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Renzi kündigte nach Referendum Rücktritt an

Von nachrichten.at/apa, 05. Dezember 2016, 07:20 Uhr
Enttäuschter Matteo Renzi Bild: (AFP)

ROM. Die Italiener haben für den "Rexit" gestimmt. Mit ihrem klaren "Nein" zur Verfassungsreform fällt der Vorhang für die Regierung von Premier Matteo Renzi.

Regierungschef Matteo Renzi hat nach der schweren Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. "Ich habe verloren", erklärte Renzi in einer Ansprache in Rom. "Der Weg meiner Regierung ist zu Ende". Am Montag werde er bei Staatspräsident Sergio Matarella seinen Rücktritt einreichen, kündigte er an. Das Referendum bezeichnete Renzi jedoch wegen der hohen Wahlbeteiligung (67 %) als "Fest der Demokratie". Der Regierungschef übernahm die volle Verantwortung für die Niederlage. "Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. Wir haben es versucht und habe den Italienern eine Chance zur Modernisierung gegeben. Wir haben sie nicht überzeugen können", erklärte Renzi bei einer Pressekonferenz.

Rom. "Wir haben Millionen von Stimmen erhalten. Ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage. Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren", sagte Renzi. Er wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg und listete die Resultate seiner Regierung auf.

Die Wahlbeteiligung sei höher als alle Erwartungen gewesen. "Ich bin stolz über das Italien, das an die Politik glaubt", sagte Renzi. Er dankte seiner Frau Agnese und seinen Kindern für ihre Unterstützung. "Jetzt beginnt für mich die Zeit, mich wieder auf den Weg zu setzen. Es lebe Italien, viel Glück für uns alle", so Renzi.

Populist Grillo drängt auf Neuwahlen

Der Chef der europakritischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, feiert den Sieg des "Nein" beim Referendum in Italien und den Rücktritt von Premier Matteo Renzi. Als "Sieg der Demokratie" bezeichnete der Starkomiker das Ergebnis des Referendums über Renzis Verfassungsreform. Grillo drängte laut Medienangaben auf Neuwahlen.

"Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen", sagte Grillo. Er plane eine Online-Diskussion unter den Anhängern seiner Bewegung über ein Wahlprogramm. Die populistische Partei könnte laut Umfragen mit über 30 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Einzelpartei avancieren.

Grillo wünschte Staatschef Sergio Mattarella, der politiche Konsultationen aufnehmen wird, viel Erfolg. "Als stärkste politische Kraft im Land sind wir zu allen notwendigen Schritten bereit, damit es zu Neuwahlen kommt", so Grillo.

Warum die Italiener Renzi verschrottet haben

Die Italiener haben für den "Rexit" gestimmt. Mit ihrem klaren "Nein" zur Verfassungsreform fällt der Vorhang für die Regierung von Premier Matteo Renzi. Der Jungstar der italienischen Politik, der vor etwas mehr als 1.000 Tagen als vermeintlicher "Verschrotter" einer alten politischen Führungsriege das Ruder des Landes übernommen hatte, ist selbst verschrottet worden.

Der "Renzismus", eine Mischung aus liberaler Wirtschaftspolitik, Reformwillen und einer gewissen jugendlichen Überheblichkeit, ist zu Ende. Versenkt wurde er vom "Nein" zur Verfassungsänderung, der "Mutter aller Reformen", die die Krönung von Renzis politischer Karriere hätte sein sollen. Renzis Strategie, aus der Volksbefragung zur Konsolidierung seiner Machtposition ein Plebiszit über seine Regierung zu machen, ist gescheitert.

Renzis Gegner beschuldigten ihn immer wieder, die Regierung des Landes übernommen zu haben, ohne sich einer Wahl zu stellen. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) war im Februar 2014 an die Macht gekommen, indem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte, weshalb ihm Kritiker "Verrat" und "Putsch" vorwarfen. Seine Regierung sei daher nicht vom Volk legitimiert. Renzi hat aus dem Referendum eine Feuerprobe gemacht und sich die Legitimierung des Volks und somit die Stärkung seiner Führungsposition erhofft. Seine Rechnung ist aber nicht aufgegangen.

