiben, wo sich schon zu Zeiten der SU und Haffis al Assad waren, wird nicht gelingen.
so is es ..
die Russen verteidigen die Bashar el Assad These des Krieges NUR um weiterhin die Rechte in Tartous bleiben zu dürfen und eine Möglichkeit zum Mittelmeer zu haben ...
als ich damals mit dem Auto auf der Fähre angekommen bin und nach 1 Jahr zurückfuhr habe ich gar nicht darauf geachtet was alles im Hafen schwimmt ,ich wusste auch nicht dass die CCCP dort war ...
aber ich finde die Vereinbarung als POSITIVEN Schritt...
als bsp. nehme man Russland-Ukraine ... dort hat es auch eine Zeitlang gedauert bis nicht mehr so viel " geballert " wurde und sich die Situation beruhigt hat ..ALLES IST MÖGLICH !
Zu Deinem letzten Absatz, pepone!
Es mag so aussehen, als ob es Ähnlichkeiten zwischen Syrien und der Ukraine-Krise gibt - aber das ist nicht so.
Die Ukraine wollte nach einer Einladung des "Westens" aus dem GUS-Kreis austreten und EU- und NATO-Mitglied werden. Putin ist russischer Präsident und hat russische Belange zu vertreten.
Wir kennen das alle aus Kindergarten und Schule - der Stärkere sagt wo's langgeht!
Nach dem Scheitern Georgiens wurde hier von Putin dasselbe "Spiel" wiederholt. Er hat die Krim annektiert und damit die Hoheitsgewässer verändert. Das anschließende NATO-Seemanöver fand kurze Zeit später in rumänischen Gewässern statt.
Dir wird das Herz bluten, lieber pepone, aber es sieht gegenwärtig so aus als werde Syrien denselben Weg wie Jugoslawien gehen - lies Dir nur einmal die Dir zugänglichen Berichte über die hauptsächlich die Kurden betreffenden Pufferzonen durch!
Ob es den Wahnsinn stoppt, ist fraglich.
Jedenfalls bremst es den Irrsinn.
Sollte in den nächsten 2 Jahren wieder Stabilität und Vernunft in diesen Regionen einkehren, können viele Kriegsflüchtende wieder in ihre Heimat zurück. So wie ich es aus mehreren Gesprächen abschätze, wünschen sich das viele im Grunde genommen auch.
Wenn man sich vorstellt, dass mittlerweile auf der Flucht fast so viele Personen verstorben sind wie im ursprünglichen Krieg, kann man sich nur auf den Kopf greifen.
von Superheld
Sollte in den nächsten 2 Jahren wieder Stabilität und Vernunft in diesen Regionen einkehren, können viele Kriegsflüchtende wieder in ihre Heimat zurück. So wie ich es aus mehreren Gesprächen abschätze, wünschen sich das viele im Grunde genommen auch.
genau richtig ...
ich habe es schon mehrmals geschrieben dass VIELE Syrer/innen und Iraker am liebsten nach Hause wollen , egal wie und wo sie derzeit untergebracht sind ...
Die Botschaft hör´ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ...
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Polen werde seine Zuwanderer genau auswählen, um keine Risiken für die Bevölkerung einzugehen.
Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Bild-Zeitung:
„Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt. Wir brauchen eine Kehrtwende.“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12. Februar 2016 | mit originalem Video!
Die MERKEL sollte sofort ZURÜCKTRETEN, die Bevölkerung aller EU-Staaten will SIE mehrheitlich nicht mehr an der Spitze Deutschland´s und der EU sehen!
penunce,
dem kann ich sicher nicht zustimmen, wie du schreibst: "Die MERKEL sollte sofort ZURÜCKTRETEN, die Bevölkerung aller EU-Staaten will SIE mehrheitlich nicht mehr an der Spitze Deutschland´s und der EU sehen!" Kannst du mir einen Ersatz von Merkel nennen,
- für Deutschland
- für Europa
- für die Flüchtlingsaufnahme?
Was passiert, wenn Deutschland die Flüchtlinge wieder nach Österreich schickt? Wie nervös war Österreich, als Bayern kurzfristig die Flüchtlingsmenge nicht angenommen hat.
Ich sehe keine Alternative zu Merkel oder nenne mir eine.
Die mehr oder weniger klammheimlichen Unterstützer der mohammedanischen Dschihadpraktikanten des islamischen Staates, - Erdogantürkei, Katar und Saudi-Arabien - sehen ihre Felle davonschwimmen.
100 Jahre nach dem Armenier-Genozid und ein halbes Jahrhundert nach Auslöschung der christlichen Mehrheit von Konstantinopel wollte man mittwla gewissenlos-dummer Wall-Street Strategen um Clinton,Obama und Soros die Puppen tanzen lassen und die liberalen = unislamische Alawiten (mit ihnen auch Andersgläubige wie Christen, Jessiden u.a.) von der Landkarte löschen.
Putin machte ihnen einen Strich durch die Rechnung -
Erdogan und Kumpane drohten mit Eingreifen und wollten in gewohnt niederträchtiger Djhad -Manier mittels Eingreifen am Boden die Nato in den Konflikt reinziehen - dumme Politiker wie Merkel und Faymann samt rotgrünem Anhang wären ja für jede Idiotie zu haben......
Viellleicht hat die Annäherung an Putin einen Weltkrieg verhindert hoffentlich !
Frieden gibt´s noch lange nicht....
Jetzt ist Einigkeit aller Länder gefragt, andernfalls wird aus Syrien der Islamische Gottesstaat. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen, der IS ist zu allem fähig.
"wichtige Regionalmächte"??
Hat jemand mit den Verantwortlichen des IS gesprochen?
Wenn nicht, dann ist die Feuerpause eine willkommene
Gelegenheit, sich klammheimlich oder mit üblichem
Getöse wieder zu etablieren!
Dass der Assad noch viel Freude an seinem zerstörten
Land hat, kann nur mehr als pervers angesehen werden!
oblio,
es hätte sicher einen gewaltigen Vorteil, wenn der IS dem zustimmen würde. Nur eine Einladung würde die Anerkennung des IS bereits bedeuten. Eine Anerkennung würde die ganzen Verhandlungen Obsolet führen. Es sind aber weltweit kompetente Politiker in München und haben einstimmig den Beschluss gefasst. Ich denke dieses ist ein großes Ereignis.
Die Wichtigsten Teilnehmer u.a.
- Deutschland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier
- Deutschland: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
- USA: Aussenminister John Kerry
- Russland: Aussenminister Sergej Lawrow
- Ukraine: Präsident Petro Poroschenko
- Nato: Generalsekretär Jens Stoltenberg
- Saudi-Arabien: Außenminister Adel al-Dschubeir
- Iran: Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
- Irak: Premierminister Haider al-Abadi
- Jordanien: König Abdallah II
- Türkei: Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
- Israel: Verteidigungsminister Mosche Jaalon
- Frankreich: Premierminister Manuel Valls
- Frankreich: Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian