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Russland steigt wegen Ukraine aus dem internationalen Strafgericht aus

DEN HAAG / MOSKAU. Nach den USA, China, Israel und afrikanischen Staaten wieder ein Abgang.

Russland steigt wegen Ukraine aus dem internationalen Strafgericht aus

Putin ordnete den Ausstieg an. Bild: APA/AFP/POOL/SERGEI KARPUKHIN

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der seit 2002 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt verfolgt, gerät in eine Krise. Schon bisher waren China, die USA und Israel nicht mehr dabei, kürzlich kündigten mehrere afrikanische Staaten den Ausstieg an. Nun hat auch Russland die Unterschrift unter das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH/ICC) zurückgezogen.

Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Eine entsprechende Notiz werde an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt. Zur Begründung hieß es, der Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Russland hatte das sogenannte Römische (Gründungs-)Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bisher aber nicht ratifiziert. Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine "postkoloniale" Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. Bisher standen tatsächlich hauptsächlich afrikanische Fälle im Visier der Ermittler.

Russland hatte seinerseits zuletzt im UNO-Sicherheitsrat immer wieder Versuche blockiert, den IStGH mit der Untersuchung von Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg zu beauftragen. Moskau unterstützt Präsident Assad.

Grund für den Rückzug könnte eine Einschätzung zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die IStGH-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ost-ukraine deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Moskau dementiert aber ein militärisches Eingreifen.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al Hussein warnt vor einem Ausstieg: "Es gibt im Sinne der Opfer keine Alternative dazu."

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Artikel OÖN 17. November 2016 - 00:04 Uhr
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