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Renzi zurückgetreten - Staatschef startet Konsultationen

Von nachrichten.at/apa, 07. Dezember 2016, 20:10 Uhr
Rücktritt
Matteo Renzi Bild: (AFP)

ROM. Der italienische Premier Matteo Renzi ist am Mittwoch zurückgetreten.

Der seit Februar 2014 amtierende Ministerpräsident suchte Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom auf und reichte ihm gegenüber nach einem 35 Minuten langen Gespräche seine Demission ein.

Mattarella startet am Donnerstag um 18.00 Uhr politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Er bat Renzi, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen bis ein neuer Regierungschef eingesetzt wird.

Der Staatschef wird am Donnerstag die Parlamentspräsidenten Pietro Grasso und Laura Boldrini sowie seinen Vorgänger Giorgio Napolitano treffen. Die Gespräche mit den Parteien beginnen erst am Freitag und sollen auch am Wochenende fortgesetzt werden.

Der 41-jährige Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Mattarella hatte den Premierminister gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat im Amt zu bleiben. Am Mittwoch hatte der Senat den Haushaltsentwurf abgesegnet, der bereits vergangene Woche von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war.

Vor seinem Rücktritt hatte Renzi dem Führungsgremium seiner Demokratischen Partei (PD) über die Referendumsniederlage berichtet und seine Bereitschaft zu Neuwahlen signalisiert. "Wir fürchten keine Neuwahlen. Unsere Partei hat keine Angst vor der Demokratie und vor Wahlen", kommentierte Renzi.

Auch eine Übergangsregierung schloss Renzi nicht aus. "Wenn die Parteien im Parlament mit dieser Legislaturperiode weitermachen wollen, müssen sie eine Regierung unterstützen, die ein neues Wahlgesetz verabschiedet", schrieb Renzi. 2017 sei für Italien auf internationaler Ebene ein wichtiges Jahr. So seien im März die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge von Rom sowie ein G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina vorgesehen. Seine Partei rief Renzi auf, nicht das Vertrauen von "Millionen und Millionen von Italienern" zu enttäuschen, die die Verfassungsreform unterstützt hatten.

Wie es nach Renzis Rücktritt weitergehen soll, ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt, dass Mattarella eine Experten-Regierung einsetzt, die bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Amt bleibt. Als künftige Regierungschefs werden in Rom unter anderem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Grasso gehandelt.

Die meisten politischen Kräfte setzen sich jedoch auf rasche Neuwahlen. Dazu zählt insbesondere die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die ihre Mitglieder bereits aufforderte, im Internet über künftige Kabinettsmitglieder und die Programmatik der künftigen Regierung abzustimmen. Die ausländerfeindliche Lega Nord drohte mit Bürgerprotesten, sollten nicht sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 08.12.2016 17:53

Schauen ob die EU Italien auch so hinunterzieht wie Griechenland ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2016 18:09

Biene1

glaube ich nicht .
Renzi und sein Volk hätten NIEMALS die Konditionen akzeptiert.
Die EU braucht Italien Power,zum Gegensatz von GR . zwinkern

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( Kommentare)
am 08.12.2016 18:16

an Biene1
Griechenland musste als militärischer außengelegener Bollstaat aufgebaut werden. Da hat Deutschland gute Waffengeschäfte gemacht. Also ist auch Deutschland bei Griechenland in der Verantwortung. Es hat ja niemand gerechnet, dass Griechenland dann Flüchtlinge bekommt. Es bestand ja die Angst einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Mittleren Osten. Damals noch schier einschließlich der Türkei. Griechenland bekam dadurch Kredite über Kredite.

Italien hat sich die Lage total selber verschuldet. Italiens Unternehmensstruktur ist völlig veraltet. Streiks wegen jeder Kleinigkeit. Die Gewerkschaften wurden nie angetastet, wer auch, jeder Ministerpräsident außer Renzi hat doch nur populistische Versprechungen einhalten müssen. Nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut!. Ob das die LegaNord, der Grillo oder andere waren. Der Populismus hatte in Italien seinen Ursprung. Damals in der Hoffnung, dass es dadurch besser werden würde. Aber jeder hat sich nur auf den Staat verlassen.

