Scharfe Worte Richtung Ungarn: Luxemburg fordert EU-Ausschluss
Außenminister Jean Asselborn geht auf Konfrontationskurs mit Premier Orban.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban sorgt oft für Gesprächsstoff auf den Fluren des EU-Parlaments. Gestern war jedoch ausnahmsweise keine Wortspende aus Ungarn Anlass für viele Diskussionen, sondern eine über das Land: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut und wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärt.
Die Äußerungen stießen in Straßburg und den EU-Hauptstädten auf wenig Gegenliebe, quer durch alle politischen Lager. Man würde Ungarn besser steuern können, wenn es innerhalb der EU sei, sagte etwa der österreichische Abgeordnete Eugen Freund (SPÖ).
"Vorschlag nicht hilfreich"
Die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sagte, auch wenn sie Asselborn "emotional sehr wohl unterstütze", halte sie den Vorschlag nicht für hilfreich. "Es gibt kein Verfahren, dass das ermöglicht."
Das Prozedere ist schon bei einem freiwilligen Ausstieg aus der EU kompliziert, wie seit dem britischen Brexit-Referendum hinlänglich bekannt ist. Erst seit der letzten Vertragsreform haben die Mitglieder überhaupt eine Möglichkeit, die Union auf eigenen Wunsch wieder zu verlassen.
Gegen den Willen eines Mitgliedsstaates ist ein Rauswurf gar nicht möglich. Die äußerste Be-strafung, die bei Verletzungen der Grundwerte verhängt werden kann, ist der Entzug der Stimmrechte. Möglich ist das bei "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen" – sie müssen von den übrigen Mitgliedsländern einstimmig festgestellt werden.
Ungarn hat vor diesem Hintergrund wohl wenig zu befürchten, denn zumindest ein anderes osteuropäisches Land dürfte in jedem Fall auf seiner Seite stehen: Polen, das derzeit selbst auf dem besten Weg zu diesem Verfahrensschritt ist. Im Jänner dieses Jahres hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Sie befürchtet "systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit" im Land, vor allem im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht. Derzeit läuft noch bis Ende Oktober eine Frist, bis dahin muss die Regierung auf die Argumente und Bedenken der EU-Kommission eingehen, ansonsten geht das Verfahren weiter, bis zum möglichen Entzug der Stimmrechte.
Dazu hat Asselborn auch einen Vorschlag. Man solle die Regeln dahingehend ändern, "dass die Suspendierung einer Mitgliedschaft künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert." Ein Ansinnen, das in der Praxis derzeit sicher kein Gehör findet. Die verbleibenden EU-Länder wollen sich nach dem britischen Referendum über den Austritt einig zeigen und konstruktiv nach vorn blicken.
Ungarn: "Unernste Figur"
An ihrer Strategie werden die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim Gipfel in Bratislava weiter feilen. Da kommt die Spitze von Asselborn zur falschen Zeit. "Wir brauchen in der Vorbereitung keine weiteren Spaltungen", sagte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).
Aus Ungarn gab’s für Asselborn deftige Worte: "Asselborn ist eine unernste Figur. Er ist belehrend, arrogant und frustriert. Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen", schimpfte Außenminister Peter Szijarto.
Asselborn ist der dienstälteste Außenminister und weiß, daß die Lissabonverträge keine Handhabe bieten, ein Land aus der EU zu werfen, selbst der Exit, wie Stefanie Pack schreibt ist seither erst möglich. Richtig ist auch, daß es zwischen Ungarn und Polen die Vereinbarung gibt, bei einer Abstimmung über Minderung oder Aussetzung von Geldern oder Stimmrecht dagegen zu stimmen und damit eine Einstimmigkeit zu verhindern.
Warum also die "Rauswurf-Forderung" durch Asselborn?
Es ist ein Versuch eine europaweite Debatte über Werte und Einigkeit in Europa zu erreichen. Die Alternative hat der ehemalige Minister und jetzige französische Präsidentshaftskandidat Emmanuele Marcon schon im September 2o15 genannt. Auflösung der jetzigen EU und Neugründung. Was er nicht gesagt hat, was aber naheliegend ist, daß man dann mißliebige Länder raushalten können wird.
Gerade habe ich den Kommissionspräsidenten im Fernsehen gesehen, Junker. Bei seiner Rede vor den Polen. Zwei Punkte sind mir aufgefallen.
1. er meint, dass die Bevölerung mehr eingebunden werden müsse. Ach wie niedlich von dem Herrn Präsidenten der EU-Regierung.
2. Bei jeder Lüge tippt er an die Nase, wie es sich gehört. Das ist jeder Satz.
Europa ist gespalten.
Die Nationalstaaten sind gespalten.
Selbst innerhalb der Familien ist man gespalten.
SPALTER!
Die Welt müsste angesichts der Probleme in 2 Hälften aufgeteilt werden.
In liberal bis zum Abwinken und konservative.
Menschen die linker als Jesus Christus stehen und rechter als Adolf Hitler.
Erst dann wird Ruhe einkehren.
Matthäus 24
7 Denn ein Volk wird sich gegen das andere erheben und ein Reich gegen das andere und an vielen Orten wird es Hungersnöte und Erdbeben geben.
8 Doch das alles ist erst der Anfang der Wehen.
9 Dann wird man euch in große Not bringen und euch töten und ihr werdet von allen Völkern um meines Namens willen gehasst.
Daher, teilen wir Sie!
Somit gibt es keine Probleme mehr.
Das europäische Festland und Asien den Gutmenschen.
Den Rest der über den Meeresspiegel liegt den Konservativen.