Ringen um eine Lösung mit Polen
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat gestern bis zur letzten Minute auf ein Einlenken Polens im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gehofft.
"Die Gespräche dauern weiter an", sagte eine Kommissionssprecherin. Brüssel hatte im Jänner eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Ohne Fortschritte wird die Kommission nun eine offizielle Verwarnung an Polen schicken.
Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Die Warschauer Regierung hingegen wirft der EU Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Es ist das erste Mal, dass das Rechtsstaatsverfahren gegen einen Mitgliedstaat in Gang gesetzt wurde. Lenkt Polen nicht ein, könnte die EU Sanktionen verhängen, die bis zum Stimmrechtsentzug reichen können. Doch der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht mittragen würde.
Die EU ist eine Art Bundesrepublik von eitel souberänen Staaten.
Aufschlussreich ist die Ambivalenz, genauer die Dummheit unserer Rechtsdralligen in Österreich, die gegen die EU strampeln und gleichzeitig auch die Bundesländer ablehnen, eine Anschluss an ein Großdeutschland jedoch nicht ablehnen würden.
Selbst die Wiener Rechtsdralligen würden Berlin als Hauptstadt vorziehen