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SPD stimmt für Koalititonsverhandlungen

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2018, 16:42 Uhr
GERMANY-POLITICS-PARTIEES-SPD
Die Entscheidung nach der kontroversen Debatte fiel per Handzeichen. Bild: apa

BONN. Beim heutigen SPD-Parteitag in Bonn haben die Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt.

Die deutschen Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Delegierten machte am Sonntag nach einer kontroversen Debatte den Weg dafür frei. Beschlossen wurde auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in wichtigen Politikfeldern.

Von 642 abgegeben Stimmen der Delegierten und stimmberechtigten Vorstandsmitglieder entfielen 362 auf Ja und 279 auf Nein. Es gab eine Enthaltung. Angesichts der knappen Mehrheit mussten die Stimmkarten ausgezählt werden, um das Ergebnis klar bestimmen zu können.

Schulz über Abstimmungsergebnis "erleichtert"

SPD-Chef Martin Schulz kündigte den Unionsparteien einen harten Kurs bei den bevorstehenden Gesprächen an. "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagte Schulz nach der Parteitags-Abstimmung dem TV-Sender Phoenix. "Wir werden nach dieser harten Diskussion, die wir hatten, versuchen müssen, die Partei zusammenzuführen." Der Parteichef will nun auf die Kritiker zugehen. "Wichtig ist, dass die SPD zusammenbleibt", erklärte er.

In den Verhandlungen selbst will Schulz noch weitere SPD-Positionen geltend machen. "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart werden wie die Sondierungsverhandlungen", erklärte der SPD-Chef. "Sondierungen sind kein Koalitionsergebnis", unterstrich er. In den nächsten Tagen werde die SPD nun mit den Unionsparteien sprechen und einen Zeitplan verabreden. "Und dann hoffe ich, dass wir zeitnah anfangen zu verhandeln." Die Große Koalition sei nach wie vor kein Selbstläufer.

Vor dem Votum war Schulz noch einmal ans Rednerpult getreten. Die dreistündige Debatte auf dem Sonderparteitag sei "ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte unserer Partei" gewesen, sagte er. "Ich finde, dass das ein stolzer Moment in der Geschichte der SPD war." An die Skeptiker gerichtet meinte er: "Man muss nicht um jeden Preis regieren, aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine Große Koalition geworben. Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen "Zwergenaufstand" vorgeworfen hatte.

In der mehr als vierstündigen Debatte sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine Große Koalition aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Fast alle prominenten Sozialdemokraten sind für eine Große Koalition. Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Bürger würden der SPD "den Vogel" zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie. In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite."

Nahles bekam für ihre kurze Ansprache deutlich mehr Beifall als Schulz, der eine Stunde redete. "Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen", sagte der SPD-Vorsitzende. Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist."

Schon jetzt dauert die Regierungsbildung so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst scheiterten im November die wochenlangen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition an der FDP. Zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kam es erst nach einer Kehrtwende von Schulz, der sich ursprünglich auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Hätte die SPD mit Nein gestimmt, wären nur eine Minderheitsregierung, eine Rückkehr zu den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition oder eine Neuwahl möglich gewesen.

Mit dem Votum verhinderten die Delegierten auch den Sturz der SPD in eine tiefe Krise. Für den Fall eines Nein war mit dem Rücktritt von Schulz gerechnet worden. Vor dem Parteitag war die Partei in den Umfragen bis auf 18 Prozent abgesackt.

Noch am Sonntagabend wollten die Spitzengremien von CDU und CSU über das weitere Vorgehen beraten. Das Ja der SPD dürfte auch in der Europäischen Union für ein Aufatmen sorgen. Brüssel und wichtige Partnerländer wie Frankreich warten darauf, dass eine neue deutsche Regierung EU-Reformen mit vorantreibt. Rechnet man den Wahlkampf dazu, so agiert die deutsche Regierung seit einem Jahr nur noch mit angezogener Handbremse. Seit Monaten ist sie geschäftsführend im Amt.

 

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26  Kommentare
26  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 21.01.2018 22:58

Ein Tod auf Raten für die SPD und auch die Merkel-CDU.

Deutschland braucht junge dynamische und klardenkende Politiker.

Weg mit der "alten" Truppe ... es reicht jetzt endgültig!

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.01.2018 00:01

Wofür braucht "Deutschland" überhaupt Politiker?

Damit die vielen Bürokraten in den Hierarchien Vorgesetzte haben und die Formulare Unterschriften kriegen von Ministern. So stehts geschrieben grinsen

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.01.2018 22:41

Da wird es in der SPD bald krachen...

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kpader (11.506 Kommentare)
am 21.01.2018 20:55

...na der Wirbel folgt in Kürze!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 21.01.2018 20:54

Das war knapp! Es geht bei dieser Entscheidung nicht nur um den ehemaligen EU-Diätenkaiser Papa Schulz, der sein politisches Handwerk als Bürgermeister von Würselen erlernte und nicht mehr weiter perfektionierte, es geht auch um die Zukunft der Pastorentochter Mama Merkel und dem rentenreifen Horst Drehhofer. Alle 3 sind bei Scheitern dieses unseligen Paktes, der nicht lange halten wird, sollte er überhaupt zu Stande kommen, weg von der politischen Bühne. Neuwahlen mit Spitzenkandidaten Angela, Martin und Horst, würde existenzgefährdend für diese "Parteien" sein. Die AfD könnte sogar den Schäferhund des Herrn Höcke als Kandidaten aufstellen, er wäre vor den 3 Rentnern.
Papa Schulz und Prinz Pizzabote droht das selbe Schicksal. Alle 2 werden in Kürze von den eigenen Leuten zum Teufel gejagt werden. Schade ist es nicht.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 21.01.2018 20:26

Wohl den schlechten Umfragen geschuldet ... Monate nach der Wahl !!!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 21.01.2018 19:43

So wie es jetzt aussieht bekommt DE die GROKO.
Das Ergebnis der Parteiversammlung der SPD ist zwar mager, aber ein Mehrheit für Schulz.

