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Slowakei kritisiert Österreich: „Das ist das Ende der EU“

15. Jänner 2018, 12:43 Uhr
Der slowakische Sozialminister Jan Richter Bild: epa

BRATISLAVA. Die Slowakei hat sich entschieden gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung gestellt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. "Das ist das Ende der EU, wenn wir anfangen, es derart zu differenzieren," erklärte der slowakische Sozialminister Jan Richter am Sonntag im öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehen RTVS.

Es sei nicht möglich, dass Slowaken, die in Österreich arbeiten und dort auch gleiche Zahlungen an die Krankenkassen leisten, "einen geringeren Nutzen vom dortigen Sozialsystem" hätten als Einheimische, unterstrich Richter.

Als sehr wichtig bezeichnete er, dass die Slowakei im Widerstand gegen differenzierte Familienbeihilfen in Österreich nicht alleine dastehe. Die Position der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn) sei völlig einheitlich, auch die baltischen Länder sowie Italien, Portugal und Spanien hätten sich den Einwänden angeschlossen. "Auch die EU-Kommission ist auf unserer Seite. Ich bin überzeugt, dass wir diese Position auch beim EU-Ministerrat behaupten können," sagte Richter.

Slowakische Experten warnen langfristig vor Risiken eventueller Einschnitte in die Familienbeihilfe in Österreich. Eine ganz spezifische Gruppe seien dabei slowakische Pflegerinnen, die mit Gewerbeschein und meist turnusmäßig in Österreich arbeiten. Während diese im Nachbarland tätig sind, müssten sie die Versorgung ihrer Kinder im Heimatland sichern, was oft sehr kostspielig sei.

Laut Ergebnissen einer Umfrage, durchgeführt im Vorjahr von der slowakischen Vermittlungsagentur AIW unter slowakischen Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten, haben bis zu 80 Prozent Familienbeihilfe für ein oder zwei Kinder bezogen. 56 Prozent waren alleinerziehende Mütter. Bis zu 40 Prozent der Pflegerinnen gaben an, ihre Arbeit im Nachbarland ohne den Bezug der Familienbeihilfe aufzugeben, da sich diese nicht mehr lohnen würde. Laut Schätzungen arbeiten bis zu 40.000 slowakische Pflegerinnen in Österreich.

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156  Kommentare
156  Kommentare
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Federspiel (3.490 Kommentare)
am 16.01.2018 09:45

Unglaublich, wie vom Hass zerfressen und neidisch manche sind.
Da schreiben doch tatsächlich welche von wegen "warum sollen die von UNS Kinderbeihilfe bekommen wenn die Kinder eh nicht hier sind", dass die Kinderbeihilfe "mehr ist als der Lohn eines Arbeiters DORT" oder dass die "ohnehin kaum Kinder haben".
Aus eigener Erfahrung kann ich eines berichten: Die sind teilweise nicht nur wegen der körperlich extremen Schwerarbeit (pflege mal einen 90-jährigen mit 100 kg als 50 kg Persönchen), sondern auch deshalb, weil ihnen ihre Kinder so fehlen völlig fertig.
Wenn unsere Regierung das durchzieht, fahre ich auch nach Wien zum Demonstrieren.

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am 15.01.2018 22:46

Bringt es unser Land wirklich nach vorne,
wenn wir an den Kindern sparen? Schon wieder an den Kleinen...

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 16.01.2018 00:02

Bringt es uns etwa weiter, wenn wir anderen ungerechtfertigt das Geld nachwerfen?

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( Kommentare)
am 16.01.2018 00:04

Was ist womit gerechtfertigt?

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 16.01.2018 00:07

Na eben, Geld nur ausgeben, wenn gerechtfertigt.
Alles muss wieder auf Notwendigkeit und Höhe hinterfragt werden.

Wenn 2 x Kindergeld aus dem Ausland dem Monatseinkommen eines Arbeiters entspricht, sollte man nachdenken und handeln.

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( Kommentare)
am 16.01.2018 00:15

Um eine Scheingerechtigkeit herzustellen.
Und eine Scheinwelt der Zufriedenheit, alle sind glücklich.

Ich kann keine Kommentare zu neuen Artikel schreiben.
Wird das Forum unangekündigt geschlossen?

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 16.01.2018 00:18

Nein, um den Sinn der Beihilfe zu erreichen.

Wofür ist denn deiner Meinung nach die Kinderbeihilfe gedacht?

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am 16.01.2018 00:43

Für die Kinder. Rechte argumentieren mit unzulässigen Vereinfachungen. Kurzsichtiger Egoismus hat keine Zukunft und Nationalismus ist krank.

