Regierungsbildung: Merkel nimmt auch SPD in die Pflicht
BERLIN. Kanzlerin will vorerst mit CSU, FDP und Grünen Chancen von "Jamaika" ausloten Die Ökopartei ist bereit für Kompromisse, Liberalen-Chef Lindner ziert sich noch.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD als Koalitionspartner offenbar noch nicht abgeschrieben. Denn obwohl die Sozialdemokraten nach dem Rekordtief bei der Bundestagswahl angekündigt haben, in Opposition zu gehen, nimmt Merkel auch die SPD in die Pflicht. Gestern hat die CDU-Chefin die potenziellen Koalitionspartner der Union zu Gesprächen über eine Regierungsbildung aufgerufen. Dabei schloss sie ausdrücklich die SPD mit ein.
Erster Gesprächspartner Merkels ist nun CSU-Parteichef Horst Seehofer. Dann wollten CDU und CSU gemeinsam "das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach mehreren Parteisitzungen. Es sei "wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt". Einen Zeitpunkt für eine Regierungsbildung wollte Merkel nicht nennen.
Selbstkritische Kanzlerin
Zugleich zeigte sich die Bundeskanzlerin selbstkritisch: "Die politische Polarisierung in Deutschland ist auch mit mir als Person verbunden. Und zwar ganz offensichtlich", sagte die CDU-Vorsitzende vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind rechnerisch nur eine erneute Große Koalition sowie ein auf Bundesebene unerprobtes "Jamaika-Bündnis" aus Union, FDP und Grünen möglich. Die SPD hatte aber nach dem für sie katastrophalen Wahlausgang mit nur 20,5 Prozent umgehend angekündigt, nicht in eine erneute Große Koalition mit der Union einzutreten.
Gegen das Jamaika-Bündnis gibt es wiederum bei allen vier möglichen Partnern – CDU, CSU, FDP und Grünen – Vorbehalte. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring bezeichnete eine solche Koalition als "faktisch unmöglich".
Kompromissbereit zeigten sich gestern jedoch die Grünen: Natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gestern. Die Gespräche mit CDU, CSU und FDP würden kompliziert, doch die Grünen würden sich ihrer Verantwortung stellen, fügte sie hinzu. Dafür habe die Parteispitze am Montag auch "Rückhalt" von den Parteigremien erhalten.
FDP-Chef Christian Lindner ziert sich hingegen noch, wohl auch, um den Preis hochzutreiben: "Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können." Wenn eine neue Regierung "nur mit anderen Farben" das Gleiche wie die Große Koalition mache, "wäre das ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien". Die Liberalen seien "selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung".
Nahles wird SPD-Fraktionschefin
Unterdessen hat die bei den Wahlen arg gebeutelte SPD eine erste Personalentscheidung getroffen: Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles wird Fraktionschefin. Die 47 Jahre alte Rheinland-Pfälzerin, die dem linken Flügel zugerechnet wird, wird damit als erste Frau den Parlamentsklub der Sozialdemokraten anführen. Sollte es tatsächlich zur Jamaika-Koalition kommen, wird somit die Mutter einer sechsjährigen Tochter Oppositionsführerin.
Es ist amüsant zu lesen, wie sich einige Poster an "Anekdoten" abarbeiten bzw anderen die Schuld dafür zuweisen, was sie auch selbst mitverantworten.
(1) Merkel hat dreimal die Wahlen gewonnen, weil sie die Bevölkerung nicht mit Politik behelligt hat nach dem Motto: "Sie kennen mich - ich mache Politik und Sie machen Ihr Ding." Wer ihr also jetzt vorwirft, sie hätte nicht auf die Bevölkerung gehört, hat sie hoffentlich nie gewählt.
(2) Merkel hat dreimal die Wahlen gewonnen, weil sie Entscheidungen so lange hinauszögerte, bis sie sich quasi von selbst ergaben. Dass dadurch Krisen wenn nicht ausgelöst so doch verschärft wurden, hat ihr niemand vorgeworfen, denn sie hat die Krisen dann ja gut gemanagt. Dass sie Krisen nicht verhindert hat, hat keinen ihrer Wähler gestört.
Also jene unter Euch, die Merkel entweder gewählt oder bewundert haben (zumindest vor dem September 2015), sie aber jetzt für alles als Schuldige sehen: Wegtreten zum Schämen!
dieses politische Desaster wird nun eine vernünftige Regierung verhindern "wie Üblich" !
da freuen sich die EU Lobbyisten und der europäische Murks auf Kosten der Völker geht weiter !
Jamaika Koalition - warum nicht ? Die Merkel wird das schon gut machen !
Warum heißt die jamaika-Koalition? Müssen die Politiker in dieser Koalition alle "eigraucht" sein?
wenn sie annehmen, dass die FPÖ ständig im Vollrausch ist, können sie daraus keine Analogien auf andere Parteien schließen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Jamaikas
... die Selbstzerstörungsmechanismen der Demokratie beginnen zu wirken -
in Ö wären theoretisch sogar 20 Parteien mit je 5% berechtigt eine Regierung zu bilden - ein scherzhaft lustiges Unterfangen!
Frau Merkel nimmt die SPD in die Pflicht, nein sie hat sie in den Würgegriff genommen.
Schulz ist schlau genug gewesen und hat dies erkannt, er wird sich hüten unter dieser Charismatischen Persönlichkeit die 2. Geige zu spielen.
Wenn SPD in die Regierung geht dann ohne Schulz.
Jeder potenzielle Koalitionspartner muss sich darüber im Klaren sein das es keine partnerschaftliche Regierung mit Merkel möglich ist sondern sie ähnlich wie die SPD bis zur nächsten Wahl in der Versenkung verschwinden wird.
