Deutscher Bundestag startete mit Streit um AfD
BERLIN. Der neue deutsche Bundestag ist mit heftigem Streit zwischen der rechtspopulistischen AfD und den anderen fünf Fraktionen gestartet.
In der konstituierenden Sitzung am Dienstag fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der normalerweise fraktionsübergreifenden Wahl der Vizepräsidenten im ersten und zweiten Anlauf durch.
Schäuble ist Bundestags-Präsident
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er-Jahren - zum Präsidenten gewählt.
Mit sieben Parteien und sechs Fraktionen ist das deutsche Parlament so vielfältig wie seit den 50er-Jahren nicht mehr. Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von der Christdemokratie im Bundestag.
Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre "mit Gelassenheit" entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie.
"Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln", sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.
Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen - unter anderem, weil der CDU-Politiker sie als "Schande für Deutschland" bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.
Glaser boykottiert
Der AfD-Kandidat Glaser wurde wegen islamfeindlicher Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten.
Drei Wahlgänge, dreimal keine Mehrheit: Der AfD-Kandidat für das Amt des deutschen Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist durchgefallen. Nach der Sitzung ließ Glaser offen, ob er sich erneut zur Wahl stellt. Darüber solle nun in der Fraktion beraten werden. "Dann werden wir entscheiden", sagte Glaser.
Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).
Nazi-Vergleich von AfD-Politiker Baumann
Auf den Nazi-Vergleich des deutschen AfD-Politikers Bernd Baumann auf der konstituierenden Sitzung haben die anderen Parteien empört reagiert: SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem "beklemmenden Momemt", FDP und Grüne warfen der AfD eine Geschmacklosigkeit vor. Baumann hatte kritisiert, dass diesmal nicht wie bisher der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde und dabei auf den Reichstagspräsident Hermann Göring verwiesen. Baumann hatte im Bundestag gesagt, 1933 habe Göring die Regel gebrochen, dass der älteste Abgeordnete Alterspräsident wird, "weil er politische Gegner ausgrenzen wollte - damals Clara Zetkin". In der Tat war 1933 unter Göring als Reichstagspräsident die Regelung, dass der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die Sitzung eröffnet, außer Kraft gesetzt worden.
Der Bundestag hatte im Sommer festgelegt, dass künftig der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament Alterspräsident wird. Grund für diese noch im Sommer vorgenommene Neuregelung war die Erwartung, dass ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident werden könnte.
Die Kritik an seinen Äußerungen wies Baumann zurück. "Wir haben mit den Opfern des Nationalsozialismus uns nicht zu vergleichen, das tun wir auch nicht", sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer dem Sender Phoenix. Die AfD erlebe aber eine "gewisse Art von Ausgrenzung".
Solms rief zu Respekt auf
Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterspräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.
Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren (33). Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt - er verzichtete aber.
In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet. Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen.
Video: Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien, der Liberalen FPD und den Grünen haben sich die Parteien auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Finanzpolitik geeinigt. Die mögliche Jamaika-Koalition will einen ausgeglichenen Haushalt.
Vorgeschmack auf Jamaika-Koalition
Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten CDU/CSU, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.
Kanzlerin Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.
Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.
Deutschlands „freiheitliche demokratische Grundordnung"
Schon in den Fünfzigerjahren wurde mittels Änderungen von Gesetzen und Ordnungen „vorsorglich“ das Verbot einer nicht genehmen Partei betrieben.
Adenauer werkelte 5 Jahre, aber erfolgreich, am Verbot der KP, die durch Kontakte zur DDR und Werben für eine Wiedervereinigung, ein Atomwaffenverbot und gegen Wiederbewaffung nach dem Krieg sein Projekt Westintegration „behinderte“.
Dieses Verbot und das zugrundeliegende Urteil sowie die folgenden Säuberungen stehen jetzt, 60 Jahre später, noch immer unter breiter Kritik.
Nicht nur, als bisher einziges Verbot einer kommunistischen Partei innerhalb einer westeuropäischen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch wegen der Mittel, derer sich Adenauer bediente:
Berufsverbote und Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst mithilfe opportuner Änderungen des Strafrechts, DER GESCHÄFTSORDNUNG DES BUNDESTAGES und der Grundordnung des Bundesverfassungsgerichtes.
Die afd braucht noch 10 Jahre dass sie so erfolgreich wie die fpö wird.hcs der Vizekanzler der herzen
3. Liebste Partei der Österreicher. Ist eh was. Sie haben immerhin die Grünen und eine Macht wie die Neos geschlagen.
Rechnen Sie die 11% dazu, die Kurz der FPÖ weggenommen hat, dann kommen Sie zum eigentlichen Ergebnis der Strache Idee. Aber mit Kurz ist´s auch in Ordnung. Ziel erreicht. Alles ist derzeit besser als die EU-kriechende Sesselkleberpartei SPÖ mit der Willkommenskultur in der Regierung.
da Schäuble ist doch eh schon 75 , soll in Pension gehen.
Die AfD macht sich schon zu Beginn sehr UNBELIEBT und bekommt ihr Fett ab .
Wahrscheinlich wird ihr Kandidat nicht mal als Vize des Bundestagspräsident gewählt obwohl es 6 werden sollten
soeben verkündet die Wahl dass Glaser als AfD Vize ABGELEHNT wurde . Boom die zweite Klatsche für die AfD . GUT SO !
Leider müssen sich die Deutschen auch mit der rechtsradikalen AFD herumschlagen, den Freunden der FPÖ.
AfD, FPÖ, FN,... alles willige und hörige Schüler von Putin... und auch fest von seiner Geldbörse abhängig -> siehe den Staatsverratsvertrag den Teile unserer neuen Regierung in Moskau abgeschlossen haben und freudig präsentiert haben.
die Gebrüder grimm, waren gegen dich ein märchenlercherlschas.
Ist logisch wenn man bedenkt wer der größte Gewinner eines destabilisierten Europas wäre...
Und wer ist der Gewinner des derzeitigen Zustandes in Europa? Die Russlandsanktionierer? Haben sie den Eindruck Europa sei stabil? Wird jetzt Spanien auch sanktioniert, weil es die Katalonische Regierung entmachtet? Ist England ausgetreten weil es mit der Politik Merkels gar so einvertanden ist? Fragen über Fragen.
Die EU sollte eine reine Wirtschaftsunion sein.
Jaja Strachelos, die Natur lässt alles dort wachsen wo Bedarf ist. Und anscheinend ist der Bedarf groß. Wenn möglich die inaktiven Gehirnzellen mobilisieren. Oder brauchen Sie Nachhilfe?
Daß Strachelos nicht nur strachelos ist, wird mit jedem Kommentar besser sichtbar.
Der Burgenländische FPÖ Chef Tschürtz sieht kein Problem im Bündnis mit den europäischen Faschisten, Neonazis, Antisemiten und Rassisten. Dabei würde er Kurz einiges erleichtern, wenn die FPÖ zumindest pro forma die Fraktion mit AFD, FN, Vlaams Blok oder Geert Wilders verließe. Offenbar möchte man sich bei den vielen Rechtsextremen in den eigenen Reihen nicht unbeliebt machen.
Na du Gscheiter, es heißt nicht boom, sondern bumm - oder weißt du garnicht, wo du bist ?
ging an pepone . . .