Mit der "Mutter aller Reformen" wollte Renzi Italien regierbarer machen. Doch die Italiener wollten nicht mitziehen. Sie befürchteten, dass die Regierung durch den Wegfall des Senats in der jetzigen Form zu viel Macht bekomme. Das bisherige System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zur Diktatur zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eines der Hauptfaktoren für die politische Lähmung und Instabilität Italiens. Renzis Pläne, den Senat abzubauen und ihn durch eine Kammer der Autonomieregionen, die aus Bürgermeistern und Präsidenten der Regionen besteht, zu ersetzen, überzeugte die Italiener nicht. Linke Renzi-Kritiker wie der Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelski warnten vor einer "Tyrannei der Mehrheit".

Renzi zahlt auch einen hohen politischen Preis für die schwierige Konjunktur in Italien. Trotz ausgedehnter Liberalisierungsmaßnahmen, etwa einer großen Arbeitsmarktreform, kommt die italienische Wirtschaft nicht wirklich in Schwung. Renzi regiert seit fast drei Jahren, hat jedoch wesentliche Probleme wie das niedrige Wachstum und die Jugendarbeitslosigkeit nicht gelöst, behaupten seine Kritiker. Soziale Ungleichheiten hätten während Renzis Amtszeit sogar zugenommen. Der Premier habe sich mehr um die Rettung der Banken als um neue Arbeitsplätze gekümmert.

Auch eine gewisse Arroganz hat Renzi in dieser Wahlkampagne geschadet. Als Garant der politischen Stabilität in Italien hat der toskanische Premier immer wieder das Schreckgespenst von Turbulenzen auf den Finanzmärkten an die Wand gemalt, um die Italiener für das "Ja" zu gewinnen. Als Sprecher einflussreicher Bankenlobbys und hoher Finanzkreise sowie der Brüsseler Technokratie stellten Renzis Gegner den Premier dar. Dieser habe die Verfassungsreform ohne Dialog mit der Opposition umsetzen wollen und das Land gespalten. Die "Nein"-Gegner haben die Italiener überzeugt. Jetzt heißt es das Blatt zu wenden, doch die politischen Perspektiven scheinen alles andere als gewiss zu sein.

Renzis mögliche Nachfolger

Ein Blick auf mögliche Nachfolger:

Pier Carlo Padoan ist derzeit Wirtschafts- und Finanzminister und ein Politiker der alten Schule, der vor allem in Brüssel Anerkennung genießt - was auch an seinem besonnenen Auftreten liegen dürfte, das er anders als Renzi an den Tag legt. Entscheidet sich Mattarella für den 66-jährigen Ökonom, dürfte das ein beruhigendes Signal an die Märkte senden. Padoan gilt als einer der wichtigsten Männer im Kabinett Renzi, der in der (internationalen) Wirtschaftspolitik viel Erfahrung hat: erst als Wirtschaftsberater unter Ex-Premierminister Massimo D'Alema, dann als Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds, schließlich als Vize-Generaldirektor bei der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Padoan gehört keiner Partei an.

Dario Franceschini ist ein enger Verbündeter Renzis und macht derzeit als Kulturminister eine gute Figur. Er genießt nicht nur in der Regierungspartei Partito Democratico (PD) Rückhalt, deren Chef er 2009 war. Als Kulturminister hatte der 58-Jährige für Furore gesorgt, als er hohe Ämter in Italiens Museen erstmals international ausgeschrieben hat. Der Jurist ist seit 2001 Abgeordneter und auch als Autor aktiv: Er hat mehrere Romane geschrieben.

Carlo Calenda ist im Kabinett Renzi Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und setzt auf Wachstum. Zu der Hypothese, er werde der nächste Premierminister, sagte der 43-Jährige: "Das bringt mich zum Lachen." Geht es nach ihm, müssten die Zeiten der Übergangsregierungen beendet sein. Der PD-Politiker gilt als ein bisschen Manager und ein bisschen Politiker: Ende der 90er-Jahre pflegte er bei Ferrari die Kunden- und Finanzbeziehungen, danach arbeitete er im Marketing von Sky Italia.

