Syrien-Konferenz: 9 Mrd. €, um Flüchtlinge fernzuhalten
LONDON / WIEN. Das Geld ist für die Versorgung der Migranten in und um Syrien und den Irak bestimmt.
In London sind gestern Vertreter von 70 Nationen zusammengekommen, um Hilfsgelder für das Bürgerkriegsland Syrien sowie die Versorgung von Millionen Flüchtlingen in den Nachbarländern zu sammeln. Der britische Premier David Cameron teilte am Abend mit, dass insgesamt Zusagen über neun Milliarden Euro eingegangen sind.
"Damit senden wir ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite", so Cameron. Zugleich forderte der britische Premier Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die Angriffe in Syrien beendet werden. "Wir brauchen einen Waffenstillstand." UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem großen Erfolg: Die Hälfte des Geldes werde heuer zur Verfügung gestellt. "Noch nie wurde so viel Geld an einem Tag für eine einzelne Krise gesammelt."
Cameron, dessen Land die Konferenz gemeinsam mit Deutschland, Norwegen und Kuwait organisiert hatte, stellte vor allem die Schulbildung für syrische Flüchtlingskinder im Bürgerkriegsland selbst und in den Nachbarstaaten in den Mittelpunkt. Dies bis Ende 2016 zu erreichen, sei ein Ziel der Geberkonferenz in London. Die Syrer in den Flüchtlingslagern sollten die nötige Ausbildung bekommen, um nach ihrer Rückkehr das Land wieder aufbauen zu können.
Gemeinsame Hoffnung aller Teilnehmerstaaten ist die Annahme, dass eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in der Region zu geringeren Flüchtlingszahlen im Rest der Welt und vor allem in Europa führt: "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen", sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Deutschland sagte als größter Einzelspender eine Summe von 2,3 Milliarden Euro bis 2018 zu. Großbritannien und Norwegen hatten zuvor 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zugesagt. Davon entfallen 1,6 Milliarden auf Großbritannien. Die USA wollen in diesem Jahr insgesamt 920 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe im Nahen Osten beisteuern.
60 Millionen Euro aus Österreich
Die "Europäische Investitionsbank" (EIB) wiederum will Jordanien, der Türkei, dem Libanon und Ägypten 12,5 Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge leihen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gab. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden sich mit drei Milliarden beteiligen, fügte er hinzu. In diese Summe fließen jedoch auch die von den Mitgliedsstaaten einzeln gemachten Zusagen ein. Einer EU-Diplomatin zufolge kommen 1,1 Milliarden Euro aus dem Budget der Union.
Österreich reiste ohne frisches Geld nach London, meldete aber insgesamt 60 Millionen Euro an Hilfen von 2016 bis 2019 an. Dieser Betrag wurde bereits beim EU-Gipfel im September zugesagt.
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Ungarn die Schweiz Norwegen Kannada und Amerika zeigen uns, daß es viel billiger auch geht.
Die Sonderrolle der USA
Mit Beginn der Regierungszeit Reagans (1981–1989) begannen die USA, einen zunehmenden Teil ihrer Pflichtbeiträge zum UN-Haushalt sowie zum Friedenssicherungsbudget der UN zurückzubehalten. Diesen Verstoß gegen die Vereinbarungen begründeten die USA anfangs mit politischer Kritik an einigen UN-Programmen, seit Ende der 1980er Jahre unter Präsident George Bush warfen sie den UN Ineffizienz und Geldverschwendung vor. Bis 1992 war der Schuldenbetrag der USA an die Vereinten Nationen auf 1,5 Mrd. US-Dollar angewachsen.
. Der US-Kongress bezifferte den Schuldenbetrag 1997 unter Verweis auf angeblich erbrachte nichtgeldliche Leistungen an UN-Friedenssicherungseinsätze auf 926 Mio. US-Dollar und setzte die Zahlung als Druckmittel zur Reduzierung des prozentualen Pflichtanteiles der USA ein.[8] Zudem nutzten sie die Zurückhaltung ihres Budgetbeitrages wie im Falle des ehemaligen Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen José Bustani, des Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali oder im Falle der Besetzung von UN-Kommissionen im Jahre 2001 als Druckmittel, um personelle Änderungen innerhalb der Vereinten Nationen zu erzwingen.[9][11][12] Die US-Regierung unter Bill Clinton handelte am 10. Juni 1997 im sogenannten Helms-Biden-Abkommen eine Senkung des US-Beitrages zum regulären UN-Budget von 25 Prozent auf 20 Prozent und eine Senkung des US-Beitrages für Friedenssicherungseinsätze von 31 Prozent auf 25 Prozent aus.[9]
Kritik
UN-Sicherheitsrat
→ Hauptartikel: Reform des UN-Sicherheitsrats
Kritiker bemängeln die Zusammensetzung und Organisation des Sicherheitsrats. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats machten in der Vergangenheit regen Gebrauch von ihrem Vetorecht, um Verurteilungen und Sanktionen gegen sich selbst oder befreundete Staaten abzuwenden. Von 1946 bis 1964 legte die Sowjetunion 103 Mal ein Veto gegen im Übrigen einstimmige Mehrheiten ein. Bei 69 Konventionen zu Israel legten die USA in 20 Fällen ein Veto ein. Unter anderem auch der Angriffskrieg auf den Irak durch die USA im Jahre 2003 (siehe Irakkrieg) hatte durch deren Veto keinerlei juristische Konsequenzen.
Ausgehend von der Tatsache, dass sämtliche Verhandlungen über Syrien ohne der immer noch offiziellen Regierung Assads statt finden, haben alle Gespräche keine wie auch immer geartete Bedeutung.
Darüber hinaus ist eine Zusage noch lange keine Zahlung, Zusagen gab es deren schon viele, Zahlungen bereits wesentlich weniger. Jahre hatte man Zeit, die nach Hilfe schreiende UNHCR zu unterstützen.
Und die aufkommende Debatte über Bodentruppen führt direkt in einen Weltkrieg, denn fremde Truppen in Syrien werden vermutlich von Assad und Russland wie Invasoren behandelt. Im übrigen gibt und wird es nicht einmal ein UN Mandat geben, also wieder ein Überfall auf ein nicht "kuschendes" Land. Und die vom Westen mit Bomben erzwungenen Demokratien funktionieren alle nicht, siehe Lybien, Irak, Afghanistan.
Und die Saudis (Wahabismus) sind letztlich auch nicht besser, nur z.Zt. von USA/EU akzeptiert - wie lange noch?
Wellington
so is es ..
die Zusage von 3 Milliarden an die Türkei ist schon das EINZIGE was in der Sache passiert ist ... aber KEIN einziges EU Land hat nur einen Euro bereitgestellt .
von den 9 Milliarden ganz keine Rede ...
nicht zu vergessen dass die Beiträge für Flüchtlingshilfe in den Camps um Libanon und Jordanien GEKÜRZT wurden !!!
ich hoffe doch dass die Gespräche ab Ende Februar oder vielleicht später doch wieder aufgenommen werden .. denn es ist die EINZIGE Möglichkeit Frieden in diesem Krieg zu schaffen !