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Schulz will Basisabstimmung über SPD-Regierungsbeteiligung

Von nachrichten.at/apa, 24. November 2017, 13:54 Uhr
Deutschland Koalition
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) im Gespräch mit SPD-Chef MArtin Schulz am Donnerstag   Bild: (Reuters)

BERLIN. In Deutschland mehren sich die Anzeichen für eine mögliche weitere Regierungszusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner Union und SPD. SPD-Chef Martin Schulz will die Parteimitglieder über eine Beteiligung der Sozialdemokraten abstimmen lassen.

In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, schrieb Schulz am Freitag auf Twitter. "Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen", sagte Schulz.

Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen steigt der Druck auf die SPD, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Diskutiert wird außer über eine Neuauflage der Großen Koalition auch über die Unterstützung einer Minderheitsregierung. "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung", sagte Schulz am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wie das Präsidialamt mitteilte, soll das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz in der kommenden Woche stattfinden. Dabei solle es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gehen.

SPD zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht auf Freitag, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Er sagte aber nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden. "Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil.

Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts-Spekulationen um Parteichef Martin Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.

SPD-Vize fordert Befragung der Basis zu Großer Koalition

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat ein Abrücken von der Absage an eine Große Koalition in Deutschland vor einer Befragung der Parteibasis ausgeschlossen. Eine Änderung der Parteibeschlüsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse".

Er sehe in der SPD keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition. Die Entscheidung, die Oppositionsrolle zu wählen, sei richtig gewesen und in der Partei auf "außerordentlich große Zustimmung gestoßen", sagte der SPD-Vize. Seine Partei wünsche sich weder Neuwahlen noch eine Große Koalition. Stegner plädierte dafür, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte SPD-Parteichef Martin Schulz sich auf die Forderung nach Neuwahlen festgelegt und einem neuen Bündnis mit der Union eine Absage erteilt. In den vergangenen Tagen waren in der SPD jedoch Stimmen mit der Forderung laut geworden, sich gesprächsbereit zu zeigen.

Koalition aus SPD, Union und Grünen im Gespräch

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, haben sich unterdessen für eine Koalition aus SPD, Union und Grünen ausgesprochen. Dies sei ein "kreativer Ausweg" nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Voraussetzung sei allerdings, dass zu den Themen Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Forcierung der Europapolitik überzeugende gemeinsame Antworten gefunden würden. Eine solche "Kenia-Koalition" müsse wie eine Minderheitsregierung "als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden", zitierte die Zeitung aus dem Offenen Brief.

Video: Immer mehr Stimmen aus der SPD befürworten eine große Koalition unter Angela Merkl und verlassen die harte Linie von Martin Schulz, sagt Hans-Peter Siebenhaar vom Deutschen Handelsblatt.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 25.11.2017 05:33

Die Roten Deutschlands werden wieder umfallen;

"Deutschland ist in einer schwierigen Lage", sagte Schulz und weiter; "Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst."

Der Weg scheint vorgezeichnet zu sein, die Roten werden von ihrem Entschluss nach der Wahl,

"wir stehen für eine Koalition nicht zur Verfügung",

abgehen und der Staatsräson Folge leisten und erneut, aber unter anderen Bedingungen als bisher, eine Koalition mit der Union eingehen, die Frage ist nur ob sie die Grünen mit einbinden wollen oder doch nicht?!

Ob er das Regime der Merkel als Führerin Europas erneut dulden wird bleibt abzuwarten!

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observer (22.145 Kommentare)
am 24.11.2017 18:02

So was Ähnliches habe ich mir schon von Anfang an gedacht. War alles nur Theater - es gong eben nicht anders nachher sagen und die MigrantInnenpolitik, die der Hauptgrund für die Watschen war, weiter nahtlos fortsetzen ??? Dann kann man davon ausgehen, dass die nächste Watschen in Form des Erstarkens der AfD und anderer Parteien - aber sicher nicht der GrünlingInnen für die CDU/CSU und die SPD wieder kommt uind zwar noch intensiver.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.11.2017 15:23

Die SPD hat die FALSCHEN Wahlentscheidungen getroffen indem sie Franz Walter Steinmeier als BP gewählt haben , statt als SPD Kandidat ! Der neue hätte in Strassburg bleiben können . zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.11.2017 15:26

CDU Greise Wolfgang Schäuble wäre besser in Pension gegangen und jüngeren der Platz gelassen ... siehe Österreich . zwinkern

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.11.2017 14:31

Jetzt soll die SPD doch noch Verhandlungen aufnehmen, dafür müssen sie aber der CDUCSU dementsprechend viel abverlangen.
Deutschland und auch Österreich muss wieder sozialer werden, dass geht nur mit der SPD oder in Österreich die SPÖ.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.11.2017 15:20

europa04

die SPD UND die SPÖ waren doch lange genug am regieren und haben NICHTS SOZIALES übriggelassen .
Warum solle es jetzt auf einmal passieren ?
wohl gemerkt die Anderen auch NICHT !

es sind die MENSCHEN des Volkes selber die immer zu EGOISTISCH werden !und nicht mehr bereit sind zu teilen wie EINST !
Wenn ich mir die Kleidungsmode ansehe kommt mir das KOTZEN !denn früher hatten fast wir KEINE KLEIDUNG zum anziehen ! heute ist es modern zerrissenen FETZEN anzuziehen !
SAGT DOCH ALLES ÜBER DIE ENTWICKLUNG ! oder ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.11.2017 09:44

Die linkslastige Gehässigkeit der dreinquatschenden und scheuklappig interpretierend-investigativen Journalisten hat zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidend beigetragen. Sie holen auch ihre "Genossen aus der Wissenschaft zu Rate".

Allerdings sind die FDP-Spitzenleute großteils selber dran schuld, dass sie während der Verhandlungen den Medien zu viel Gewicht beigemessen haben.

Jetzt, nachdem die FDP abgeschossen ist, ist die CSU dran mit Falschmeldungen.

Mit der SPD haben sie es sehr schwer. Sie können nur mühsam die Brechstange Schulz hinterhältig gebrauchen.

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