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Russland-Affäre: Donald Trump ist nun doch bereit, unter Eid auszusagen

Von Thomas Spang, Washington, 26. Jänner 2018, 00:04 Uhr
Russland-Affäre: Donald Trump ist nun doch bereit, unter Eid auszusagen
US-Präsident Donald Trump will Rede und Antwort stehen Bild: Reuters

Sonderermittler Robert Mueller könnte schon bald mit dem US-Präsidenten sprechen.

Der US-Präsident wollte noch dringend etwas loswerden. So dringend, dass er sogar das Briefing "hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses" für Reporter über den Stand der Verhandlungen um das Schicksal der "Dreamer" unterbrach. Donald Trump überbrachte eine Botschaft, die für Stirnrunzeln im Raum sorgte.

"Ich würde es so gerne tun, am liebsten so bald wie möglich", erklärte der Präsident zu einer möglichen Aussage bei Robert Mueller, dem Sonderermittler in der Russland-Affäre. Ob er dafür auch die Hand heben werde? "Absolut", tönte Trump. "Ich würde es unter Eid tun." Er habe nur einen Wunsch: Er würde gerne wissen, ob auch Hillary Clinton bei den FBI-Ermittlungen ihrer E-Mail-Affäre unter Eid aussagen musste. Ansonsten "freue" er sich auf die Befragung Muellers.

Ob Trumps Anwälte von dem Erscheinen im Briefing-Raum vorher wussten, ist nach Einschätzung von Analysten eher fraglich. Schließlich befanden sich diese in der Endphase der Verhandlungen mit Mueller über das passende Format der Vernehmung. Der hatte Trump mit einer Vorladung vor die Geschworenen der "Grand Jury" gedroht, falls der Präsident nicht kooperieren sollte.

Anwälte möchten Zeit limitieren

Laut "Washington Post" möchten die Anwälte des Präsidenten die Zeit für eine direkte Befragung durch Mueller so weit wie möglich minimieren. Denn der Sonderermittler und sein Team sind nach Angaben von Personen, die bereits in der Russland-Affäre aussagen mussten, bis ins Detail auf die Gespräche vorbereitet. Sie hätten die Befragten mit bis dahin unbekannten Dokumenten und E-Mails konfrontiert und verfügten über Zeitabläufe der Affäre, die bis auf die Minute genau seien.

Das Risiko für Trump bestünde darin, Mueller durch ungenaue Antworten weitere Munition zu liefern. Der Präsident selbst gab zu erkennen, dass er von Ermittlungen wegen "Behinderung der Justiz" ausgehe. Dafür spricht auch die Vorladung seines Justizministers Jeff Sessions Ende vergangener Woche, aber auch die ersten Anklagen in der Affäre gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den außenpolitischen Berater George Papadopoulos.

Verrat an Russland?

Beide kooperieren dem Vernehmen nach mit dem Sonderermittler und versorgen diesen mit detaillierten Infos über die zunächst verschwiegenen Kontakte zur russischen Regierung während des Wahlkampfs und in der Übergangsphase. Dies ist der zweite Aspekt der Ermittlungen Muellers, der untersucht, ob Trump Verrat an Russland begangen hat. Dieser Tatbestand ist sehr viel schwieriger nachzuweisen als "Behinderung der Justiz".

Dass der Präsident nun seine Bereitschaft zur Aussage kommuniziert und die Reporter anweist, dies "on the record" zu schreiben, heißt nach Ansicht von erfahrenen Beobachtern nicht, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Vorsicht sei geboten, weil Trump im Konjunktiv gesprochen habe.

 

Russische Hilfe?

Hackerangriffe: Hintergrund von Robert Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentenwahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht, ob es dabei geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Mehrere Berater Trumps hatten während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl Kontakt mit Vertretern Russlands.

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