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Schweizer Minister spricht sich gegen Sanktionen aus

Von nachrichten.at/apa, 03. August 2014, 09:24 Uhr
Johann Schneider-Amman (L) Bild: (EPA)

BERN / MOSKAU / BRÜSSEL. Der Schweizer Bundesrat prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weitere Maßnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht wird. Aber eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman derzeit ab.

Der Bundesrat stelle sicher, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform genutzt werden könne, sagte der FDP-Bundesrat im Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag". "Das muss bis auf Weiteres unsere Politik bleiben."

Er verweist darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. "Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen." Im Bundesrat zeige sich "große Einhelligkeit" bei Diskussionen zum Thema.

Etwas ändern an der Ausgangslage bezüglich Sanktionen könnte sich nach Schneider-Ammanns Ansicht, falls sich erweisen sollte, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 mitverantwortlich ist. Aber auch dann brauche es eine Gesamtbeurteilung. "Auf die Dauer betrachtet braucht Europa ein geordnetes Verhältnis mit Russland", gibt er zudem zu bedenken.

Der Schweizer Wirtschaftsminister zeigt sich kritisch zu den Sanktionen gegen Russland, die aus seiner Sicht mit den jüngsten Verschärfungen "eine neue Dimension" erreicht hätten. Er warnt auch vor Folgen für die Schweiz: In einem "Dominoeffekt" könnten auch westliche Unternehmen betroffen sein, wenn russische Firmen in Schieflage gerieten. "Das beträfe dann auch unsere Volkswirtschaft."

Auch die von Russlands Präsident Wladimir Putin angedrohte Erhöhung der Energiepreise wäre in der Schweiz indirekt spürbar, da Energiepreise in den Preis für Produkte oder Dienstleistungen eingerechnet würden, sagte Schneider-Ammann. "Am Schluss bezahlt der Konsument." Kostenschübe könnten zudem bereits existierende soziale Spannungen, etwa in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, noch verschärfen.

Schneider-Ammann plant im Oktober eine offizielle Reise nach Russland. Ob es dazu kommt, werde er spätestens Ende August definitiv entscheiden, sagte er. "Ich mache die Reise nur, wenn sie unter Abwägung aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Aspekten opportun erscheint."

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11  Kommentare
11  Kommentare
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sol3 (13.727 Kommentare)
am 03.08.2014 15:33

die für die Ukrainekrise und die Kriege in Syrien und Irak direkt verantwortlich sind.

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am 03.08.2014 13:45

die Schweiz hat sich ihre Authentizität GSD bewahrt, es wird immer unwahrscheinlicher, daß die Eidgenossen jemals der EU beitreten werden.
Die Schweizer Politiker agieren mit Weitblick und haben einen ernstzunehmenden Souverän, das ist bei uns nicht der Fall, unsere gierigen Politwaschln fahren mit der hochverswchuldeten Eisenbahn über alles drüber, was nicht JA sagt!

Jagen wir diese jämmerliche Kaste endlich zum Teufel!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 03.08.2014 12:22

sind wieder einmal Vorbild für die Volksmeinung auch in
Österreich.
Die 28 EU-Staaten sind doch nichts als erbärmliche Mitheuler
mit den USA. Insbesondere die Oststaaten, wie Polen,Baltenländer
haben es nötig für Wirtschaftssanktionen zu sein. Durch ihr
sinnloses Geschrei finden sie bei den Amis Gehör und die
sponsern sie um sie auf ihren Kurs zu halten.
Schon jetzt bekommen diverse Länder, z.B. BRD, Wachstum auf
0,00 %, steigende Arbeitslosigkeit usw. zu spüren.
Schweizer haben sich ihre Selbständigkeit gewahrt und reagieren
auf die Westsanktionen völlig richtig.
Keine einzige Person in Österreich kann an einer wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung, verbunden mit Preissteigerungen interessiert sein. Politiker aller Staaten
wacht auf und hört in euer Volk hinein!
Der Ukrainekonflikt gehört innerhalb der unmittelbar Beteiligten
gelöst.

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am 03.08.2014 11:00

in Brüssel oder anderswo
ist der Schwachsinn eingefallen,
gegen Russland Sanktionen zu verhängen-
und wofür eigentlich?

Vielleicht, weil die Rus nicht tatenlos zusehen wollten,
wie ihnen die Amis und die Nato bis ins Schlafzimmer
in Moskau auf den Pelz rücken.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 03.08.2014 10:03

....dass wir uns von der zwangsjacke des brüsseler lobbyistenvereins befreien. im klartext austreten. seit beitritt zu diesen verein, wirds in österreich immer schlechter.
viele probleme hätten wir nicht. die unkontrollierte zuwanderung, dank offener grenzen und die damit verbundene arbeitsmarktsituation, steigende kriminalität, wohnungsmarkt, bildungsproblem usw usf.

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am 03.08.2014 16:14

der größte Segen für uns
ist der Eiserne Vorhang gewesen;

und er hat unsere Wirtschaft und den Handel mit diesen Ländern
auch nicht wirklich beeinträchtigt,

aber er hat viele negative Auswüchse
der Zuwanderung, der Kriminalität, etc. verhindert.

Leider haben hinter diesem "Vorhang"
unvernünftig agierende Diktatoren regiert,
die ihren Völkern jedes Gefühl der Freiheit genommen haben.

Wer weis, wie sonst der Machtkampf
Kommunismus gegen Kapitalismus ausgegangen wäre?

Zu mindestens hätte es einen gesunden Konkurrenzkampf
zu dieser unseligen Hegemonie der USA gegeben,
und diverse Kriege, wie z.B. im Irak u. deren Folgen
hätten so verhindert werden können.

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am 03.08.2014 17:16

gehört?

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satan13 (917 Kommentare)
am 03.08.2014 09:57

doch noch ein Volk mit Hirn. Österreich ist so EU-hörig, daß die Wirtschaft, von der wir alle leben, nicht bedacht wird.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 03.08.2014 09:46

...bei der Abstimmung zum EU-Beitritt hoch und heilig versprochen, wir bleiben ein neutrales Land und können auch weiterhin selbst entscheiden!?
Aber das ist alles vergessen und der Juncker hats ja eingestanden - "wenns kritisch wird muss man lügen"

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alteraloisl (2.655 Kommentare)
am 03.08.2014 09:46

Unsere Politiker sind ja gar nicht in der Lage, die Situation für das österreichische Volk richtig einzuschätzen. Wie soll denn ein pragmatisierter Beamter und ein Taxifahrer Sanktionen verstehen. Leider bezahlen die Zeche immer die kleine fleißigen Arbeiter und Angestellten. Aber das Volk hat diesen beiden Hirtenspielern mit 51 % das Vertrauen ausgesprochen. Leider müssen alle diese Fehlentscheidungen der Regierung mittragen und bezahlen. Angeblich sind wir laut Sozialisten noch immer neutral. Warum verhalten wir uns dann ganz anders. Wir möchten immer bei den großen Playern dabei sein. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir seit 1914 immer verloren haben. Auch in der EU wird es uns jetzt so ergehen. Hoffentlich werden die SPÖ und ÖVP im nächsten Jahr gewaltig verlieren. Es kann nicht mehr schlechter werden.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 03.08.2014 09:37

mündige Politiker.

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