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 08.12.2016 18:35

Till, du solltest dich mehr mit dem Funktionieren von Wirtschaftssystemen beschäftigen .... zwinkern

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observer (22.129 Kommentare)
am 08.12.2016 11:48

Mr ist der Renzi ja nicht sonderlich sympthisch - aber zumindest eine positive Eigenschaft hat er und seine Partei - die fürchten sich nicht von der Demokratie und vor Neuwahlen. Das unterscheidet sie sehr von der SPÖ und der ÖVP, die nur mehr die Angst vor Neuwahlen zusammenhält. Aber auch hier werden die kommen, unaufhaltsam ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2016 13:44

observer

ja richtig in Italien gegen es " lockerer " zu als in Austria .

und du könntest recht haben mit Neuwahlen , die Medien werden es schon schaffen VIEL DRUCK auf die Politik auszuüben !!!

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( Kommentare)
am 08.12.2016 10:09

Italien weiss selber noch nicht wie schlecht es um ihre Wirtschaft steht. Italien, ein Land um sich das Meer, die Sonne auf dem Festland. Was haben die, was wir alle nicht haben. Und trotzdem ist Italien nicht in der Lage sich selber aufzustellen. Eine Wirtschaft auf die Beine zu bringen welche unvergleichlich sein könnte.

Ist es die Mentalität dieser Südländer oder ist es einfach nicht wollen? Sicher eine grosse Mitschuld ist Italiens zerstrittene Politik welche alles verhindert und das schon seit Jahrzehnten. Jeder glaubt im Populismus das Heil zu finden und nicht aus eigener Kraft Italien aus diesem Tief heraus zu bringen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2016 13:39

Till-Eulenspiegel

das Problem in Italien sind die ca. 1000 Parlamentarier/innen , davon ca. 650 im Parlament und nochmal ca. 350 im Senat ( die Regionen vertreten )die GLEICHGESTELLT sind und sich leider gegenseitig blockieren .
Renzi wollte mit seinem Referendum dies ÄNDERN und dem Parlament MEHR MACHT geben damit was VORWÄRTS gehen kann .
beppe grillo ,der Feigling , der KEINE politische Verantwortung in Rom übernehmen will hat es verhindert.

Zum Glück werden die "häufigen " Regierungswechsel
in IT nicht mehr ernst genommen und daher hat die EU und die WELT gar nicht negativ darauf reagiert auch nicht die Börsen .

Sollte es jedoch Finanzproblemen geben , da IT Banken auf ca. 300 Milliarden faulen Kredite sitzen , könnte es eine EU Finanzkrise auslösen ...und das wir GEFÜRCHTET !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2016 13:40

Den 63 Nachkriegsregierungen standen daher 27 verschiedene Ministerpräsidenten vor.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Italiens

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( Kommentare)
am 08.12.2016 14:16

beppe,
davon schreibe ich, dass die Populisten wie zum Beispiel Beppe Grillo viele Anhänger hinter sich haben, aber nie ordentliches schaffen, da sie kein regierungsfähiges Programm sondern nur Populismus als einziges Programm haben. Vom Fernsehmogul ganz zu schweigen, der eine Selbstarstellungsbühne als Populist gesucht hat und von Italiens Wählern auch bekam.

Renzi war die letzte Chance. Es ist nicht immer Gold, bei allem den Wähler zu befragen. Da ist meist viel Populismus der stark mitschwingt und nicht die Vernunft.

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( Kommentare)
am 08.12.2016 14:18

Entschuldige, ein Lapsus linguae ist mir mit der Anrede passiert. Du heisst natürlich pepone, aber ich habe schon an Grillo gedacht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2016 14:30

grinsen

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observer (22.129 Kommentare)
am 08.12.2016 16:03

Renzi ist eine uasgesprochen machtgierige Person - er hat sihc ja auch bei seiner Partei an die Macht geputscht. Und er ist auch in der nicht mehr unumstritten. Sein Mehheitswahlrecht, das er etabliert hat, das ist schon extrem. Und er hat es deshalb etabliert, weil er für sich damit eine Mehrheit ohne Mehrheit der Stimmen haben wollte, das kann aber u.a. Umständen auf ihn und seine Partei zurückfallen. Die Parteien müssen sich eben den WählerInnen stellen und wenn sie nicht die Mehrheit kriegen, dann wird es wohl einen Grund haben. Dann zu behaupten, dass id WählerInnen eben zu blöde sind, das kann es wohl nicht sein, weil dann landet man schnell ausserhalb der Demokratie und des Verfassungsbogens. Und es geht auch nicht an, dies dann zu behaupten, wenn einem das Ergebnis von Wahlen nicht passt und ansonsten den lupenreinen Demokraten zu spielen. In Österreich haben sich da in der Vergangenheit ohnehin schon bzgl. Verlängerung von Legislaturperioden Dinge ereignet, die nicht OK sind.

