Staatstrauer in Saudi-Arabien nach Tod von König Abdallah

Österreich wird in Riad durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) vertreten sein, wie der Sprecher Kopfs, Thomas Lang, gegenüber der APA am Samstag auf Anfrage mitteilte.

Kopf reise "auf Wunsch und in Vertretung von Bundespräsident Heinz Fischer". US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle wollen dem neuen König Salman am Dienstag auf der Rückreise von einem verkürzten Indien-Besuch ihr Beileid aussprechen.

Der deutsche Altbundespräsident Christian Wulff, der französische Präsident Francois Hollande sowie der britische Premierminister David Cameron und der britische Thronfolger Charles waren unter den westlichen Vertretern, die am Samstag in der saudiarabischen Hauptstadt dem neuen König Salman ihr Beileid bekundeten.

"Kein Unterschied zwischen Saudi.Arabien und IS"

Mit auf halbmast gesetzten Flaggen und einem Kondolenzbesuch in Saudi-Arabien handelte sich die britische Regierung sich nach dem Tod König Abdullahs heftige Kritik ein. "Sie spucken auf Frauen, sie spucken auf Homosexuelle, sie spucken auf die Redefreiheit", schimpfte die frühere konservative Abgeordnete Louise Mensch im BBC Radio 4 am Wochenende. Es gebe keinen Unterschied zwischen den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat.

Bereits am Samstag hatten neben Wulff, Hollande, Cameron und Prinz Charles die Präsidenten Ägyptens, Gabuns, Iraks, Abdel Fattah al-Sisi, Ali Bongo und Fuad Massum, dem neuen König Salman kondoliert, ebenso Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Die sonst quirligen Straßen im Zentrum der saudiarabischen Hauptstadt Riad waren am Sonntag wie ausgestorben. Betriebsamkeit herrschte dagegen auf einem Luftwaffenstützpunkt in Riad, wo seit Freitag eine ausländische Maschine nach der anderen landete, um Präsidenten, Regierungschefs oder gekrönte Häupter zu Kondolenzbesuchen einzufliegen. Am Sonntag traf unter anderen der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro ein.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif war trotz der schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten nach Riad gereist. Irans Präsident Hassan Rohani beglückwünschte Salman zur Thronbesteigung und brachte in einer Erklärung die Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum Ausdruck.

Unter den ranghohen Gästen, die bereits am Freitag kurzfristig zur Beerdigung Abdallahs gekommen waren, waren der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif und der sudanesische Präsident Omar al-Beshir.

"Mutiger" Mann und "wertvoller" Partner

Nach Angaben des Weißen Hauses telefonierte Obama mit Salman von Bord der US-Präsidentenmaschine Air-Force-One aus. Obama nannte Abdallah demnach einen "mutigen" Mann und einen "wertvollen" Partner. Die sunnitisch beherrschte Öl-Großmacht Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten arabischen Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Im September schloss sich Riad der internationalen Koalition an, die die radikal-sunnitische Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien bekämpft.

Der etwa 90-jährige König Abdallah war in der Nacht auf Freitag nach einer Lungenentzündung gestorben. Bereits am Freitag wurde er nach einer Trauerfeier in der Imam-Turki-Moschee in Riad beigesetzt. Zum neuen König wurde Abdallahs Halbbruder Salman ernannt.

Die deutsche Bundesregierung stoppte unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die "Bild am Sonntag". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.

Die Diskussionen im Deutschen Bundessicherheitsrat unterliegen strikter Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es laut "Bild am Sonntag" zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro. Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik.

Zuletzt steht das Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien wegen der schweren Verletzungen von Menschenrechten und Religionsfreiheit im wahhabitischen Königreich unter Beschuss. Das Zentrum war 2012 auf Initiative des Königs Abdullah durch Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gemeinsam gegründet worden. Es soll sich für den interreligiösen Dialog einsetzen.

Spanien wolle das Zentrum übernehmen, sollte Österreich es aufgeben. Das sagten "höchste Diplomatenkreise aus Madrid" dem "Kurier", wie die Tageszeitung am Samstag schreibt. Das Außenministerium in Wien wollte das auf APA-Anfrage zunächst nicht kommentieren.