Ich trau dem Typ nicht. Gut, dass er nicht Kanzler wird/wurde (was ja sein Ziel war).
Das hat jetzt weniger mit seinen Führungsqualitäten zu tun sonder eher damit, dass die Deutschen zwar einem Führer folgen wollen; aber sie haben Angst, dass es nochmal der falsche sein könnte… (meine Aussage soll jetzt nicht in der falsche Kehle landen) – aber der Schulz ist komplett fehl am Platz.

2016 sagte er noch: Sein Platz sei in Brüssel. Dann wollte er Juncker beerben – hat aber nicht geklappt – dann wollte er wenigstens Präsident des Europaparlaments bleiben – hat auch nicht geklappt…
Ich verstehe auch nicht, warum die Personaldecke in der Politik (sei es in DE ober bei uns) immer dünner wird.
Wie kann ein Schulz (mit kaum einer Ausbildung) so weit kommen? Das ist so wie bei uns mit Strache und Kurz..

Wo sind Personen, die wirklich etwas bewegen können? WO?

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 21.01.2018 20:36

Der "gute" Martin Schulz wäre wahrscheinlich selbst aus Brüssel nie weggegangen, wenn ihn die Bundes- SPD nicht gebeten oder geholt hätte. Seinerzeit war Dietmar Gabriel am absteigenden Ast, da wollte die Partei gegensteuern. Es mit einem minder qualifiziertem kanditaten zu versuchen war eben ein Schuss in den Ofen.

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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 21.01.2018 23:06

... war es nicht so, dass für Schulz die Zeit im EU- Parlament "abgelaufen" war?

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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 21.01.2018 23:03

... Schulz, der ehemalige Alkoholiker mit der zittrigen Stimme ... peinlich, welche Leute da in Deutschland die Politik geschickt werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.01.2018 00:03

Du hast die Wähler ignoriert, die die SPD dezimiert haben. Na gut, wieder fast halbiert.

Aber was kümmert schon einen Machtmensch die Parlamentswahl.

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observer (22.145 Kommentare)
am 21.01.2018 18:25

Die SPD ist tief gespalten, diese Gräben werden nicht so schnell geschlossen werden. Und wenn da bei den Koalitionsverhandlungen keine weiteren Zugeständnisse der CDU/CSU dazukommen, dann wird es entweder keine Koalition geben, oder die SPD geht in eine, die zu einer weiteren Dezimierung bei der nächsten Wahl führt. Der Spielraum der Merkel ist auch eingeschränkt, die CSU kann auch keine weiteren Zugeständnisse brauchen. Un die Krux bei der SPD ist, dass sie zu wenig auf Arbeitnehmerrrechte und Soziales schaut und zu viel auf die Rechte von MigrantInnen und derer Vermehrung samt Familiennachzug. Würde sie anders agieren und mehr auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und weniger Wert auf mehr MigrantInnen liegen, dann hätten sie nicht solche Probleme. Wie sich manche Bilder gleichen - ein Glück für die CDU/CSU und die SPD, dass es keine FPÖ dort gibt.

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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 21.01.2018 23:08

... viele warten dort sicherlich auf eine FPÖ ... so etwas wird auch kommen und wird auch Zeit.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 21.01.2018 17:50

die SPD ist auf den Kevin gekommen!

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.01.2018 17:10

Also lieber die Zwei, wie die AFD mischt mit! Bei uns haben es leider die BLAUNIS geschafft.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2018 18:05

Die AfD mischt doch mit traurig

Die ist im Bundestag vertreten, da können die Biezler biezeln soviel sie wollen. Mehrheiten zu beschaffen ist schwieriger geworden für die anderen, viel schwieriger.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 21.01.2018 16:56

Wieder zerstört sich Deutschland selbst.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2018 17:54

Diese Regierungsangelegenheit ist nur 1/10 so wichtig für "Deutschland", auch für die Zukunft, wie sie sich selber nimmt und ihre schleimenden Redaktionen dazu.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2018 16:52

Das REGIEREN und DIE PARTEI ist sonst nichts als ein MACHTGETÖSE.

Die Demokratie dient den Machtgierigen nur mehr als tote Leiche.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.01.2018 17:05

Jago eine tote Leiche ist total was Neues! So stark Kopfweh? Blöd wenn man nicht mehr weiß welchen Blödsinn man schreiben soll!

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2018 17:51

Daßi do ned drafkemma bin! Vergeltsgott grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.01.2018 00:09

Für die +e:Tautologie

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 21.01.2018 16:45

Der Anfang vom Ende ist damit beschlossen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.01.2018 18:01

Das meine ich nicht grinsen

Die SPD ist eine typisch ideologisch definierte Partei, die ihren Anhängerbogen überspannt hat. Die alten Wähler sind weggestorben und die alten Zugpferde auch, mit denen neue Wähler mit der Neidmasche angezogen werden könnten.

Die geschichtslosen Jusos haben nicht geschnallt, dass die meisten Forderungen entweder erfüllt worden sind oder sowieso doof waren.

Die Wähler sind zu den Grünen hin oder daheim geblieben, zur NPD wollten sie nicht.

Das Pendel wird irgendwann wieder links pendeln.

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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 21.01.2018 23:10

... oder nach rechts

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.01.2018 00:04

lern lesen

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