Republikaner wollen US-Präsident Obama vor Gericht bringen
WASHINGTON. Radikale Tea Party strebt wegen Gesundheitsreform neben Klage auch noch Amtsenthebungsverfahren an – Experten lehnen ab.
Experten rätseln, ob es sich um politisches Sommertheater handelt oder ob die Republikaner ernsthaft US-Präsident Barack Obama erst wegen Verfassungsbruchs vor Gericht bringen und vielleicht sogar ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Kongress einleiten.
Das US-Repräsentantenhaus hat jedenfalls am Mittwoch in Washington eine Resolution verabschiedet, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten. Kein einziger von Obamas Demokraten votierte hingegen für die Klagebefugnis.
John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hatte schon vor Wochen gedroht, den Präsidenten zu verklagen. Die Republikaner argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Statt das Gesetz strikt zu befolgen, habe er es per Erlass verändert. Das aber sei ihm als Staatsoberhaupt nicht zugestanden. Die Resolution erlaubt es Boehner, im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das funktionieren soll, wissen selbst Rechtsexperten nicht. Republikanische Abgeordnete beschimpften Obama als "Tyrannen", der die Verfassung mit Füßen trete.
Präsident gibt sich gelassen
Die Aktion gilt als weiterer Versuch der Republikaner, Obama zu schwächen. Aktivisten der "Tea Party" am rechten Rand der Partei geht die mögliche Klage jedoch nicht weit genug. Seit Wochen fordern Tea Party-Anhänger ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Obama gibt sich jedoch gelassen: "Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist", sagte er am Mittwoch.
Das amerikanische Volk werde das Manöver durchschauen, sagte die demokratische Abgeordnete Louise M. Slaughter aus New York. Selbst konservative Kommentatoren zeigten sich von der Aktion Boehners nicht überzeugt. Der rechte Blogger Erick Erickson sprach von "politischem Theater" und Geldverschwendung; während Radiomoderator Mark Levin von einem "törichten Schritt" sprach, der ihn erschaudern lasse, wie das Politik-Portal "Politico.com" berichtete.
Dass US-Präsidenten zum Erlass greifen, ist gesetzmäßig und völlig normal. In sechs Jahren hat Obama laut einer Studie der University of California 183 präsidiale Erlässe unterzeichnet, während Vorgänger George W. Bush in acht Jahren 291 Mal und Ronald Reagan 381 Mal davon Gebrauch machte.
jemand vorstellen, dass es das ASVG nicht gibt bzw., dass
jemand verklagt wird, weil er ein solches schafft.
Obama hat innenpolitische endlich das geschaffen, damit
Millionen Amerikaner endlich eine Krankenversicherung haben.
Die Republikaner, insbesondere der Tea-Party-Flügel,
haben derart absurde, irreale Vorstellungen, die an
Staatsschädigung grenzen.
sachen vors gericht - und vors kriegsgericht.......