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Sozialproteste in Bosnien eskalieren - Regierungsgebäude angezündet

Von nachrichten.at/apa, 07. Februar 2014, 20:40 Uhr
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Bildergalerie Anti-Regierungsproteste in Bosnien
Bild: EPA

SARAJEVO. In Bosnien sind Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit und Verelendung am Freitag in Gewalt umgeschlagen: In der Hauptstadt Sarajevo setzten aufgebrachte Demonstranten am Abend das Präsidentschaftsgebäude in Brand.

In Tuzla im Nordosten des Landes stürmten etwa hundert Vermummte den Sitz der Regionalverwaltung und legten Feuer in dem Gebäude. Landesweit gab es rund 150 Verletzte.

80 Verletzte wurden in Sarajevo und 50 in Zenica gezählt. Die Flammen am Sitz der Präsidentschaft in Sarajevo breiteten sich bis zum zweiten Stockwerk aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Fena meldete. Das Präsidentschaftsgebäude hatten Demonstranten zuvor bereits mit Steinen beworfen. Andere Demonstranten stürmten das benachbarte Gebäude der Regionalregierung von Sarajevo, schlugen alle Fenster ein und legten auch dort Feuer.

In Tuzla drangen die vermummten Jugendlichen mit Abzeichen des örtlichen Fußballklubs in das Gebäude der Regionalregierung ein, zerstörten die Einrichtung und warfen Fernseher aus den Fenstern. Mehr als 5.000 Demonstranten applaudierten den Jugendlichen. Aus der ersten Etage des zehnstöckigen Gebäudes drangen Flammen und dichter schwarzer Rauch. Hunderte Polizisten, die das Gebäude zuvor gesichert hatten, zogen sich zurück. Sie riegelten stattdessen ein Gebäude in der Nähe ab, in dem die Notdienste der Stadt untergebracht sind.

Regierungen in Tuzla und Zenica zurückgetreten

Die gewaltsamen Sozialproteste in Bosnien haben am Freitagnachmittag zu ersten Rücktritten geführt. In Tuzla, wo die derzeitige Protestwelle am Mittwoch begann, reichte Regierungschef Sead Causevic am Nachmittag seinen Rücktritt ein.

Die Demonstranten haben zuvor das Gebäude der Kantonalregierung in Brand gesetzt. Gegen 17.00 Uhr stand das gesamte Gebäude im Feuer, berichteten Medien. Demoliert wurde auch das Gemeinderatsgebäude. In Zenica, wo am frühen Nachmittag ebenfalls die Kantonalregierung brannte, sind Medienberichten zufolge Premier Munib Husejnagic und alle zehn Minister zurückgetreten.

Landesweite Protestbewegung

Kroatien ist in der EU, Serbien hat mit Beitrittsverhandlungen begonnen - und in Bosnien-Herzegowina regiert weiterhin der nationalistische Stillstand. Ausgehend von Tuzla hat sich in Windeseile eine landesweite Protestbewegung formiert.

In der Hauptstadt Sarajevo wurden am Freitag zuerst das Gebäude der Kantonalregierung und später auch das Staatspräsidium gestürmt und Autos davor angezündet. 29 Verletzte wurden nach den Zusammenstößen ins städtische Spital eingeliefert, mehrheitlich Polizisten.

Dutzende Verletzte gab es in anderen Landesteilen, wo ebenfalls protestiert wurde. Die Protestwelle gegen Armut, Arbeitslosigkeit und die als korrupt und ineffizient wahrgenommene Politik, hatte 33 Städte erfasst. In Tuzla und Zenica wurden Regierungsgebäude in Brand gesteckt, in Brcko der Bürgermeister gekidnappt.

Die Protestbewegung begann in der Stadt Tuzla wegen der Schließung von vier Betrieben mit 10.000 Beschäftigten. Bei Zusammenstößen am Donnerstagabend waren dort 130 Menschen verletzt worden.

Komsic: "Wir tragen die ganze Schuld"

Angesichts der landesweiten Protestwelle streut sich die bosnische Politik Asche aufs Haupt. "Wir tragen die ganze Schuld", sagte der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, am Freitagnachmittag fest. Die Behörden hätten bereits vor drei Tagen mit den Demonstranten in Tuzla reden müssen, wo die Protestwelle begonnen hatte.

Er wisse auch nicht, ob die Staatsinstitutionen überhaupt in der Lage seien, zu funktionieren. "Aus der Anarchie kann allerdings nichts Gutes hervorgehen", sagte Komsic im TV-Sender der Bosniakisch-Kroatischen Föderation TVBH am Nachmittag.

