Spanien und die USA rittern um Oligarchen Firtasch

Beim österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) liegt nun die Entscheidung, ob und an welches Land der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch wegen Vorwürfen von Korruption und Geldwäsche ausgeliefert wird.

In Haft genommen wurde Firtasch aufgrund eines europäischen Haftbefehls aus Spanien. Dort wird dem früheren Milliardär, der mit dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 in Ungnade gefallen ist, vorgeworfen, ein Geldwäsche-Netz, das vor allem in Katalonien tätig war, angeführt zu haben. Zudem fordert der spanische Richter die Auslieferung zweier weiterer Unternehmer. Firtasch und die beiden anderen Verdächtigen sollen die Chefs einer kriminellen Vereinigung sein, die Geldwäsche durch Immobiliengeschäfte und über Restaurants im Wert von zehn Millionen Euro betrieben haben sollen. Das Geld soll aus Firmen in Zypern und den Jungfraueninseln stammen.

Ebenfalls am Dienstag hatte Firtasch mit seiner Berufung gegen ein Auslieferungsbegehren der USA eine Niederlage erlitten. Die US-Behörden werfen Firtasch vor, dass er im Zusammenhang mit einem Titan-Abbauprojekt in Indien 18,5 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt hat. Die Zuständigkeit der USA ist allerdings etwas weit hergeholt: Weil der Betrag in Dollar über US-Konten geflossen ist, sehen sich die Behörden in Amerika klagsberechtigt. Firtasch hatte früher den Titan-Markt in der Ukraine kontrolliert, was den USA ein Dorn im Auge war.

Heute Abend muss über die Übergabehaft entschieden werden. Firtaschs Anwaltsbüro, geführt von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ), will gegen die Auslieferung alle Rechtsmittel bis zu den Höchstgerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergreifen.

Firtasch lebt seit 2014 in Wien, nachdem er gegen 125 Millionen Euro Kaution trotz der US-Anklage auf freien Fuß gesetzt wurde.