Gesunder Egoismus ist es, langfristig und komplex zu denken.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 16.01.2018 07:58

Na eben, als Zuschuss für die Lebenskosten der Kinder. Und diese Lebenskosten sind in den EU Ländern sehr unterschiedlich.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 16.01.2018 00:09

Ja das bringt was. Komm, lass die Kohle über den Tisch herüberwachsen, Kumpel. Es wird dich glücklich machen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.01.2018 15:54

Ja, der Ausgleich des Reichtums ist notwendig. Besonders deswegen, weil es sich um schwer arbeitende Frauen handelt.

Was sagt das statistische Zentralamt zum Zahlenverhältnis der besagten Pflegekräfte gegen unsere Schwerarbeiter-Frühpensionisten von den Schreibtischen weg.

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jamei (25.498 Kommentare)
am 16.01.2018 12:41

Über Gesetzte hinwegsehen wenn es passt - sonst aber darauf beharren....

"Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz kommen seit 2002 auch Selbständige in den Genuss des Bezugs.

Gegenwärtige Voraussetzung ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein Hauptwohnsitz in Österreich.

Bezahlt wird das Kinderbetreuungsgeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds.
https://www.selbststaendig-machen.at/kindergeld-fuer-selbstaendige-in-oesterreich/

Pflegerinnen sind Selbständig/Gewerbe haben aber keinen Hauptwohnsitz in Österreich.

Diese Pflegekräfte sind Selbstständig da Werkvertrag und haben keinen ordentlich Hauptwohnsitz in Österreich. Weshalb FB bezahlt wurde/wird müsste eigentlich überprüft werden mMn.

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( Kommentare)
am 15.01.2018 21:49

Es schaut aus, dass sich OÖN-Online völlig neu positionieren möchte. Weg von den ungeliebten Forenschreibern, hin zu einer reinen Berichterstattung. Einen Forenbeitrag zu schreiben, ist nicht mehr direkt an den Redaktionsbeitrag möglich.

Sagt es uns, liebe OÖN. Als Bezieher der Printausgabe ist diese Zeitung eine Art Heimatzeitung, bei der man auch manchmal Leserbriefe abgedruckt bekommt, aber eben auch Forenbeiträge schreiben darf. Wenn mir das Gefühl genommen wird, dass die Kontaktnähe mit OÖN-Online nicht mehr erwünscht ist, schreibt es doch ganz ehrlich und nicht unverblümt durch eine Verkomplizierung.

Der österreichische Blätterwald ist weitläufig. Man muss ja nicht gleich das Größenformat ändern. Nur spielt bitte mit ehrlichen Karten den Lesern gegenüber und den Forenschreibern gegenüber. Journalist ist auch ein Beruf mit Verantwortung und nicht ein abhängig machen der Leser.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 15.01.2018 22:38

Was meinst du mit "ist nicht mehr direkt an den Redaktionsbeitrag möglich"? Da hat sich doch nichts geändert, abgesehen vom prinzipiellen Layout.

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( Kommentare)
am 15.01.2018 22:54

alleswisser,
klick den Onlinebeitrag zum Lesen an. Nicht die Kommentare. Hier nach dem Onlinebeitrag, da hast du keine Möglichkeit, einen Kommentar zu schreiben.
Du must die Kommentare anklicken, dann kannst du welche dazu schreiben.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 15.01.2018 22:56

Voll arg!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 15.01.2018 22:59

Heute Abend (tagsüber war es noch anders) sehe ich direkt beim Artikel GAR KEINE Kommentare. Nur auf der Startseite (wo der Artikel derzeit noch platziert ist) sehe ich dass es 134 Kommentare gibt und die kann ich anklicken und dann hier schreiben.

Aber ich nehme an, dass es ein vorübergehender Datenbankfehler ist (ist zwar selten, aber nicht das erste Mal).

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 15.01.2018 22:49

So eine Frechheit aber auch, du solltest die OÖN mit wochenlanger Abstinenz bestrafen!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 15.01.2018 22:51

Und mit Fotoentzug grinsen grinsen

PS: Die Fotos sind aber stets sehr gelungen!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 15.01.2018 22:58

Genau, stets sehr!

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( Kommentare)
am 15.01.2018 22:58

alleswisser,
danke für dein Kompliment. Ich kann dir sagen, dass ich, nur als Hobbyfotograf und Hobbybildbearbeiter (mich erst seit meiner Pensionierung vor 4 Jahren beschäftige), doch schon sehr schöne Auszeichnungen bekommen habe. Das Kompliment von dir freut mich sicher auch genau so. Danke!

