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Schengen-Ausschluss für Griechenland? EU-Streit um Mikl-Leitners Drohung

25. Jänner 2016, 00:05 Uhr
Schengen-Ausschluss für Griechenland? EU-Streit um Mikl-Leitners Drohung
Ein Ende des Flüchtlingsstroms über das Meer ist nicht absehbar. Bild: APA

AMSTERDAM/WIEN/BERLIN. Kritik aus Deutschland – EU-Innenminister beraten heute erneut über die Flüchtlingskrise.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) hat Griechenland in Sachen Flüchtlingsströme mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa gedroht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte Mikl-Leitner der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Die Geduld vieler Europäer neige sich dem Ende zu.

Ins selbe Horn hatte bereits am Freitag der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestoßen: Sollte Athen seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Mikl-Leitner: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte der SPD-Politiker. Vor allem, so Steinmeier, reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

Grenzkontrollen verlängern

Die EU-Innenminister beraten heute in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen einiger europäischer Länder. Wie eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.

Mehrere EU-Staaten streben einem Zeitungsbericht zufolge eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern sollen Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark gehören. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte bereits, er wolle an den Kontrollen auf unbestimmte Zeit festhalten. Deutschland und Österreich haben Mitte September 2015 befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.

Knapp zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit die EU und die Türkei vereinbart haben, Ankara solle den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbinden. Allerdings gingen in den ersten 20 Tagen 2016 in Griechenland erneut 35.455 Flüchtlinge und Migranten an Land. 94 Menschen verloren in den drei Wochen bei der gefährlichen Überfahrt zu den östlichen Agäisinseln ihr Leben.

 

Mehr Frontex-Schiffe

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs aus der Türkei fordert Griechenland jetzt dringend mehr Unterstützung von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex müsse deutlich mehr Schiffe in der Ägäis einsetzen, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Wochenende am Rande eines Besuches in Berlin nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

Er habe einen entsprechenden „Vorschlag“ am Vortag auch schon dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemacht. Kotzias bezifferte den Bedarf an Frontex-Schiffen laut ANA und einer Quelle aus seinem Ministerium auf hundert.

Derzeit ist die EU-Grenzschutzagentur in der Ägäis mit 15 Booten im Einsatz, sie unterstützt die griechische Küstenwache.

Die große Mehrheit der in die EU kommenden Flüchtlinge – mehr als 820.000 Menschen von rund einer Million im vergangenen Jahr – gelangt über Griechenland in die EU.

Einige griechische Inseln liegen jeweils nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 25.01.2016 23:42

......die Mikl soll sich mit ihren Äußerungen zurückhalten und sich vorher mit den Amtskollegen besprechen. Außerdem ist sie INNEN-ministerin und die soll schauen, dass sie die Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich endlich bewerkstelligt! Sie will überall mit quatschen und die Überlegene spielen, die sie jedoch nie sein wird!

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 25.01.2016 17:18

Irgendwie tut mir die Mikl Leitner leid, obwohl sie für ihre Tätigkeit ein ordentliches Schmerzensgeld bekommt. Aber der Taxifahrer und der Django unterstützen sie sehr wenig, obwohl der Kanzler und sein Vize eine große Verantwortung haben. Diese Verantwortung nehmen die beiden Hirtenspieler leider nicht wahr. Der Taxifahrer ist laufend in der Angelegenheit Asylanten unterwegs; aber außer Spesen nichts gewesen!

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Milka (2.615 Kommentare)
am 25.01.2016 11:45

Es ist auch ein Mythos, das Politiker weiter als über den Tellerrand sehen können. Griechenland ist genug gestraft, soll es jetzt auch noch das versäumte Problem der EU Politik alleine stemmen. Es ist einfach, zu sagen, jetzt sollen die alleine klar kommen wo man ewig lange zu geschaut hat. Die Flüchtlinge sind nicht erst seit letztem Jahr zu uns unterwegs.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 25.01.2016 10:37

Also i find die Aussage gar net so schlecht, ob's was bringt ist wieder was anderes.

Die Griechen tanzen uns eh schon viel zu lange auf Nase herum, hängen am Tropf der EU und bekommen selber rein gar nichts auf die Reihe.
Das gehört einfach auch mal gesagt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.01.2016 11:39

alf_38

ja nicht ganz Unrecht ..

aber würde man GR aus den Schengenraum ausschließen , kommen NOCH MEHR durch dieses Land ...denn erst dann wird es für GR interessant sie durchzulassen ! woast wos i moa ? zwinkern

GR würde genau das selbe machen wie TR , nämlich VIEL GELD VERLANGEN ! traurig

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Arminius111 (653 Kommentare)
am 25.01.2016 10:23

Falsch: MIKL-LEITNER DROHT.
Richtig: MIKL-LEITNER IST EINE BEDROHUNG !

