Spannungen in Kriegsgebiet Ostukraine nehmen zu
KIEW. Im Kriegsgebiet Donbass nehmen die Spannungen nach Berichten der ukrainischen Führung wie der prorussischen Separatisten zu.
Bei Gefechten seien elf Soldaten verletzt worden, teilte die Militärführung in Kiew am Samstag mit.
Die Aufständischen im Gebiet Donezk warfen der Armee mehr als 300 Angriffe innerhalb eines Tages vor. Ein Separatistensprecher teilte über die Agentur Interfax mit, die Regierungstruppen würden im Frontgebiet Panzer und Soldaten zusammenziehen. Eine unabhängige Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor.
Für die kommende Woche war eigentlich eine neue Runde der Ukraine-Krisengespräche anvisiert. Dafür sollten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammenkommen. Das Zustandekommen gilt jedoch mittlerweile als unwahrscheinlich.
Am kommenden Freitag jährt sich das Abkommen von Minsk zum ersten Mal. Am 12. Februar 2015 hatten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Friedensplan geeinigt. Dieser ist bisher jedoch kaum umgesetzt worden.
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Die Ukraine soll ihren Teil der Minsker Abkommen erfüllen und entsprechende Reformen durchführen, ansonsten wird die EU es schwer haben, die Sanktionspolitik gegenüber Russland weiterzuführen. Dies erklärte der dänische Außenminister Kristian Jensen.
„Wenn die Ukraine die Reformen aus den Minsker Vereinbarungen nicht umsetzt, wird es für Europa sehr schwierig sein, beim Beibehalten von Sanktionen gegen Russland einig zu bleiben“, zitiert Reuters den Minister. Kiew soll die Reformen jetzt durchsetzen, man habe keine Zeit zu warten. „Das ist der Endtermin für die Ukraine“, so Jensen.
Ende Dezember hatten die Unterhändler der sogenannten Normandie-Vier vereinbart, die Laufzeit der Minsker Vbg. auf 2016 auszuweiten.
Weiß wer, dass das ukrainische Parlament noch immer nicht das Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete (Gesetz über den Sonderstatus)." in Angriff genommen hat?
Krieg ist einfacher?