Pietro Grasso ist Präsident des italienischen Senats. Einst war der Jurist und Staatsanwalt als Anti-Mafia-Jäger bekannt. Der 71-Jährige hat zwar noch keine Erfahrung als Ministerpräsident, war aber immerhin schon kurzzeitiger Interimspräsident nach dem Rücktritt von Staatspräsident Giorgio Napolitano 2015. Fast drei Wochen lang nahm der PD-Politiker die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr, bis Mattarella sein Amt antrat.

Graziano Delrio ist studierter Mediziner und in Renzis Kabinett seit dem Frühjahr 2015 Minister für Infrastruktur und Verkehr. Als Chef einer Übergangsregierung würde er vermutlich einen ähnlichen Stil wie Renzi pflegen, er gilt als "super-renziano" - nur menschlicher. Er könnte besänftigend auf die zerstrittenen politischen Lager nach der Referendumskampagne wirken. Der 56-Jährige startete seine politische Karriere als Bürgermeister in seiner Heimatstadt Reggio Emilia und hat neun Kinder.

Enrico Letta ist Renzis Vorgänger und wurde 2014 nicht abgewählt, sondern praktisch durch eben jenen Renzi verdrängt. Der 50-jährige Letta hat in den Hauptstädten Europas einen guten Ruf und gilt als erfahren. Er könnte sich bei Renzi revanchieren wollen. Es ist aber sehr fraglich, ob eine so polarisierende Figur zum Kopf einer Übergangsregierung gemacht wird. Außerdem ist Letta zurzeit weit weg vom Politikbetrieb in der Hauptstadt: Er bringt Studenten in Paris Politik bei. Seit 2015 ist Letta Dekan an der Pariser Hochschule für internationale Beziehungen PSIA.

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33  Kommentare
33  Kommentare
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( Kommentare)
am 05.12.2016 14:56

Vor wem sollen wir nun
den italienischen Außenminister Gentiloni warnen ?
Vor der Mafia, oder vor ihm selber ? -
Wo er doch so nett gewesen ist,
uns vor Hofer zu warnen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 13:56

Ich habe unseren Herrn Justizminister (der ist kein Judikativer sondern ein Exekutiver, ein Regierungsmitglied) im Fernsehen sagen gehört, dass er dran denkt, die österreichischen Kritiker der Verhältnisse strafen zu wollen.

Wie kommt der überhaupt dazu!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 05.12.2016 12:56

Soviel ist nun sicher, die "Titanic-Europa" wird untergehen und der Untergang wird sich im islamischen Deutschland und den Rest Europas, in einer abstrusen Merkelwahl fortsetzen.

Schlussendlich implementiert das den NATO-KRIEG mit Russland und wird der Sargdeckel für Europa.

Gott lass Hirn über Europa regnen, doch Gott ist schon über 2000 Jahre tot. Es wird Zeit, dass sich auch jeder Europäer mit diesem Zustand beschäftigt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2016 13:38

penunce

Gott lass Hirn über Europa regnen, doch Gott ist schon über 2000 Jahre tot. Es wird Zeit, dass sich auch jeder Europäer mit diesem Zustand beschäftigt.

hahhahahahaaha vielleicht gibt's no a poar die glauben er wiad wida kumma ...und a haufen hirn mitbringen ... grinsen

aber ich bleibe OPTIMIST ... mit und ohne Mist .. zwinkern zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 14:11

Nicht "die andern" sondern wir selber müssen an unserem "System" arbeiten. Erst einmal und ohne Zeigefinger auf die anderen in der EU, in der UNO und in der NATO, die uns gar nichts angeht.

Unser System in Österreich ist demokratisch definiert aber praktisch undemokratisch unwirksam wie in den anderen Staatswesen, weil die Mächtigen das Dreimächteprinzip außer Kraft setzen um ihre Macht zu erhalten wie vor 200 Jahren.

Die Revolutionen sind unwirksam, laufen ins Leere, die Bürger bleinen Untertanen.

Das muss anders werden. Keine neue Revolution ist notwendig, die wieder nichts bringt sondern die Umsetzung der bestehenden Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". Niemand sonst als die Volksvertreter verfasst die Gesetze.

Die Regierung ist vom BP bestellt nach Kriterien, die der BP für richtig hält und der BP ist kein König/Kaiser mehr sondern gewählt. Die Regierung hält sich an die Gesetze und wird vom Parlament kontrolliert. Das ist demokratisch genug.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2016 14:25

von jago

Niemand sonst als die Volksvertreter verfasst die Gesetze.