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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 25.01.2016 17:16

Vielleicht für dich,
Jeder fordert, Politiker sollen handeln und tut es dann einer, wird vom politisch anders denkenden torpediert. So kommen wir doch nicht weiter und zu keinen tragfähigen Lösungen. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, die Grenzen effektiv zu kontrollieren, aus wessen Gründen auch immer, ist es legitim,das auch zu sagen und darauf zu reagieren.
Persönliche Untergriffigkeiten sind dabei mehr als entbehrlich.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 25.01.2016 09:57

Ein Ende des Flüchtlingsstroms über das Meer ist nicht absehbar. >>>>>Bild: APA<<<<<<

Wenn man das Bild betrachtet - braucht man sich NICHT wundern weshalb so viel Müll in den Meeren ist....

siehe http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Bald-mehr-Plastikmuell-als-Fische-in-den-Meeren;art17,2090638,E

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 25.01.2016 09:37

Viel leeres Bla Bla von unseren scheiß Politikern!!!

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 25.01.2016 09:49

Wenigstens jemand, der die Nerven behält, Sachlichkeit wahrt und einen wertvollen Beitrag in Richtung Lösung liefert. Österreich braucht mehr Visionäre wie Sie! Danke!

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fotoeder (340 Kommentare)
am 25.01.2016 08:53

Es werden dann die Asylanträge nicht mehr bearbeitet sondern unerledigt liegen gelassen sagt die Frau Minister. Aber was ist daran neu ? Das kennen wir doch schon seit Jahren.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.01.2016 09:12

Der Unterschied ist jener, dass dieses Instrumentarium der "Verweigerung von Bearbeitung" überlegt wird, BEWUSST einzusetzen.

In der Vergangenheit (Aktenstau und Schilderungen von Leuten, die jahrelang auf eine Antwort warten) war das Ausfluss von fehlendem Personal, zu wenig kompetenten Personal uswusf.

Also BEWUSSTER Einsatz von "Schikanen" und angeblich macht es auch Schweden so (copyright: Mikl-Leitner). Schweden soll angeblich noch ein attraktiveres Einwandersland sein als Österreich.

Ob das auch menschenrechtlich und völkerrechtlich so erlaubt ist, weiß ich nicht. Denke aber Herr Obwexer und Herr Funk werden das in ihren Expertisen (=Gutachten) beantworten diese Fragen und spätestens dann wissen wir mehr, so uns die Medien darüber berichten.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 25.01.2016 09:38

Dann werden Bundesbeamte offiziell fürs Nichtstun bezahlt. Eine andere Verwendung ist nur schwer möglich, und wenn ab März die Grenze erreicht ist, heißt es Kurzurlaube buchen. Ich hoffe, die Gewerkschaft sorgt dafür, dass man diese Urlaube auch finanziell unterstützt.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.01.2016 08:32

Ich kann nicht sagen warum, aber mich erinnert die aktuelle Flüchtlingskrise innerhalb der EU immer mehr an die Titanic-Katastrophe:
Von Anfang an mit Konstruktionsfehlern entstanden, fuhr sie, um Rekorde zu brechen, viel zu schnell durch das gefährliche Eismeer.
Warnende Stimmen ignorierte der von sich und dem Schiff eingenommene Kapitän. Als schlussendlich auch er die Gefahr erkannte, es zum Gegensteuern zu spät war und es dann krachte, war er immer noch um Beruhigung der Passagiere bemüht, weil er von der Unsinkbarkeit seines Schiffes überzeugt war. Inzwischen ersoffen in den unteren Decks bereits die ersten Menschen. Panik brach aus. Es zeigte sich bald, dass es zuwenige Rettungsboote an Bord gab und die Mannschaft durch ihre Unerfahrenheit in deren Handhabung gänzlich überfordert war. Schlussendlich war sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, Jeder selbst der Nächste und suchte vergebens selbst einen Weg um zum überleben.
Und wie das ganze ausging, ist ja hinlänglich bekannt......

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 25.01.2016 08:09

Es wird sich auch in Zukunft nichts ändern.Eine Partei beschließt etwas,die andere kolportiert es den nächsten Tag wieder .So ein Hin Hak.Zum KO....

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.01.2016 08:47

Entschuldigung, aber meinten sie vielleicht "boykottiert" ?

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lancer (3.688 Kommentare)
am 25.01.2016 07:39

ich höre immer "Grenzen sichern". Was das konkret bedeutet sagt aber niemand. Letztendlich würde es bedeuten das Landen der Flüchtlinge zu verhindern oder sie in die Türkei zurückzubringen. Geht das überhaupt. Das Problem ist auch das alle Flüchtlinge in einen Topf geworfen werden. Familien aus Kriegsgebieten sind okay. Alleinreisende junge Männer würde ich draußen halten. Mit denen wird es Ärger geben ! Die Anfänge sieht man schon.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 25.01.2016 08:37

ist doch klar - Grenzen sichern bedeutet diese auch physisch zu verteidigen - weniger schön formuliert heisst ,das man im ungünstigsten Fall töten wird müssen. Diese Hemmschwelle zu überschreiten hat sich noch keiner getraut, aber angesichts der hoffnungslosen Situation wird das kommen, sonst macht sich halb Afrika auch noch auf den Weg.
Die klare, harte und für den Dümmsten verständliche Politik betreibt Australien - sie haben keine Probleme, trotzdem gibt es keine ersaufenden Fremde.

