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Renzi kündigte nach Referendum Rücktritt an

ROM. Die Italiener haben für den "Rexit" gestimmt. Mit ihrem klaren "Nein" zur Verfassungsreform fällt der Vorhang für die Regierung von Premier Matteo Renzi.

Enttäuschter Matteo Renzi Bild: (AFP)

Regierungschef Matteo Renzi hat nach der schweren Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. "Ich habe verloren", erklärte Renzi in einer Ansprache in Rom. "Der Weg meiner Regierung ist zu Ende". Am Montag werde er bei Staatspräsident Sergio Matarella seinen Rücktritt einreichen, kündigte er an. Das Referendum bezeichnete Renzi jedoch wegen der hohen Wahlbeteiligung (67 %) als "Fest der Demokratie". Der Regierungschef übernahm die volle Verantwortung für die Niederlage. "Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. Wir haben es versucht und habe den Italienern eine Chance zur Modernisierung gegeben. Wir haben sie nicht überzeugen können", erklärte Renzi bei einer Pressekonferenz.

Rom. "Wir haben Millionen von Stimmen erhalten. Ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage. Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren", sagte Renzi. Er wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg und listete die Resultate seiner Regierung auf.

Die Wahlbeteiligung sei höher als alle Erwartungen gewesen. "Ich bin stolz über das Italien, das an die Politik glaubt", sagte Renzi. Er dankte seiner Frau Agnese und seinen Kindern für ihre Unterstützung. "Jetzt beginnt für mich die Zeit, mich wieder auf den Weg zu setzen. Es lebe Italien, viel Glück für uns alle", so Renzi.

Populist Grillo drängt auf Neuwahlen

Der Chef der europakritischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, feiert den Sieg des "Nein" beim Referendum in Italien und den Rücktritt von Premier Matteo Renzi. Als "Sieg der Demokratie" bezeichnete der Starkomiker das Ergebnis des Referendums über Renzis Verfassungsreform. Grillo drängte laut Medienangaben auf Neuwahlen.

"Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen", sagte Grillo. Er plane eine Online-Diskussion unter den Anhängern seiner Bewegung über ein Wahlprogramm. Die populistische Partei könnte laut Umfragen mit über 30 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Einzelpartei avancieren.

Grillo wünschte Staatschef Sergio Mattarella, der politiche Konsultationen aufnehmen wird, viel Erfolg. "Als stärkste politische Kraft im Land sind wir zu allen notwendigen Schritten bereit, damit es zu Neuwahlen kommt", so Grillo.

Warum die Italiener Renzi verschrottet haben

Die Italiener haben für den "Rexit" gestimmt. Mit ihrem klaren "Nein" zur Verfassungsreform fällt der Vorhang für die Regierung von Premier Matteo Renzi. Der Jungstar der italienischen Politik, der vor etwas mehr als 1.000 Tagen als vermeintlicher "Verschrotter" einer alten politischen Führungsriege das Ruder des Landes übernommen hatte, ist selbst verschrottet worden.

Der "Renzismus", eine Mischung aus liberaler Wirtschaftspolitik, Reformwillen und einer gewissen jugendlichen Überheblichkeit, ist zu Ende. Versenkt wurde er vom "Nein" zur Verfassungsänderung, der "Mutter aller Reformen", die die Krönung von Renzis politischer Karriere hätte sein sollen. Renzis Strategie, aus der Volksbefragung zur Konsolidierung seiner Machtposition ein Plebiszit über seine Regierung zu machen, ist gescheitert.

Renzis Gegner beschuldigten ihn immer wieder, die Regierung des Landes übernommen zu haben, ohne sich einer Wahl zu stellen. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) war im Februar 2014 an die Macht gekommen, indem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte, weshalb ihm Kritiker "Verrat" und "Putsch" vorwarfen. Seine Regierung sei daher nicht vom Volk legitimiert. Renzi hat aus dem Referendum eine Feuerprobe gemacht und sich die Legitimierung des Volks und somit die Stärkung seiner Führungsposition erhofft. Seine Rechnung ist aber nicht aufgegangen.

Mit der "Mutter aller Reformen" wollte Renzi Italien regierbarer machen. Doch die Italiener wollten nicht mitziehen. Sie befürchteten, dass die Regierung durch den Wegfall des Senats in der jetzigen Form zu viel Macht bekomme. Das bisherige System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zur Diktatur zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eines der Hauptfaktoren für die politische Lähmung und Instabilität Italiens. Renzis Pläne, den Senat abzubauen und ihn durch eine Kammer der Autonomieregionen, die aus Bürgermeistern und Präsidenten der Regionen besteht, zu ersetzen, überzeugte die Italiener nicht. Linke Renzi-Kritiker wie der Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelski warnten vor einer "Tyrannei der Mehrheit".