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observer (22.129 Kommentare)
am 08.12.2016 16:11

Die Italiener habe sich in den vergangenen Jahrzehnten vor Einführung des Euro mit einer permanenten Weichwährungspolitik der Lira geholfen und sind dabei gar nicht mal so schlecht gefahren - das hat z.T. auch italienischen Unternehmen genützt, die in Lira auch Geschäfte mit längerem Ziel gemacht haben und es damit den Exporteuren dorthin schwer gemacht haben, weil die oft auch Preise in Lira machen mussten oder eben am Geschäft vorbeigingen. Das ging nun nach Einführung des Euro in Italien nicht mehr und ausserdem gibt es eben die Stabilitätskritierien. Deswegen kommt da und dort auch wieder die Sehnsucht nach der Lira hoch und es gibt Stimmen, die aus dem Euro wieder raus wollen und das werden mehr und mehr. Ob es vernünftig ist, das ist eine andere Frage. Für die ItalienerInnen vielleicht aber schon. Für Österreich wäre so was aber sicher nicht vernünftig.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 08.12.2016 09:48

Renzi war trotzdem ein Hoffnungsschimmer für Italien. Wer in der alten Schuldenpolitik die Zukunft sieht, ist auf beiden Augen blind. Das größte Problem ist natürlich schon, dass die großen Konzerne ihre Gewinne nicht ordentlich versteuern bzw. die Steuern nicht abliefern. Dieses Problem kann aber nur EU-weit einschl. der USA gelöst werden und da fehlt ganz einfach der Wille dazu. Vom neuen US-Präsidenten erwarte ich mir diesbezüglich keinerlei Unterstützung, sondern das Gegenteil.

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felixh (4.874 Kommentare)
am 08.12.2016 09:23

so etwas nannt man DEMOKRATKIE

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SpaceInvader (79 Kommentare)
am 08.12.2016 10:20

immer noch besser als alles andere.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 08.12.2016 15:12

Auch einer der antrainierten Irrtümer.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 08.12.2016 07:10

Ich kann nur hoffen dass alle Parteien in ganz Europa schnell lernen, dass man mit neoliberalen EU-Sparprogramm keine Chancen hat.

Es darf nicht mehr länger akzeptiert werden, dass die Milliarden die Konzerne an Steuern hinterziehen bei den Bürgerinnen durch Kürzungen eingetrieben werden, weil die sich keine Lobbyisten in Brüssel leisten können.

Wenn man das Volk unter Druck setzt und es ins rechte Lager treibt - was für Möglichkeiten hat das Volk noch?

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 08.12.2016 07:04

Jetzt wirds aber für den Bellenden eng.In welche Länder will er noch fahren,wenn sich viele der zur Zeit so gepriesenen Demokratie entsagen.Ah beider Merkl wird jetzt ja die Falte im verlängerten Rücken frei ,wenn sich auch das Schoßhündchen Hollande vertschüßt und damit eine andere Regierungsform einleitet.Aber auch in Deutschland sind Raucher nicht so gern gesehen.Also dem Dampfenden Kamin seine Welt einladende Politik wird kleiner werden,daher muß er die Afrikanischen und Arabischen Flüchtlinge forsieren.Sonst braucht Ihn keiner.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 08.12.2016 15:11

Ins Burgenland und Erdbeerland, hatten wir schon einmal.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.12.2016 20:46

Gut, dass er mit diesem undemokratischen Entmachtungsansinnen bei der ABSTIMMUNG gescheitert ist. Das bedeutet, dass die Demokratie noch nicht komplett ausgehöhlt wurde.
Hoffentlich wird der eingereichte Ruecktritt umgehend vollzogen.

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