Ja richtig ..
ABER IM SINNE DES VOLKES frage ich ?
oder doch nur oft in ihren EIGENEN Sinn ?
damit meine ich um ihre Privilegien und EGO zu decken !

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 14:47

Die derzeitige Hürde gegen ein gutes Abbild der Volksvertretung sind die Parteien obwohl offiziell die Wahlkreise als Schlüssel für die Abgeordneten aufgestellt sind. Aber die Parteioberen bestimmen, wer in die Liste eingetragen wird. Das ist für die Wahl unerträglich, finde ich.

Die Abgeordneten sind von Beruf weit überproportional Staatsdiener, da stimmt was nicht.

Meine Idee (mein Vorschlag) ist dazu, andere Institutionen neben den Parteien zu berechtigen, Delegierte zu entsenden und die ideologisierten Parteien zu reduzieren.

Noch weiter greift mein Vorschlag, die Nationalratswahl ganz abzuschaffen und den Bundesrat auch. Das Parlament soll von Springern aus den Landtagen bestückt werden, wodurch die Zusammensetzung laufend schwankt und keine "Regierungsklubs" mehr möglich sind: Eine subsidiare Wohltat für die parlamentarische Demokratie im Bund!

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( Kommentare)
am 05.12.2016 15:57

Wer braucht Parteien ?
Ei ja, haben wir ja gerade gesehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 20:01

Von mir aus können sich schon einige Mitbürger ideologisch von Parteien vertreten fühlen aber die Einschränkung, dass nur Parteien bei den Wahlen zugelassen sind, halte ich für falsch.

Ich würde jetzt zum Beispiel einen Amateurfunker wählen! Auf keinen Fall einen Beamten, der die Paragraphen für die Funkerei vertritt sondern einen freundlichen, rücksichtsvollen Kollegen.

Nur keine Vorbilder zum Anhimmeln!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2016 12:51

von kontrolle (1255) · 05.12.2016 11:07 Uhr

Angeblich - wurde mE aber sehr bedeckt gehalten - sollte mit dieser Reform auch oder va die Macht der Regionen (hier Bundesländerchaoten) eingeschränkt werden.

Aber, wie unten geschrieben, ich weiß zuwenig Bescheid über die demokratischen Regelungen in I.

In Italien gibt es zwei Kammern die gleich berechtigt sind.
die Abgeordnetenkammer und die Senatskammer ..
die eine blockierte immer und das wollte Renzi ändern um besser und schneller Reformen durchführen zu können ,so mein Wissen .

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Italiens

Die populisti mit BeppeGrillo und Berlusconi haben es leider verhindert .. und was wird jetzt aus Italien in der EU ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 15:47

Andersrum: die Regierenden, die Exekutiven haben der verfassungsmäßigen Beschränkung die Schuld an ALLEM gegeben.

Wenn ich mich 30 Jahre zurück erinnere an die Christdemokratenmafia in der italienischen Regierung, die alle 3 Monate abwechselnd geschasst oder ermordet worden sind. Was waren das noch für Zeiten traurig

Na gut, da hatten sie noch die Lira.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2016 12:31

beppe grillo ein Starkomiker im WAHRE Sinne des Wortes ...
UND ein FEIGLING .

ich hoffe , WIR EU Bürger ,werden nicht dafür büßen müssen !

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 15:50

Ist er dir nicht machtbesessen genug? zwinkern

Wie der Berlusconi.

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linzerleser (3.619 Kommentare)
am 05.12.2016 12:21

It' time to say Good Bye Mr. R.!