Renzi zahlt auch einen hohen politischen Preis für die schwierige Konjunktur in Italien. Trotz ausgedehnter Liberalisierungsmaßnahmen, etwa einer großen Arbeitsmarktreform, kommt die italienische Wirtschaft nicht wirklich in Schwung. Renzi regiert seit fast drei Jahren, hat jedoch wesentliche Probleme wie das niedrige Wachstum und die Jugendarbeitslosigkeit nicht gelöst, behaupten seine Kritiker. Soziale Ungleichheiten hätten während Renzis Amtszeit sogar zugenommen. Der Premier habe sich mehr um die Rettung der Banken als um neue Arbeitsplätze gekümmert.

Auch eine gewisse Arroganz hat Renzi in dieser Wahlkampagne geschadet. Als Garant der politischen Stabilität in Italien hat der toskanische Premier immer wieder das Schreckgespenst von Turbulenzen auf den Finanzmärkten an die Wand gemalt, um die Italiener für das "Ja" zu gewinnen. Als Sprecher einflussreicher Bankenlobbys und hoher Finanzkreise sowie der Brüsseler Technokratie stellten Renzis Gegner den Premier dar. Dieser habe die Verfassungsreform ohne Dialog mit der Opposition umsetzen wollen und das Land gespalten. Die "Nein"-Gegner haben die Italiener überzeugt. Jetzt heißt es das Blatt zu wenden, doch die politischen Perspektiven scheinen alles andere als gewiss zu sein.

Renzis mögliche Nachfolger

Ein Blick auf mögliche Nachfolger:

Pier Carlo Padoan ist derzeit Wirtschafts- und Finanzminister und ein Politiker der alten Schule, der vor allem in Brüssel Anerkennung genießt - was auch an seinem besonnenen Auftreten liegen dürfte, das er anders als Renzi an den Tag legt. Entscheidet sich Mattarella für den 66-jährigen Ökonom, dürfte das ein beruhigendes Signal an die Märkte senden. Padoan gilt als einer der wichtigsten Männer im Kabinett Renzi, der in der (internationalen) Wirtschaftspolitik viel Erfahrung hat: erst als Wirtschaftsberater unter Ex-Premierminister Massimo D'Alema, dann als Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds, schließlich als Vize-Generaldirektor bei der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Padoan gehört keiner Partei an.

Dario Franceschini ist ein enger Verbündeter Renzis und macht derzeit als Kulturminister eine gute Figur. Er genießt nicht nur in der Regierungspartei Partito Democratico (PD) Rückhalt, deren Chef er 2009 war. Als Kulturminister hatte der 58-Jährige für Furore gesorgt, als er hohe Ämter in Italiens Museen erstmals international ausgeschrieben hat. Der Jurist ist seit 2001 Abgeordneter und auch als Autor aktiv: Er hat mehrere Romane geschrieben.

Carlo Calenda ist im Kabinett Renzi Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und setzt auf Wachstum. Zu der Hypothese, er werde der nächste Premierminister, sagte der 43-Jährige: "Das bringt mich zum Lachen." Geht es nach ihm, müssten die Zeiten der Übergangsregierungen beendet sein. Der PD-Politiker gilt als ein bisschen Manager und ein bisschen Politiker: Ende der 90er-Jahre pflegte er bei Ferrari die Kunden- und Finanzbeziehungen, danach arbeitete er im Marketing von Sky Italia.

Pietro Grasso ist Präsident des italienischen Senats. Einst war der Jurist und Staatsanwalt als Anti-Mafia-Jäger bekannt. Der 71-Jährige hat zwar noch keine Erfahrung als Ministerpräsident, war aber immerhin schon kurzzeitiger Interimspräsident nach dem Rücktritt von Staatspräsident Giorgio Napolitano 2015. Fast drei Wochen lang nahm der PD-Politiker die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr, bis Mattarella sein Amt antrat.

Graziano Delrio ist studierter Mediziner und in Renzis Kabinett seit dem Frühjahr 2015 Minister für Infrastruktur und Verkehr. Als Chef einer Übergangsregierung würde er vermutlich einen ähnlichen Stil wie Renzi pflegen, er gilt als "super-renziano" - nur menschlicher. Er könnte besänftigend auf die zerstrittenen politischen Lager nach der Referendumskampagne wirken. Der 56-Jährige startete seine politische Karriere als Bürgermeister in seiner Heimatstadt Reggio Emilia und hat neun Kinder.

Enrico Letta ist Renzis Vorgänger und wurde 2014 nicht abgewählt, sondern praktisch durch eben jenen Renzi verdrängt. Der 50-jährige Letta hat in den Hauptstädten Europas einen guten Ruf und gilt als erfahren. Er könnte sich bei Renzi revanchieren wollen. Es ist aber sehr fraglich, ob eine so polarisierende Figur zum Kopf einer Übergangsregierung gemacht wird. Außerdem ist Letta zurzeit weit weg vom Politikbetrieb in der Hauptstadt: Er bringt Studenten in Paris Politik bei. Seit 2015 ist Letta Dekan an der Pariser Hochschule für internationale Beziehungen PSIA.

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Artikel nachrichten.at/apa 05. Dezember 2016 - 07:20 Uhr
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Italien: Renzi kündigt Rücktritt an

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