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 15.01.2018 21:04

Was bis jetzt geschah bzw. wahrscheinlich kommen wird:
>12 Stundentag neu
> Notstandshilfe wird wahrscheinlich abgeschafft
> Datenschutzrichtlinien werden verändert Bürgerrechte werden eingeschänkt
> Familienbonus nur für besser Verdienende
> Junge Arbeitslose sollen umziehen wenn wo ein Job frei ist, einfach in ein anderes Bundesland
> Arbeitslose müssen Erwirtschaftetes hergeben
> Kickl hebt die Zuwanderungsquote

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.01.2018 21:06

Bis auf den letzten Satz : alles ok

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.01.2018 21:21

ich finds auch nicht ok

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 15.01.2018 21:40

In einem Zeitungsartikel ist zu lesen:
Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 15.01.2018 23:52

Die Konzentrations-Orte kann ich in der Aufzählung nicht finden.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 15.01.2018 21:03

Die Slowakei hat sich entschieden gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung gestellt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. "
Die Anpassung der Familienbeihilfe ist zwar nicht schön, aber noch harmlos gegenüber den Grauslichkeiten,
die türkis/blau für die einheimischen Österreicher sich ausgedacht hat.
KURZ: „Lasst uns arbeiten, man soll die Regierung an den Taten messen“
Das Regierungsprogramm von türkis/blau klingt wirkt eher gefährlich.

Strache: "Bruno Kreisky würde die FPÖ wählen".
Der FPÖ-Slogan mit der "Sozialen Heimatpartei " ist angesichts des
Regierungsprogramms von türkis/blau wenig glaubwürdig.
Wenn Strache für die Arbeitnehmer positive Maßnahmen verspricht, dann
sollten diese auch ins Regierungsprogramm hineingeschrieben werden.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 15.01.2018 21:06

Die ÖVP ist einfach so. Kaltschnäuzig und voller Verachtung der niederen "werktätigen Klasse" gegenüber. Und die FPÖ hat sich mit den paktierten Maßnahmen gegen Arbeitslose einfach nur gewaltig verspekuliert. Sie dachte mit einer Kampagne gegen "Sozialschmarotzer" bei ihren Wählern punkten zu können und hat dabei die Zahlen und die Realität aus den Augen verloren.
Dabei müsste einem eigentlich die simpelste Logik sagen, dass wenn jährlich fast eine Million Menschen arbeitslos werden und dem nur 50.000 offene Stellen gegenüberstehen, Arbeitslosigkeit etwas ist, was schon jederzeit jeden treffen kann und heutzutage nichts mit Fleiß oder Faulheit, mit Arbeitswillen oder Null Bock zu tun hat wie es vielleicht vor einigen Jahrzehnten noch der Fall war.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 15.01.2018 21:08

Die FPÖ hat auch immer noch nicht geschnallt, dass Arbeitslosigkeit etwas ist, was gerade ihren Wählern Angst macht und dass diese sich von ihr erwarteten, sie werde mehr und besser bezahlte Jobs für Inländer schaffen, Ausländer aus dem heimischen Arbeitsmarkt zurückdrängen und nicht wie Kickl es letzte Woche mit der Niederlassungsverordnung getan hat - Unternehmen erlauben noch Tausende zusätzliche Arbeitnehmer von außerhalb der EU hereinzuholen.
Bin schon gespannt, ob die abgeschwächte Kampagne, nicht gegen "Sozialschmarotzer", sondern gegen "Durchschummler" die gewünschte Wirkung zeigt oder die WählerInnen der Blauen das miese Spiel durchschauen.

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am 15.01.2018 21:52

Die wenigsten FPÖ Wähler kümmern sich um Inhalte, denen imponieren die Auftritte ihrer Anführer im schwülstig düsteren Stil, sie geben sich zufrieden mit dem schlechten Theater und einem Führerkult.
Die reale Welt ist ihnen viel zu kompliziert.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 15.01.2018 20:54

Komisch, warum gleicht die Slowakei die Mindestgehälter nicht an das österreichische Niveau an?

Auch beim Steuersystem gibt es wesentliche Unterschiede?

Oder geht es hier nur ums Rosinenpicken mit dem EU-Gleichheitsschmäh.

Die Aufgabe der Kinderbeihilfe ist ein Ausgleich des Staats für gewissen Lebenskosten der Kinder, und diese sind eben spezifisch und nicht überall gleich. Es ist auch kein Gehaltsbestandteil, den man sich "erarbeitet", sondern ein sozialer Ausgleich des Staats!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.01.2018 21:23

Glich Österreich die Gehälter an die BRD an?

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am 15.01.2018 21:57

Au weh, so naiv, das tut weh. Den Mindestlohn angleichen hieße die Löhne verdrei- bis vierfachen in der Slowakei. Das ist kurzfristig unmöglich.

Langfristig natürlich, für eine gerechte Welt soll es in die Richtung gehen. (Klettermaxe hat linke Anwandlungen zwinkern)

Mit welchem Grund will Österreich die Kinderbeihilfe senken?
Lebensmittel kosten fast das gleiche wie bei uns.

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Biene1 (9.513 Kommentare)
am 15.01.2018 22:13

Au Weh wie wenig Ahnung von Wirtschaft du doch hast und trotzdem derart schrill und laut....typisch grün eben!!!

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( Kommentare)
am 15.01.2018 22:21

Hau dich mit dem Klettermaxe auf ein Packel, ihr passt hervorragend zusammen.

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Biene1 (9.513 Kommentare)
am 15.01.2018 22:28

...gibt‘s schon einen Finanzplan wie ihr eure Parteischulden stemmt?

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( Kommentare)
am 15.01.2018 22:31

Sicher.

Kurz hat leider keinen Plan, wie er Umweltschutz, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit umsetzen kann.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 16.01.2018 00:00

Du solltest dich mit dem Thema beschäftigen, denn die Argumentation au SK ging in Richtung der Gleichbehandlung innerhalb der EU.

Wenn alle Beihilfen und Zuschüsse gleich hoch sein sollen, dann bitte aber nicht die Gehälter und SK-interne Förderungen vergessen und an das AT-Niveau anheben.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 15.01.2018 23:57

Die Lebenshaltungskosten sind eben nicht gleich!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.01.2018 20:37

Mit diesem Gesetz wird die Schwarz-Blaune Regierung genau das erreichen, was Anfang der 70er Jahre erreicht wurde. Da wurde ebenfalls die Kinderbeihilfe gekürzt und anschließend holten die Gastarbeiter ihre Familien nach Österreich. Das Gleiche wird jetzt passieren. Die Rumänen, Ungarn, Bulgaren.....werden auf Grund der Niederlassungsfreiheit zum Teil ihre Familien nachholen. Was das für Probleme mit Kinderbetreuungsplätzen, Schule, Arbeitsmarkt, Ausbildungsplätzen, Wohnungen....... mit sich bringen wird, kann sich jeder, der rechnen kann, gleich einmal ausrechnen. Die dadurch entstehenden Kosten werden ein Vielfaches der geplanten Einsparungen ausmachen.
Populismus ist eben das falsche Instrument. Zum Stimmenfang reicht es!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.01.2018 20:49

Zum Nachholen braucht man eine Wohnung.....und die kostet in Österreich mehr als Mann Kinderbeihilfe kassiert.....

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( Kommentare)
am 15.01.2018 20:50

Warum Mann???

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.01.2018 20:53

Autokorrektur 🤣🤣

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( Kommentare)
am 15.01.2018 20:56

Ich hatte es vermutet - konnte mich aber nicht zurückhalten, es zu bekritteln. zwinkern

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( Kommentare)
am 15.01.2018 22:01

Das war damals auch schon und das Preisniveau in der Slowakei ist relativ hoch, verglichen mit den Löhnen.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 15.01.2018 20:31

Die Skandinavier und Beneluxler freuen sich schon auf mehr Familienbeihilfe aus Österreich!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.01.2018 20:50

Lächerlich

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 15.01.2018 22:32

Stimmt, die Schweizer hab ich vergessen!

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jamei (25.498 Kommentare)
am 15.01.2018 19:38

Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz kommen seit 2002 auch Selbständige in den Genuss des Bezugs.

Gegenwärtige Voraussetzung ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein Hauptwohnsitz in Österreich.

Bezahlt wird das Kinderbetreuungsgeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds.
https://www.selbststaendig-machen.at/kindergeld-fuer-selbstaendige-in-oesterreich/

Pflegerinnen sind Selbständig haben aber keinen Hauptwohnsitz in Österreich.

Weshalb dennoch FB bezahlt wurde müsste eigentlich überprüft werden.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 15.01.2018 19:19

Der Finanzer (http://www.finanzer.at/hoehe-der-kinderbeihilfe-voraussetzungen/) gibt als grundlegende Voraussetzung an:

Wer hat Anspruch auf Kinderbeihilfe?

Grundsätzlich haben die Eltern Anspruch auf Kinderbeihilfe. Bei der Berechnung des Auszahlungsbetrages bleibt das Einkommen der Eltern – anders als bei sonstigen staatlichen Leistungen – unberücksichtigt.

Allgemeine Voraussetzungen:

Der ständige Aufenthaltsort der Familie ist in Österreich,
das Kind lebt mit den Eltern in einem gemeinsamen Haushalt.“
---

Gibts hier divergierende Meinungen?

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