Einen Einsatz von Streitkräften gegen die Unruhestifter schloss Komsic dezidiert aus. "Wie könnte man die Truppen gegen eigenes Volk einsetzen."

Komsic will nach eigenen Worten eine Dringlichkeitssitzung des Staatspräsidiums einberufen. Er wisse aber nicht, ob die beiden weiteren Mitglieder - Bosniake Bakir Izetbegovic und Serbe Nebojsa Radmanovic - seiner Einladung auch folgen würden, sagte er.

Innenminister spricht von "Tsunami"

Der bosnische Innenminister Fahrudin Radoncic hat die Protestwelle in seinem Land als "Tsunami" bezeichnet. Radoncic kritisierte am Freitag die Regierung im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, als "sehr ineffizient". Schuld an der Lage sei auch die Staatsanwaltschaft, die bei der Bekämpfung der Korruption versagte.

Er habe schon vor Monaten davor gewarnt, dass es zum Tsunami der plündernder Bürger kommen würde, sagte Radoncic der Tageszeitung "Dnevni avaz" am Freitagnachmittag. Die Regierungen in dem bosnischen Landesteil hätten nämlich "nicht einmal ein Mindestmaß an sozialem Gefühl an den Tag gelegt".

Der Innenminister verwies auch auf die Probleme seines eigenen Ministeriums. Dieses verfüge über keine Einsatzdaten und habe laut Gesetz keine Kompetenzen für die Polizei. Die lokalen Polizeikommandanten würden auf eigene Faust oder Anordnung der jeweiligen regionalen Regierungschefs agieren.

Bosnier haben genug von den "Aasgeiern"

Kroatien ist in der EU, Serbien hat mit Beitrittsverhandlungen begonnen - und in Bosnien-Herzegowina regiert weiterhin der nationalistische Stillstand. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkriegs haben die Bosnier nun offenbar die Nase voll von ihren Politikern. Ausgehend von der Stadt Tuzla hat sich in Windeseile eine landesweite Protestbewegung gegen die regierenden "Aasgeier" formiert.

Die Sozialproteste überschreiten dabei die ethnischen Grenzen. Am Freitag wurde im herzegowinischen Mostar, der mehrheitlich bosniakischen Hauptstadt Sarajevo und der bosnisch-serbischen Hauptstadt Banja Luka demonstriert. "Es lohnt sich nicht zu schweigen, es wird nur noch schlimmer werden", war dort am Freitag auf einem Transparent zu lesen. "Nehmt die Aasgeier fest", wurde in Sarajevo skandiert. Die Protestwelle erfasste 33 Städte, in Tuzla und Zenica brannten Regierungsgebäude. In Sarajevo konnte die Polizei auch mit dem Einsatz von Gummigeschoßen und Blendgranaten nicht verhindern, dass das Gebäude der Kantonalregierung besetzt wurde. In Brcko wurde der Bürgermeister gekidnappt.

Ob es sich um eine nachhaltige Abkehr von der nationalistisch dominierten Politik handelt, muss sich noch weisen, spätestens bei den nächsten Wahlen. Noch heuer sollen die Posten im byzantinischen Machtsystem Bosnien-Herzegowinas neu besetzt werden. Bisher hatten Serben, Bosniaken und Kroaten den nationalistischen Parteien allem Unmut zum trotz die Stange gehalten.

Mit dem Friedensvertrag von Dayton im November 1995 war zwar der blutige Konflikt in der früheren jugoslawischen Teilrepublik beendet worden, zugleich wurde aber ein kompliziertes Staatsgebilde auf die Beine gestellt, dessen Akteure einander gegenseitig blockieren. Die Zentralregierung in Sarajevo hat kaum Kompetenzen, im gesamtstaatlichen Parlament formieren sich die Fronten regelmäßig nach ethnischen Linien. Wichtige Gesetzesvorhaben können oft erst auf massiven Druck der Europäischen Union beschlossen werden.

Der größere Landesteil, die Bosniakisch-Kroatische Föderation, ist darüber hinaus noch auf zehn Kantone aufgeteilt. Deren Regierungen gelten als besonders korruptionsanfällig. Es ist wohl kein Zufall, dass sich die Protestwelle zunächst gegen ein Kantonsregierung richtete. Dem Regierungschef des Kantons Tuzla, Sead Causovic, wird Versagen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der Region vorgeworfen. Durch die Pleite von vier Betrieben sollen dort 10.000 Menschen ihren Job verlieren. Schon jetzt sind im Kanton Tuzla 100.000 Menschen arbeitslos, im ganzen Land sind es 500.000. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung.