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 25.01.2016 09:56

Jetzt müssen diejenigen, die sich an die Grenze stellen und schießen, nur noch finden. Das lassen wir dann unsere 18 jährigen Burschen beim Heer machen, oder wie?
Oder doch die Bürgerwehr?

Oder gäbe es da nicht doch noch irgendwo eine politische Lösung? Lässt sich dieses Problem vielleicht mit Intellekt und Diplomatie nicht doch nachhaltiger lösen?

Ich befürchte ernsthaft, dass Strache dazu nicht der Richtige ist. Seine Reden beeindrucken Bierzeltbesucher. Aber mit einer solchen Sprache führt man definitiv keine politischen Lösungen herbei. Und wenn einem ein Land, ein Volk, am Herzen liegen, dann steht man für dieses Land ein. Verbal, diplomatisch, mit Verhandlungsgeschick. Nicht mit Waffengewalt und Ausgrenzung.

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Peter2012 (6.078 Kommentare)
am 25.01.2016 07:30

Griechenland und das trojanische Pferd !!!

Es ist wirklich nicht einsehbar dass Griechenland so viele Milliarden schwere Hilfspakete von der EU bekommt und dann nicht im Stande ist eine ordentliche EU Außengrenz- bzw. Staatsgrenzsicherung durchführen kann. Wenn Griechenland diese Erfüllung der EU nicht leistet ist ein Schengen-Ausschluss von Griechenland aus der EU gerechtfertigt und sinnvoll.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 25.01.2016 08:33

1.) Nicht die Griechen bekamen das Geld sonden die Banken

2.) Griechenland ausschliessen verschlimmert die Situation weil dann ist auch Frontex weg und die Flüchtlnge gelangen unregistriert bis zur Mazedonischen Grenze. Und was hilft das ganze Teather wenn sie sowieso nicht zurückgeschickt werden.

3.) Die Türken bekommen Milliarden und unternehmen nichts
ausser , dass sie mit dem EU- Geld die Kurden vertreiben unddamit neue Flüchtlige schaffen.

Die Bundeshanni sondert irgendwelchen Schmarrn ab um von ihrem Totalversagen abzuulenken

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.01.2016 09:00

Aber die Bundeshanni schafft somit Popularität (Bekanntheit) und ihre öffentlich kund getanen Vorschläge werden dann europaweit (zB auch in Deutschland) ernsthaft diskutiert.

Davon abgesehen, dass sie hier das nachgeplappert hat, was vorher scho ein bayrischer Rudi abgesondert hat.

Patriachen, Frauen an den Herd-Denker usw werden keine Vorschläge oder Äußerungen von Damen je goutieren. Merkt man hier im Netz augenscheinlich: von der Hanni kann kommen was will, auch wenn sie das Mark der Rechten trifft, wird gegen sie als Person gewettert.

Die reflexhafte Reaktion scheint bei dieser Kategorie von Ewiggestrigen und Frauen-an-den-Herd-Fetischisten (sowohl männlicher als weiblicher Art) zu sein: Diffamierung der Damen und dann erst alles andere.

Ertappt, oder?

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Peter2012 (6.078 Kommentare)
am 25.01.2016 07:22

Asyloptimierung !!!

Wie schon von Frau Minister Mikl-Leitner beschrieben gehört Asyloptimierung in der EU gänzlich abgestellt wo sich die Flüchtlinge aussuchen können und dürfen in welchen EU Land sie leben wollen.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 25.01.2016 07:08

Sie kann niemanden drohen. sie ist keine EU Politikerin sondern österr. Innenministerin

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 25.01.2016 06:59

Wird den Sesselpickern und Handlangern der Wirtschaftsriesen in Brüssel vielleicht gerade bewusst dass sich ihre Pfründe in Luft aufzulösen beginnen?
Würde mal sagen - selber Schuld!
Bei diesen Monatsbezügen darf man mehr verlangen als Verordnungen für die Krümmung der Bananen zu erstellen aber die wesentlichen Szenarien wie sie jetzt eingetreten sind nicht mal ansatzweise durchgespielt zu haben.
Tschüss EU - Tschüss ihr Pfeifen!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 25.01.2016 06:18

Wer fürchtet sich vom kleinen, schwarzen Mann/Frau?

Niemand!

Und wenn er/sie aber ...........

Dümmliche Wichtigmacherei um vom Kernproblem und eigener Unfähigkeit abzulenken.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.01.2016 05:00

Es ist zu offensichtlich dass sich die EU gerade in Auflösung befindet - Egoismus mit Nationalismus hat Solidarität bezwungen.
Daher wäre es angebracht gleich einen ordentlichen Austritt vorzubereiten bevor es zu Unruhen kommt. Bei steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung in den Südländern lassen sich diese nicht mehr lange verdrängen.
Die "Volksvertreter" sind anscheinend nicht mehr in der Lage unser Schiff zu steuern - es kann nicht gut gehen wenn von den 4 Grundfreiheiten der "freie Personenverkehr" abgeschafft wird, der freie Kapital- Dienstleistungs- und Warenverkehr aber bestehen bleiben soll.

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