Eine vernünftige Deutsche Regierung kann und wird es nur ohne Frau Merkel geben.
An einer Ablöse von Merkel wird bereits gearbeitet. Je früher sie verschwindet, des besser wird es sein! Diese Person ist noch immer ein eiskalt berechnender Ost-Apparatschik! Weg mit dieser Person!
ja jetzt ist die keule da!!
marode infrastruktur,schulen,
für pensionisten wird nichts
gemacht,ein sammelsurium hat
sich schön langsam aufgetan,
da freut sich der finanzminister
dass die kasse nicht so leer ist,
aber derren untertanen haben sich
jetzt BEDANKT!!!!
ob sie endlich wach werden?
das ist der Punkt
Die Schulen und Bäder waren schon vor 2015 marod. Also lassen Sie diese dumme Aufrechnerei.
Sie gehen ja sehr in deutsche Details. Piefke, wos?
Nein, kein "Piefke" aber aus privaten wie beruflichen Verzahnungen recht gut mit der deutschen Innen- wie Außenpolitik befasst und informiert Vor allem habe ich es mir schon länhgst abgewöhnt, etwa den einstens seriösen Spiegel auch nur anzurühren, die "Qualitätszeitungen" und die ARD/ZDF nur mehr mit einem ansonsten nur in Diktaturen üblichen geistigen Filter zu konsumieren. Denn auch - und speziell - in DE wie in Österreich wird die Bevölkerung von den "freien" Massenmedien (selektiv) belogen wie seit den Zeiten des Joseph Goebbels und Erich Honecker nicht mehr.
wir haben es geschafft, dass unsere Landsleute nach 45 jahren arbeit von ihrer rente nicht leben können. normale arbeiter können mit ihren verdienst keine Familie ernähren. wir schaffen das unsere zugewanderten kulturbereicherer i-Phon, designerklamotten, Wohnung inkl. e-geräte und Fernseher bekommen. als Dankeschön dürfens Drogen handeln, deutsche Mädchen und Frauen sexuell belästigen. und dann wundern wenn die afd 13 Prozent macht.
Bitte einen Beleg, wo wer ein "i-Phon" geschenkt bekommen hat.
Diese alten Märchen sind schon sowas von öde...
Seien sie versichert, dass diese Leute nicht mehr kriegen, als Österreicher in Not.
man sollte schreiben: 'Dass sie so wenig kriegen wie Österreicher in Not', mit Betonung auf IN NOT.
Da brauche ich keinen Beitrag, weil ich das selber täglich sehe. Stellen Sie sich nicht die Frage warum die sämtliche dokomente"verlieren" nur ihr smartphone nicht. Wer kommt für die anfallenden Kosten beim smartphone auf?
Genau das ist das Problem!
Sie brauchen keinen Beleg!
Sie brauchen keinen Beweis!
Sie brauchen sich auch nicht zu informieren!
Sie brauchen auch nicht darüber zu recherchieren!
Sie brauchen nicht mal nachdenken!
Sie können einfach so drauflos schimpfen.
Genau das ist das Problem!
Dann wähl doch einfach FPÖ und alles wird gut.
Aber ich fürchte du wirst dich dann noch wundern, was du dir dann noch alles plötzlich nicht mehr leisten kannst, wenn deine Sozialleistungen gekürzt werden.
Dass nicht alle Deutschen gleichmäßig am Wohlstand teilhaben ist ein Faktum, das der deutschen Großen Koalition nach jahrzehntelanger beharrlicher volkswirtschaftlicher Fehlplanung nun kräftig auf den Kopf fällt.
Mal sehen, was die beiden daraus machen, am besten bügeln sie ihre Fehler aus, dann erledigt sich der Rest. Sonst werden sich die Verhältnisse deutlich verschärfen.
Und Sie glauben wirklich, die Caritas beschäftigt nur Flüchtlingsbetreuer? Okay. Dann haben Sie sicher nichts dagegen, wenn sich die Kindergartenpädagogin Ihrer Kinder ebenso in Luft auflöst wie die Pflegerin Ihrer Mutter. Nicht auf den Sozialarbeiter zu vergessen, der Ihnen in Ihrer Arbeitslosigkeit wieder auf die Beine hilft. Brauchen Sie alles nicht? Na, NOCH haben wir ja keine Blauen in der Regierung...
Könnten Sie uns bitte mi ihren unnötigen Lügen und Unwahrheiten verschonen!
Wochenblick wäre das richtige Forum für den schmarren. Die wollen den Sch... gerne lesen um sich dann noch mehr zu ärgern und zu fürchten.
Wieso Unwahrheiten ?
Die Welt brauch braucht mehrere Politiker/in wie Angela Merkel.
Das extrem Rechte nationale Pack hätte keine Chance mit ihren Hass und Neid Predigern die Menschen so wie einst zu instrumentieren,das Krieg und Leiden für die Menschen in Europa die Folge daraus sein wird..
Auch du siehst das mit ideologisch gefärbten Scheuklappen, leider.
In Deutschland ist der Kanzler tatsächlich (per Verfassung) befugt, den Ministern Richtlinien vorzugeben. Den Abgeordneten allerdings nicht aber die hat er wie bei uns in Österreich als Parteivorsitzender im Griff. Das ist verfassungswidrig.
(Hier kann ich posten was ich will, die Zenzi hat mich eh ausgeblendet).
Das ist nur eine Achse von Politik: die humanistische. Daneben gibt es eine zweite: die soziale.
Diesem Modell entsprechend kann man Politik auch durchaus differenziert in Links und Rechts einteilen.
Betrachtet man beide Achsen, erklärt sich wieso manche Merkel hochloben und andere sie verteufeln. Und beide haben (Merkels tatsächlicher politischer Positionierung entsprechend) