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Simbabwes Präsident Mugabe steht unter Hausarrest

HARARE. Simbabwes Präsident Robert Mugabe steht nach dem Eingreifen der Armee in die politische Krise des Landes unter Hausarrest. Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen.

ZIMBABWE-POLITICS/

Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Bild: reuters

Mugabe habe am Mittwoch in einem Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gesagt, dass er "in seinem Haus festgehalten" werde, teilte Zumas Büro mit. Mugabe habe in dem Gespräch zugleich versichert, dass er wohlauf sei.

Johannesburg/Harare. Zuma kündigte einen Vermittlungsversuch an, um die Krise im Nachbarland beizulegen. Er entsende Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und Sicherheitsminister Bongani Bongo nach Simbabwe, wo sie mit Mugabe und der Armeeführung sprechen sollten.

In der Nacht zu Mittwoch hatte offenbar die Armee die politische Kontrolle über Simbabwe übernommen. In der Nähe von Mugabes Wohnsitz waren Schüsse gefallen, später blockierten Panzer das Parlament in Harare.

In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung teilte ein General mit, es handle sich nicht um einen Militärputsch gegen die Regierung. Vielmehr sei die Armee gegen "Kriminelle" im Umfeld von Mugabe vorgegangen. Mugabe und seine Familie seien gesund und in Sicherheit.

Unterdessen besetzte das Militär nach Angaben aus der Armee ein Waffendepot der paramilitärischen Polizei in der Hauptstadt Harare. Die Polizisten des Depots seien entwaffnet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Armeekreisen am Mittwoch. Die Armee kontrolliere alle Zufahrten zum Gelände.

Zuma hatte nach der Machtübernahme des Militärs im Nachbarland Simbabwe eine friedliche Beilegung der Krise verlangt. Die jüngsten Ereignisse dürften sich nicht über die verfassungsmäßige Ordnung hinwegsetzen, forderte Zuma am Mittwoch im Namen der Regionalgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Der Präsident rief die Regierung und die Streitkräfte auf, die politische Krise "freundschaftlich" beizulegen. Zuma ist derzeit auch SADC-Vorsitzender.

Video-Beitrag in der ZIB:

Finanzminister Chombo festgesetzt

Nach Angaben einer Regierungsquelle hat das Militär Finanzminister Ignatius Chombo festgesetzt. Damit werde das Ziel, "Kriminelle" auszuschalten, verfolgt. Chombo war ein führendes Mitglied der sogenannten "G40"-Fraktion der regierenden Zanu-PF Partei, die von Grace, der Frau des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe, geführt wird. Grace will Mugabe folgen.

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe (93) am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten". Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bisher immer stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von First Lady Grace Mugabe (52), die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft.

Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Ein Analyst der Beratung ExxAfrica, Robert Besseling, erklärte, die Funkstille der Regierung deute darauf hin, dass Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren habe. Sollte es zu einem Militärputsch kommen, seien in der Nähe wichtiger Einrichtungen in Harare wie dem öffentlichen Fernsehsender und Regierungsgebäuden Kämpfe zwischen Fraktionen des Militärs und der Polizei zu befürchten, so Besseling weiter. Ein Experte der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.

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Artikel nachrichten.at/apa 15. November 2017 - 12:05 Uhr
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