Dass die Unzufriedenheit der Bosnier mit ihren Politikern wächst, zeigte sich bereits im Vorjahr. Damals kam es zu Protesten, weil sich das Parlament nicht auf eine Neuregelung der Personalregisternummern einigen konnte. Die bosnischen Serben blockierten den Beschluss, weil die Verwaltungseinheiten die von Banja Luka argusäugig verteidigten Entitätsgrenzen schnitten. So konnten monatelang keine neuen Personalausweise ausgegeben werden. Tragische Folge: Ein Baby starb, weil es aufgrund fehlender Dokumente nur mit großer Verzögerung zur dringenden medizinischen Behandlung nach Belgrad gebracht werden konnte.

Wie trist die Lage in Bosnien ist, zeigt auch die Tatsache, dass der im Jahr 2009 als "Abwickler" der internationalen Präsenz in Sarajevo eingesetzte österreichische Diplomat Valentin Inzko mittlerweile der längstdienende aller bisherigen Bosnien-Beauftragten ist. Kürzlich rief er die zerstrittenen Politiker in Bosnien gar auf, sich ein Beispiel an Serbien zu nehmen. "Nur mit einem deutlichen Kurswechsel schafft Bosnien und Herzegowina den Anschluss an die Region, die klar in Richtung EU-Beitritt voranschreitet", betonte er. Vielleicht wurde dieser Kurswechsel mit den jetzigen Protesten eingeläutet.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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( Kommentare)
am 07.02.2014 18:31

Mit dem Friedensvertrag von Dayton im November 1995 war zwar der blutige Konflikt in der früheren jugoslawischen Teilrepublik beendet worden, zugleich wurde aber ein kompliziertes Staatsgebilde auf die Beine gestellt, dessen Akteure einander gegenseitig blockieren. Die Zentralregierung in Sarajevo hat kaum Kompetenzen, im gesamtstaatlichen Parlament formieren sich die Fronten regelmäßig nach ethnischen Linien.
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Bosnien gehört aufgelöst! Und zwar sollte dort eine Föderatives denken auch von der €U gestartet werden.
Die Republik Srpska sollte man Serbien abtreten und einen Meereszugang ermöglichen! Der Kroatische Teil an Kroatien abtreten, der Rest in Föderative von den EU-Nettozahlenden Staaten verwaltet um hier der Koruption ein Ende zubereiten bzw. Wirtschaftlicher Erfolg zu garatieren.

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am 07.02.2014 18:58

... dass durch "Aufteilen" der Konflikt grösser wird. Die föderativen Staaten können selber ihre Probleme nicht lösen, glauben nur dass durch einen Beitritt zur EU diese Probleme gelöst werden können. Dem ist aber nicht so. Brüssel bekommt nur deren Probleme aufgehalst, die sie selber VORHER lösen müssen.
Andernfalls wird es ein Gesammteuropäisches Problem und das wird wieder weitreichende Folgen haben, was ich befürchte.

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am 07.02.2014 22:05

Das glaube ich nicht, Kroatien ist in der EU! D.h. der Bosnisch Kroatischeteil, wird davon Provitieren können. Regionen wo Moslime Kroaten Seben einegermassen friedlich nebeneinader leben, sollten von den Nettoländern verwaltet werden! Bald schon wäre das eine blühende Region!

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.02.2014 21:03

im Land und in den Städten gemischt "zuhause" ist.
Die haben dort ein mehrfaches "Kärntner Slowenenproblem"(tm).

Die lokalen Politiker sind zwar mächtiger als die Zentralregierung aber sie können auch nichts tun, ohne Widerstände loszutreten.

Alles lauter Korpsgeist traurig

Die weit entfernte Lösung besteht darin, alle Hetzer ohne Ansehen der Person und mit einem Schnellprozess sofort in den Steinbruch zu schicken.

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SlowDown (208 Kommentare)
am 09.02.2014 16:58

...Ihre Idee bezüglich des Aufteilens hat einige Probleme.

