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Spaniens Zentralregierung peilt die Machtübernahme in Katalonien an

Von OÖN, 20. Oktober 2017, 00:04 Uhr
Spaniens Zentralregierung peilt die Machtübernahme in Katalonien an
Treiben Streit auf die Spitze: Carles Puigdemont und Mariano Rajoy (Bild) Bild: APA/AFP/JAVIER SORIANO

MADRID / BARCELONA. Regionalregierung in Barcelona ließ gestern ein Ultimatum aus Madrid verstreichen

Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten. Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont drohte stattdessen, bei einer Zwangsverwaltung durch Madrid die Unabhängigkeit auszurufen.

Erstmals seit seiner Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien damit vor einer Zerreißprobe: Bisher wurde der Verfassungsartikel 155 noch nie angewendet. Er sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung in Madrid vor, wenn sich eine der 17 Regionen nicht an die Verfassung hält. Dem Schritt muss noch der Senat mit seinen Regionalvertretern zustimmen.

Opposition unterstützt Rajoy

Ministerpräsident Mariano Rajoy rief sein Kabinett für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. "Die Regierung wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen", sagte Regierungssprecher Iñigo Mendez de Vigo. Ziel sei es, zurück zu einem friedlichen Zusammenleben der Bürger zu kommen und den wirtschaftlichen Schaden zu stoppen. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sagten der Regierung für ihr Vorgehen Unterstützung zu, regten aber an, dass die Zwangsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollten.

Der Streit über die Unabhängigkeit treibt seit Wochen immer wieder Hunderttausende Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf die Straßen. Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober haben offiziell schon 700 Firmen ihre Sitze aus Katalonien abgezogen.

Nach dem Referendum hatten Puigdemont und andere katalanische Politiker am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort wieder außer Vollzug gesetzt. Die Zentralregierung hatte die Regionalregierung daraufhin zwei Mal ultimativ aufgefordert zu erklären, ob die Unabhängigkeitserklärung gelte. Puigdemont vermied sowohl in seinem Schreiben am Montag als auch in seinem Brief am Donnerstag eine klare Aussage dazu.

Dialogangebot erneuert

Puigdemont machte in seinem zweiten Schreiben an Rajoy deutlich, dass er sich nicht beugen will – wenngleich er sein Angebot zum Dialog erneuerte. "Wenn die Regierung weiter den Dialog verhindert und mit der Unterdrückung weitermacht, könnte das katalanische Parlament fortfahren (...), über eine formelle Unabhängigkeitserklärung abzustimmen." Wann das geschehen könnte, ließ er offen. Puigdemont steht auch im eigenen Lager unter Druck. Er führt eine aus vier Parteien bestehende Minderheitsregierung ("Junts pel Si") an, die auf die Tolerierung durch die CUP angewiesen ist, die auf eine zügige Abspaltung drängt.

 

Der Artikel 155 in der spanischen Verfassung

Wegen seiner Schärfe wird Artikel 155 der Verfassung auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten.

Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten. Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. Das müsste zunächst festgelegt werden. Theoretisch wäre sogar ein militärisches Eingreifen möglich.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 20.10.2017 12:52

so beschwört Rajoy eine neue ETA herauf!

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2017 14:14

Der Rajoy ist ja auch nur Ministerpräsident einer Regierung mit knapper Stütze im Madrider Parlament.

Die Zentralisten pickt das Theater zwar momentan dichter zusammen und die Vernünftigen sind schmähstad.

Aber wie lang noch, wenn der Polizeistaat auch in Madrid durchgreifen muss!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 20.10.2017 08:15

Die span. Zentralregierung handelt nicht diplomatisch, der Artikel 155 könnte ganz schnell zum Untergang von ganz Spanien führen. Will man die katalanische Entmachtung mit militärischen Mitteln, bzw. mit blanker Polizeigewalt durchführen?
Hallo, die Katalanen wollen einen Dialog!!
Die katalanischen Separatisten rufen bereits zur Abhebung von Bargeld auf - setzt ein richtiger Bankrun ein, sieht die spanische Zukunft sehr düster aus! Treibt man die Katalanen in den Untergrund, wird es ungemütlich, man müsste ja alles verbieten......

Die Spanier sollten sich keinesfalls als Besatzungsmacht aufführen, denn das würde die Situation in Richtung einer Eskalation treiben.
Auf Barcelonas Straßen wird Spanien bereits als Besatzungsmacht gesehen (und als solche bezeichhnet).
Kommt es nicht schnell zu einem wertoffenen Dialog, wird's gefährlich - selbst die Basken wollen dann bald raus......

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2017 12:55

Ebent grinsen

Die Separatisten in Barcelona sind nur dann richtig, wenn sie vom Rest der Welt als Gegengewicht zu den Zentralisten in Madrid verstanden werden.

In Madrid sind schließlich auch nicht lauter Anhänger des Rajoy daheim. Der ust eher mit einem alt gewordenen Haider Jörg vergleichbar als mit einem besonnenen Volksvertreter.

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