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Runder Tisch bleibt ohne Annäherung, EU und Russland ringen um Ukraine

KIEW. Janukowitsch lehnt Rücktritt der Regierung ab – Er will näher zu Brüssel und zu Moskau.

Runder Tisch bleibt ohne Annäherung EU und Russland ringen um Ukraine

Dialog nach wochenlangen Protesten: Oppositionelle mit Vitali Klitschko (links), Präsident Viktor Janukowitsch (rechts) und Vertreter der Kirchen Bild: Reuters

Die Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch sind sich beim überraschend abgehaltenen Runden Tisch inhaltlich nicht näher gekommen. Die ukrainische Führung scheint weiter bei ihrer Doppelstrategie zu bleiben: näher zu Brüssel, also Assoziierungsvertrag, wenn auch mit Zeitverzögerung – und näher zu Moskau durch Handelsverträge.

Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte nach dem Treffen am Freitag in Kiew, er habe den Eindruck gehabt, man sei mit den Forderungen auf taube Ohren gestoßen. Die Regierung sei keinen Schritt auf sie zugegangen.

In seinen Eröffnungsworten hatte Janukowitsch einen versöhnlichen Ton angeschlagen und eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten in Aussicht gestellt. Außerdem räumte er ein, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten hätten. Zugleich verteidigte er seine Hinwendung an Russland. Ohne die Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen zu dem Nachbarn seien die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nicht zu lösen. Wirkliche Zugeständnisse machte Janukowitsch nicht.

Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk hatte einen Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow und des Innenministers gefordert, die er für die Polizeigewalt verantwortlich machte. Das ganze Volk müsse sehen, dass niemand die Hand gegen friedliche Demonstranten erheben dürfe, sagte er.

Die Demonstranten fordern mittlerweile nicht mehr nur eine Hinwendung des Landes zur EU, sondern auch den Rücktritt Janukowitschs. Für Sonntag ist eine weitere Großkundgebung geplant.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow signalisierte unterdessen, sein Land sei doch noch zur Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens bereit. Die EU kündigte an, sie würde einen solchen Schritt mit weiteren Finanzhilfen unterstützen.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew warnte das Nachbarland davor, einen Bruch zu riskieren.

 

Die ukrainische Wirtschaft rutscht weiter ins Tief

Die politische Krise belastet die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft der Ukraine. Die Landeswährung Hryvnia fiel am Freitag weiter auf ein Vier-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. „Das Interesse von Unternehmen aus Deutschland an der früheren Sowjet-Republik hat sich abgekühlt“, sagte Robert Kirchner von der deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung. „In der letzten Zeit haben wir eine Reihe von Rückzügen ausländischer Unternehmen aus der Ukraine beobachtet.“
Die EU hatte der Ukraine vor der Unterzeichnung des Assoziier-ungsabkommens 600 Millionen Euro geboten, wenn Kiew einen Milliardenkredit beim Internationalen Währungsfonds nimmt. Russland als bisher wichtigster Partner bietet der Ukraine, nicht ohne Drohungen im Hintergrund, eine Zollunion an.
Mächtige Oligarchengruppen aus der Stahl- und Gasindustrie, die die Wirtschaft kontrollieren, rücken indes immer mehr von Präsident Janukowitsch ab. Dieser ist laut Medien dabei, seinen eigenen Familienclan, vor allem seinen Sohn, zu stärken.

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Artikel 14. Dezember 2013 - 00:05 Uhr
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