Spanien: Rajoy will Regierung ohne Mehrheit
MADRID. Spanien ist seit mehr als 200 Tagen ohne eine gewählte Regierung. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nur geschäftsführend im Amt.
Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone bekommt ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff, weil die Regierung die - von der EU verlangten - Einsparungen und Steuererhöhungen nicht beschließen kann.
Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments an diesem Dienstag (19. Juli) will Rajoy der Hängepartie ein Ende setzen. In Spanien beginnen dann spannende Wochen. Bis Anfang August will Rajoy sich eine Mehrheit gesichert haben.
Ist Rajoy der einzige Kandidat für das Amt des Regierungschefs?
Rein rechnerisch käme auch der sozialistische Parteichef Pedro Sanchez bei einem Bündnis mit der Linkspartei Podemos (Wir können) und den liberalen Ciudadanos (Bürger) auf eine ausreichende Mehrheit. Anfang März war er jedoch kläglich mit dem Versuch gescheitert, eine solche Allianz zu schmieden. Ein neuer Vorstoß ist nicht geplant. Es gilt daher als ziemlich sicher, dass König Felipe VI. in den kommenden Tagen Rajoy als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wird. Rajoys Volkspartei (PP) ist mit 137 von insgesamt 350 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament, aber für die Bildung einer Regierung benötigt sie Bündnispartner.
Mit wem will Rajoy regieren? Wer soll ihm die nötige Mehrheit sichern?
Rajoys Wunsch ist die Bildung einer großen Koalition. Die Sozialisten erteilten den Konservativen jedoch eine scharfe Absage. Eigentlich will niemand mit Rajoy regieren. Die Liberalen erklärten sich zähneknirschend bereit, sich bei der Wahl des Regierungschefs der Stimme zu enthalten. Dies reicht aber nicht aus. Wenn Rajoy auch die Sozialisten zu einer Enthaltung bewegen kann, könnte er zum Ministerpräsidenten gewählt werden, aber er stünde dann an der Spitze einer denkbar schwachen Minderheitsregierung.
Nach der Neuwahl vom 26. Juni hatten sich alle Parteien für eine rasche Regierungsbildung ausgesprochen. Gibt es Fortschritte?
Verhandlungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsprogramm wurden bisher nicht geführt. Die Chefs der Parteien agieren eher wie Pokerspieler, denen es darum geht, den Gegner auszustechen. "Wenn die Parteiführer es nicht schaffen, das Gespenst einer erneuten Parlamentswahl zu vertreiben, sollten sie allesamt abtreten", empörte sich die angesehene Zeitung "El Pais" in einem Leitartikel.
Besteht die Möglichkeit, dass die Regierungsbildung erneut scheitert und die Spanier nach dem 20. Dezember 2015 und dem 26. Juni ein drittes Mal wählen müssen?
Niemand will eine dritte Wahl, aber völlig auszuschließen ist sie nicht. In der Öffentlichkeit wurde bereits der 27. November als ein mögliches Datum genannt. Schon die Neuwahl am 26. Juni hatte niemand gewollt, aber das Fiasko der Politiker bei der Regierungsbildung ließ keinen anderen Ausweg. Es ist sogar ein noch schlimmeres Szenario denkbar als eine dritte Wahl: Sollte Rajoy eine Kandidatur ablehnen, weil er im Parlament keine ausreichende Mehrheit hat, könnten nach der Verfassung nicht einmal Neuwahlen angesetzt werden. Dann bliebe das Provisorium einer geschäftsführenden Regierung bis auf weiteres bestehen.
Wozu muss denn eine Regierung überhaupt Gesetzesvorschläge ins Parlament einbringen?
Die Lobby soll ja auch nicht und die wird von Unternehmen aufgestellt. Die Unternehmen haben einen weit größeren Anteil als 50% der Konsumenten auf ihrer Seite.
Spaniens Hängepartie: Rajoy will Regierung bilden, aber ohne Mehrheit
und wie sollen die Gesetze und Verordnungen OHNE Mehrheit umgesetzt werden ?
Das wäre dann echte Demokratie. Die Regierung bringt Verordnungen und Gesetze in das Parlament. Die Mandatare entscheiden nach ihrem eigenen Willen. So sollte Demokratie sein. Alles andere ist keine.
Ein Mandat ist immer ein freies Mandat und nur der Verfassung und der eigenen Moral verpflichtet. Fraktionszwang und Demokatie passen nicht zusammen.