Russlands Verbündete versuchen sich als Friedensvermittler
MOSKAU. Die Präsidenten Kasachstans und Weißrusslands geben sich in Kiew die Klinke in die Hand - sie fürchten um ihre eigene Wirtschaft.
Am Montag empfing der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew, am Tag zuvor den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Nasarbajew rief in Kiew Russland und die Ukraine zu einer Verhandlungslösung ihres Konfliktes im Donbass auf. "Beide Seiten sollten überlegen, wie sie einen Kompromiss finden können, um aus dieser Lage herauszukommen und dabei die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bewahren." Lukaschenko hatte am Vortag noch eindeutiger Position bezogen, wobei er Poroschenko freundschaftlich duzte: "Sag, wenn du irgendetwas von Weißrussland brauchst, wir tun für dich binnen 24 Stunden alles."
In Wirklichkeit gehört Kasachstan wie auch Weißrussland dem von Russland geführten Militärbündnis "Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" an. Vor allem aber bilden die drei Staaten die "Eurasische Zollunion", in die Putin jahrelang auch die Ukraine einlud. Schon bloggt der Kiewer Politologe Alexei Golobuzki hoffnungsvoll: "Lukaschenkos und Naserbajews Visiten zeigen, dass die Zollunion ihrem Ende entgegengeht." In beiden Staaten hegen nicht nur oppositionelle Kreise Befürchtungen, dass der Kreml auch gegen sie militärisch vorgehen könnte. Wie das Minsker Internetportal Belorusskij Partisan schreibt, trainieren weißrussische Truppen schon die Niederschlagung von außen angezettelter Aufstände.
Aber viele Beobachter zweifeln, dass Lukaschenko und Nasarbajew aus Angst vor Putins großrussischem Imperialismus einen Schulterschluss mit der Ukraine suchen. Ihre Ängste scheinen eher wirtschaftlicher Natur zu sein. "Die russische Finanzkrise trifft Weißrussland und Kasachstan besonders heftig, weil in der Zollunion ein Großteil der Warenströme in Rubel abgerechnet wird", sagt der Moskauer GUS-Experte Adschar Kurtow. "Beide Staaten sind daran interessiert, dass die westlichen Sanktionen so schnell wie möglich aufgehoben werden."
Kasachstan, das Öl und Gas exportiert, leidet weniger. Weißrussland, das landwirtschaftliche und Industrieprodukte vor allem nach Russland verkauft, mehr. Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat auch der weißrussische Rubel 30 Prozent seines Wertes verloren. Der weißrussische Staatschef seinerseits kündigte an, künftig werde man alle Exportgüter nach Russland in Dollar abrechnen. "Das ist unmöglich", urteilt der Minsker Finanzexperte Stanislaw Bogdankewitsch. "Russland kauft dann keine weißrussischen Erzeugnisse mehr." Und eine Quelle aus der ukrainischen Präsidialverwaltung sagt, man sei sich bewusst, dass Lukaschenko keineswegs vorhabe, endgültig mit Moskau zu brechen.
Heute findet in Moskau ein Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt, der Weißrussland und Kasachstan natürlich auch angehören. Es scheint, als wollten Lukaschenko und Nasarbajew vorher Putin noch einmal massiv an ihre Wichtigkeit erinnern. Vor allem Lukaschenko, dem nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen bevorstehen, könnte an neuen Moskauer Finanzspritzen interessiert sein. (scholl)
auf schlechte Zeiten bis zum Krieg vor.