1) BiH hat selber kaum einen Meerzugang (ca. 20Km bei Neum - das ist alles!) - plus dieser Streifen liegr mitten kroatischen teil Bosniens - da den Serben friedlich einen Meereszugang zu schaffen halte ich für unmöglich
2) ich wage zu bezweifeln, dass Serbien bzw Kroatien große Freude hätten mit "ihren" Teilen Bosniens (beide Länder können die Probleme in ihren Kernländern kaum stemmen und brauchen dafür schon EU-Hilfe.
3) die so entstehende Entität "Rest-Bosnien wäre praktisch nicht lebensfähig
4) Da Kroatien bereits IN der EU ist, Serbien dort bald sein wird, wären die Menschen in der Bosnischen Entität entweder die einzig Blöden, die draußen bleiben müssten, oder wir nehmen diese (Entität) auch in die EU auf - somit wären alle Grenzen obsolet - ergo wäre somit die ganze Aufteilerei vorher völlig umsonst
5) auch ich denke, dass das Aufteilen unnötig Spannungen aufheizen würde

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( Kommentare)
am 09.02.2014 17:12

Unmöglich? Die Ganze Situation wird unmöglich, wenn man nichts dagegen tunt. Die €U wird nicht ewig Babysitten in Bosnien und Kosovo! Bosnien ist eh schon in Ethnien aufgeteilt! Kleine Staatstaten wären von mir aus gesehen die Lösung! Aber danke für deine Meinung! Das Problem ist komplexer als man meint!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 09.02.2014 17:06

aus den Medien...

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am 09.02.2014 17:08

grinsen

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am 07.02.2014 15:40

... hat auch Österreichs Monarchiegeschichte viel Mitschuld. Es war immer, und wird noch lange ein Kriesenherd innerhalb Europas bleiben. Besonders habe ich Angst vor einem Aufflammen dieser Probleme, wenn weitere ehemals Jugoslawische Staaten zu Europa kommen wird, bevor diese nicht selber ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben in Österreich sehr gute Kenner dieser Probleme Prof.Arnold Suppan "Jugoslawien und Österreich 1918-1938", Dr.Ewald Bussek "Balkan–ewiges Pulverfass Europas" u.v.a. die von Brüssel viel mehr zu Rate gezogen werden sollten.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 07.02.2014 18:01

bei einem Beitrittskandidaten auch Putin mitredet als Schutzherr und großer Bruder...

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.02.2014 20:56

"aber ehrlich" grinsen.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 07.02.2014 21:43

auf Gedeih und Verderb...

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.02.2014 17:08

der Republica Srbska passiert. Das wäre der Zündfunke für den WK3 (ich habe nämlich bisher mit dem Kosovo kalkuliert).

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SlowDown (208 Kommentare)
am 09.02.2014 18:06

... dass Russland sich in irgend einer (über verbalen "Beistand" hinausgehenden) Form "der Serbischen Brüder" annimmt. Zum einen, weil Russland das noch nie getan hat (selbst nicht bei Milosevic - und der war wirklich "Moskau-nahe") - zum Anderen weil die "Hilfe" der Brüder aus Moskau im heutigen Serbien alles Andere als beliebt/willkommen ist.

Darüber hinaus: dass Russland/Putin es auch nur entfernt kratzen sollte, was in der RS geht oer nicht geht, kann ich mir einfach nicht vorstellen

Der "serbische Zug" geht klar Richtung EU, ohne Wenn und Aber - und vermutlich sogar ohne größere Komplikationen (abgesehen von obligatorischen, ev. länger "anhaltenden Verstimmungen" bezügl. "Kosovo wird ewig serbisch sein" und so - aber das werden maximal Ablenkungsmanöver, um der eigenen Wählerschaft zu entsprechen)

Und den Bosniaken (egal ob in RS oder in der Föderation) dämmert langsam, dass sie in einer Sackgasse sind und sie fürchten (mit gutem Grund) als Verlierer übrig zu bleiben

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 07.02.2014 22:47

daß war doch der unnötige Bussek -Betreff EU-Osterweiterung ,Balkan IN die EU ....

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 07.02.2014 15:07

Kosovo Konflikt. zwinkern)
Eine sich immer wieder aufbrodelnde Flamme.
Habe einmal einen Kosovo Albaner , der in Wien arbeitet
im schönen Reggio - Emilia auf einer Italienischen Raststädte getroffen.
Da sagte er zu mir : "sein Haus in Prizzren habe er schon zweimal
Neu aufgebaut , und er sei jetzt Müde und wolle einfach nicht mehr , denn er kann nicht mehr auf einen Dauerfrieden am Balkan
Glauben".
Das ist eine ewige Brodel Küche , und daran wird sich nix ändern.
Bei Abendmusik gutem Schmaus und herl. Wein hat er noch lange dahin geschmunzelt .
Wer in Reggio Emilia Rast macht und keinen guten Wein aus dieser
Berg - Region verkostet hat eine Bildungslücke ,sagen die Italiener. zwinkern)

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 07.02.2014 14:33

was kommen mag...

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 07.02.2014 17:52

sie meinen wohl, was kommen wird!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 07.02.2014 18:00

kann i ned ... eins und eins zusammenzählen schon

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