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observer (22.129 Kommentare)
am 05.12.2016 11:20

Die Entwicklung in Italien ist in Wahrheit viel wichtiger als die BUPRÄ Wahl in Österreich. Ein sehr machtlüsterner Renzi wurde abgestraft - er glaubte wohl, das Volk hielte ihn für Rienzi und er könnte sich so ziemlich alles herausnehmen. Geht man in seine Vergangenheit, dann sieht man den parteiinternen Putsch, der er durchgeführt hat, um sich an die Spitze der Partei zu setzen und die italiensiche Wahlrechtsreform, die mit weit unter 50 % der Stimmen bei einer Wahl eine absolute Mehrheit garantiert. Gebremst hat ihn da lediglich das System mit dem Senat, das zwar schwerfällig ist, aber auch gegen allzu Machtlüsterne wirkt und seinen Ursprung in den üblen Erfahrungen mit Mussolini hat und daher seit nach dem II Weltkrieg besteht. Und das wollte er beseitigen, woran er nun gescheitert ist. Durch die Wahlrechtsreform hat er aber das Risíko ins Land gebracht, dass solche Parteien wie die Fünf Sterne bei Neuwahlen an die Macht kommen - mit unabsehbaren Folgen. Ein weiteres EU Problem.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 11:58

5 Sterne an die Macht ... grinsen

Die wollen doch gar nicht, die wollen das REGIERUNGS-Machtzeug in den Köpfen der Machtgierigen brechen.

Na gut oder schlecht, auch bei den 5-Sternigen gibts Leute, die an die Regierungsmacht denken wie ans Vögln und ans Saufn, weil das halt so eingebrannt ist seit altersher-vordemokratisch traurig

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hulinz (401 Kommentare)
am 05.12.2016 11:15

Zwiespältig war der gestrige Wahltag für Brüssel. Wir haben jetzt einen Statthalter Brüssels in der Hofburg, aber die Italiener haben wenigstens den Merkel-Satrapen abgewählt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 11:51

Deine Scheuklappen könntest du selber abwählen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 10:59

Die Journalisten kapieren halt wieder nix in ihrer Trägheit der Masse und rennen weiter und rennen und rennen und rennen und rennen grinsen

Die Hauptsache ist die Regierung, die Legislatvie ist ihnen eine lästige, wenn nicht gar eine strafbare Nebensache traurig

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 05.12.2016 11:07

Angeblich - wurde mE aber sehr bedeckt gehalten - sollte mit dieser Reform auch oder va die Macht der Regionen (hier Bundesländerchaoten) eingeschränkt werden.

Aber, wie unten geschrieben, ich weiß zuwenig Bescheid über die demokratischen Regelungen in I.

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Mechi (22 Kommentare)
am 05.12.2016 11:14

Es hätte sich bei der Reform um einen Rückschritt bei der Dezentralisierung in Italien gegeben welche nicht so schlecht war und ist. Ebenso wurde versucht die Rechte der Autonomen Provinzen und Regionen einzuschränken.
Weiters gab es in Italien eine Wahlrechtsreform wodurch jene Partei welche 45% der Stimmen erreicht 55% der Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer stellt. Dadurch wäre es möglich eine satte Mehrheit zu haben ohne Gegenwind aus dem Senat und somit wahrlich eine Tyrannei der Mehrheit zu ermöglich (ohne wahrlich die Mehrheit gehabt zu haben). Und ein Verfassungsreferendum bei welchem mittels einfacher Frage ob ein Gesetz aus 36 Artikeln welche auf 40 Verfassungsartikel einen Einfluss haben nur mit Ja und Nein ohne echte Information zu entscheiden und dann noch das eigene politische Überleben daran zu koppeln ist schon etwas fahrlässig.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 11:44

Mein Thema liegt ja anderswo.

Journalisten, die nur Journalisten zitieren, die nur Regierende zitieren und Politikwissenschafter, um sich selber aus der Schusslinie zu halten, aber den Grillo schlechtreden, der den Teufelskreis der Faschisten beim Namen nennt lächerlich machen, weil sie die Macht der Regierenden und der Gerichte fürchten - diese Journalisten haben bei mir aufgepfiffen. Die sind selber ein Teil der Misere.

Beim Begräbnis des Fidel Castro trauen sie sich nicht einmal seine Massenmorde zu erwähnen, weil sie sich vor den Protesten der Linken hier fürchten, diese etablierten Feiglinge.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 05.12.2016 10:40

Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Matarella "einreichen"

Sein Vorgänger hieß doch VN? Fini, oder? Das erste Mal angeblich lt italienischem Staatswesen, dass ein dortiger Staatspräsident von sich aus zurücktrat und diesem Sergio Matarella den Platz ließ, oder?

Analog zum dt Papst. Dieser schied auch ohne Tod aus seinem Amt aus. La primiere foir?, oder?

