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Sobotka schaltet EU-Kommission in Streit mit Ungarn ein

Von nachrichten.at/apa, 10. Juni 2016, 16:04 Uhr
Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka. Bild: APA

LUXEMBURG. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Streit mit Ungarn um die Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge die EU-Kommission eingeschaltet.

Er habe diesbezüglich mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gesprochen, sagte Sobotka am Freitag bei einem EU-Innenministerrat in Luxemburg.

Sobotka sagte, er habe das Problem auch mit dem ungarischen Staatssekretär besprochen, dieser habe dies zur Kenntnis genommen. Am Dienstag will Sobotka die Angelegenheit mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter erörtern.

Auf die Frage, ob er mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn rechnet, sagte der Innenminister, man sollte zuerst durch Gespräche eine Lösung suchen, "die rechtlichen Schritte sind immer die letzten". Wenn ein Land die Rechtsregeln der EU verletze, seien Gespräche notwendig und eine europäische Beurteilung sei gefragt.

Aktuell keine Rückschiebungen

In Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom September 2015 schiebt Österreich aktuell keine Asylwerber ins Nachbarland zurück. Das will die Regierung nun ändern und betreibt deshalb Lobbying-Arbeit in Budapest.

Auf das Urteil angesprochen sagte Sobotka, Asylverfahren seien immer nur individuelle Urteile, dies sei natürlich zu berücksichtigen. Allgemein könne das Urteil aber nichts ändern, "denn wenn von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden kann, versteht das überhaupt niemand, warum nicht das gleiche passieren kann gegenüber Ungarn".

Bezüglich der geplanten Visafreiheit für die Türkei, Ukraine, Georgien und Kosovo bekräftigte Sobotka, dass diese zum 1. Juli nicht in Kraft treten werde. Deutschland habe auch bei Georgien noch Bedenken, wegen der Organisierten Kriminalität georgischer Banden.

Auf den jüngsten Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild Australiens angesprochen sagte Sobotka, es habe allgemeine Gespräche darüber im Kontext der geplanten "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern gegeben. "Ein Land allein kann diese Probleme nicht schultern. Schön langsam ist diese Erkenntnis auch in der Gesamtheit der Europäischen Union durchgedrungen". Die Bereitschaft der EU-Staaten und die Beurteilungen seien aber unterschiedlich, letztlich gehe es auch Geld in die Hand zu nehmen.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 10.06.2016 22:58

Das Volk liebt keine streitenden Politiker, sondern seine
Ruhe im Schrebergarten, Scheuklappen auf und Glotze an.

Dem kleinlichen Österreich würde eine Generfrischung gut tun.

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( Kommentare)
am 10.06.2016 19:55

Herr Sobotka, streitens doch nicht mit den Ungarn wegen der Rücknahme der Flüchtlinge. Ihr wollt doch die Oppositionsparteien zukünftig mit einbeziehen?

HC-Strache ist ein guter Freund von V.Orban. Er soll ein gutes Wort bei ihm einlegen und die Sache ist geritzt und erledigt. Wozu hat er denn diese guten Beziehungen mit Ungarn aufgebaut? Sicher nicht wegen reinem Populismus, nein um uns Österreicher zu helfen, dass Ungern wie vereinbart die Flüchtlinge zurück nimmt.

Ist doch alles ganz einfach für den Strache und seinem lieben Partner in Ungarn. Hier wird er uns zeigen, was in seiner Macht steht durch seine Beziehungen!

Oder sollen uns die neuen Beziehungen mit der AfD besser helfen, die er heute auf der Zugspitze neu geknüpft hat. Ist doch alles für Österreichs Zukunft.
Stimmt's Herr Strache?

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 10.06.2016 17:05

Probleme gibt es auch durch die Querschüsse der Grünen und Asylindustrie (nicht nur in Ö)...

die für Asyllockerungen sind, nach wie vor !

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