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Selbstbewusster Obama will die US-Wirtschaft wieder auf Trab bringen

„State of the Union“-Rede: Kernthemen Investitionen und Bildung, Österreich als Vorbild.

Selbstbewusster Barack Obama will die US-Wirtschaft wieder auf Trab bringen

Der US-Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation Bild: Reuters

Der US-Präsident genoss den Einzug in die Höhle des Löwen. Barack Obama ging in der Nacht auf Mittwoch beschwingt in das Repräsentantenhaus, in dem für die jährliche „State of the Union“-Rede (Rede zur Lage der Nation) ein paar Sessel für die Senatoren dazugestellt wurden. Er schüttelte Hände, verteilte Küsschen und winkte Gesetzgebern zu. Am Rednerpult blitzen seine Augen, als er an das 2008 übernommene Erbe einer Wirtschaft im freien Fall, zweier Kriege und ausufernder Schulden erinnerte. „Zusammen haben wir die Trümmer der Krise beseitigt – und wir können mit erneuertem Vertrauen sagen, dass die Lage der Nation besser ist.“

Obama trat wie ein Sieger auf. Der Präsident wähnte die Amerikaner an seiner Seite, die ihm in Umfragen einen neuen „Honeymoon“ geben – während der Stern der Republikaner sinkt. Obama gab keinen Lagebericht ab, sondern warb für eine Modernisierung. Selbstbewusst, aggressiv, mutig – wie Kommentatoren fanden.

Investitionen in Infrastruktur

Nach einem Jahrzehnt der Kriege in Afghanistan und Irak geht es Obama um den Aufbau der Nation. „Wir brauchen keinen größeren Staat, wir brauchen eine klügere Regierung, die Prioritäten setzt.“ Er schlug ein Programm vor, das in die Infrastruktur investiert, will mehr Geld für Kindergärten und leichteren Uni-Zugang ausgeben und zitierte das duale Berufsausbildungs-System Österreichs als Vorbild.

Obama forderte den Kongress auf, für die zwölf Millionen Illegalen zügig einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu schaffen und mahnte Aktionen beim Klimaschutz an. Er sei darauf eingestellt, Dekrete zu erlassen, falls der Kongress die Gefahren weiter ignoriere.

Klartext sprach er auch beim Thema Schulden: „Defizitabbau allein ist aber kein wirtschaftlicher Plan.“ Ausdrücklich warnte er den Kongress aber, nach der Krise der Finanzmärkte ständig künstliche Krisen wie bei der Neuverschuldungsgrenze zu erzeugen.

Obama widmete weniger als ein Drittel seiner Rede internationalen Themen: „Wir werden Gespräche über eine Handels- und Investitions-Partnerschaft mit der EU aufnehmen“, kündigte er an. Zudem teilte er mit, weitere 34.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Obama warnte Nordkorea und den Iran und kündigte den Abbau der Nuklearbestände an.

Emotionaler Höhepunkt am Ende

Den emotionalen Höhepunkt hob er sich für das Ende auf: Der Präsident sprach über Hadiya Pendleton, ein Mädchen, das im Jänner bei der Amtseinführung für ihn tanzte. Die 15-Jährige wurde nur eine Woche später in Chicago erschossen. Auf der Tribüne saßen die Eltern des Mädchens. „Sie verdienen eine Abstimmung“, sagte Obama, der auch an die frühere Kongressabgeordnete erinnerte, der ein Wahnsinniger in den Kopf schoss. „Gabrielle Giffords verdient eine Abstimmung“.

Alle bisherigen Reden zur Lage der Nation seit 1934 (Text, teilweise als Video) finden Sie unter www.c-span.org/SOTU

 

Barack Obamas jüngste Rede:

 

Die Rede zur Lage der Nation

Die erste Rede zur Lage der Nation hielt der erste US-Präsident George Washington am 8. Jänner 1790 in der provisorischen Hauptstadt New York.

Der US-Präsident trägt bei der Rede, die stets Ende Jänner stattfindet, bei einer gemeinsamen Sitzung der Kongress-Kammern seine Sicht der Dinge über die Lage der Nation vor. Er nutzt die Gelegenheit, eigene Gesetzesinitiativen zu präsentieren. Der Zeremonienmeister kündigt den Präsidenten bei seinem Eintritt in den Saal mit den Worten „Herr Sprecher, der Präsident der Vereinigten Staaten!“ an.

Begrüßt von Standing Ovations schreitet der Präsident zum Podium und startet seine Rede, die im Schnitt etwas mehr als eine Stunde dauert. Seit 1966 ist es Tradition, dass auf die Rede eine Entgegnung durch einen Vertreter der Opposition erfolgt.

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Artikel Thomas Spang, Washington 14. Februar 2013 - 00:05 Uhr
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