Regierungschef ersetzt vor Wahl vier Minister
TIRANA. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat drei Monate vor der Parlamentswahl eine Regierungsumbildung angekündigt. Vier Minister sollen diese Woche ersetzt werden.
Die Opposition protestiert seit Wochen mit täglich Hunderten Anhängern in einem Zelt vor dem Regierungsgebäude und boykottiert die Parlamentsarbeit.
Tirana. Derartige Blockademaßnahmen der Opposition gegen die jeweiligen Regierung - insbesondere nach verlorenen Wahlen - sind in Albanien in der Vergangenheit häufig vorgekommen. Die oppositionellen Demokraten fordern, dass bis zur Wahl ein Technokratenkabinett das Ruder übernimmt. Der Parlamentsboykott hat dazu geführt, dass Gremien nicht gebildet werden konnte, die 750 Richter und Staatsanwälte ernennen sollen. Diese Justizreform ist eine besonders wichtige Voraussetzung seitens der EU, damit sie Beitrittsgespräche mit Albanien beginnt.
Premier Rama, ein Sozialist, erklärte am Sonntag, die Kabinettsumbildung komme weder auf Druck der Anti-Regierungs-Proteste noch des Koalitionspartners LSI. Vielmehr gehe es darum, Kräfte für den Wahlkampf der Partei freizumachen.
Betroffen sind Innenminister Saimir Tahiri sowie Sozialminister Blendi Klosi. Auch Bledi Cuci (Lokalverwaltung) und Ilir Beqa (Gesundheit) müssen gehen. Sie gelten als wichtige Figuren für die Arbeit der Sozialisten (PS) in Schlüssel-Wahlbezirken.
Tahiri stand unter Beschuss: Ihm wird zum Vorwurf gemacht, für die rapide Ausdehnung des Cannabis-Anbaus in Albanien verantwortlich zu sein. Ramas Regierung war 2014 gegen das als "Cannabis-Hauptstadt" bekannten Dorf Lazarat mit einem massiven Polizeiaufgebot vorgegangen. Zehntausende Cannabispflanzen wurden damals zerstört. In einem rechtsfreien Raum hatte das Dorf quasi ein Monopol auf die Produktion. Seither hat sich der Anbau jedoch laut Beobachtern im ganzen Land verteilt und ausgeweitet.
Die Demokraten haben die Regierung beschuldigt, mit Cannabis-Bauer und Rauschgifthändlern unter einer Decke zu stecken. Die Sozialisten könnten Drogengelder in großem Stil in den Wahlkampf stecken, so die Befürchtung. "Wir setzen unseren Protest fort und werden weitermachen, bis Rama zurücktritt, bis ein Technokratenkabinett freie und faire Wahlen garantiert", sagte Oppositionsführer Lulzim Basha am Sonntag vor seinen Anhägern im Protestzelt.
Auch die mitregierende LSI kritisierte Tahiri wegen der Drogenvorwürfe. Schon früher hatte es laut dem Portal Balkaninsight aus der LSI geheißen, es gebe Druck ausländischer Geheimdienste auf Rama, den Innenminister zu entlassen. Rama würdigte Tahiri dagegen am Sonntag: Er habe aus einer korrupten Polizei eine Institution gemacht, der die Albaner vertrauten.