Der Name Fini war halt schon geläufig. Ich glaube da war ich noch ein Teeni als dieser schon Staatspräsident in I war.

Aber nichts destrotrotz, habe ich gelesen, dass er selbst als rückgetretenen Präsident noch immer im Parlament (wie heißt das nochmals in I) anwesend sein darf. Ob er auch mitstimmen darf, weiß ich nicht. Gut letzteres, die Anwesenheit ist ja jedem Bürger unbenommen soweit (jedenfalls bei uns).

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 05.12.2016 10:47

Vermutlich war er, als ich noch Teeni war, in anderen politischen Funktionen tätig.

Welcher Partei war/ist Ex-Präsident Fini zugehörig, weiß das wer?

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 12:02

Viel zu viele Exekutive haben das Sagen und das Schreiben im Land, die sich für das Volk halten und für die Volksverteter gleich dazu. Wenigstens für die besseren als das schnöde.

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0x00 (2.036 Kommentare)
am 05.12.2016 10:34

nicht nur einfach von Rücktritt reden. Machen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 11:03

Ein Rücktritt erzeugt eine Lücke. Wer füllt die dann aus?

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0x00 (2.036 Kommentare)
am 05.12.2016 17:46

das Loch. wird aber nur ein kleines Löchlein sein

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 05.12.2016 10:23

Man stelle sich vor, in Deutschland würde die Macht des Bundesrates und des BP oder die Macht des Nationalrates in Österreich ausgehebelt. Die Regierung könnte nach Lust und Laune schalten und walten. Damit wären diktatorisch angehauchte Kanzler Tür und Tor geöffnet. Und genau dies hatte Renzi im Auftrag der EU vor.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 05.12.2016 10:58

Naja, frau müsste die demokratischen Regeln in I kennen, um ein Urteil/Statement darüber abzugeben. Das von den Psychos propagierte, jeder darf mitreden (ganz "wurscht wie hirnlos er/sie ist") und hat eine gleichberechtigte Aussagekraft ist halt falsch. Ich bleibe dabei, was mir mitgegeben wurde: "Wer nichts weiß, hat die Goschn zum Halten". Durch das Werkzeug "Bildung", kann er/sie eh Wissen nachholen/aufholen. In Ö bis zur letzen Stufe gratis.

Meinungen und Einschätzungen von begeisterten Anhängern von (ausschließlicher) Bildung im primären Bereich werden sich vermutlich schwer tun, die Zusammenhänge zu erfassen. Oder anders ausgedrückt, wissen diese Fetische von Hausverstand, Anstand&Co nicht was Demokratie ist.

In Ö besonders schlimm, weil der Bildungsbereich organisatorisch ein Chaos ist und wie ich - leider - kürzlich feststellen musste auch inhaltlich (fachlich), jedenfalls im primären Bereich (Zuständigkeit, der jedenfalls früher sehr belächlten, Pädags).

Cash-Back, oder?

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exlinkswaehler (232 Kommentare)
am 05.12.2016 09:52

der nächste der merkel herhalter maschiert, nächstes jahr verliertt merkel frankreich auch noch, dann bleibt nur mehr der kommunistische vdb als freund und eu befürworter,
wenn die eu zerfallen ist und nur mehr österreich übrig ist, werden die linken in österreich noch immer millirden an die eu nach brüssel zahlen, die sind so dumm.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 05.12.2016 09:42

"Es hat alles einen tieferen Sinn" meinte der böhmische Hundehändler Schwejk lebt friedlich dahin!

So gesehen kann uns kaum etwas passieren, meint der gutgläubige Mensch und träumt weiter von einer heilen Welt vor sich hin!

Die Lawine ist durch den Rücktritt von RENZI in Bewegung gekommen, sie wird uns alle überrollen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2016 14:30

Keine Lawine rollt, wenn die Vernunft waltet.

Das kaltbetonierte Verwaltungsgebäude der Exekutiven und Judikativen, das die Menschen, die Bürger gar nicht beachtet außer wie Vieh, hat sich als untauglich erwiesen mit seinen Staatsgrenzen, seinen Nationen und seinen militärischen Machtprotzereien zum Zeichnen der Staatzsgrenzen.

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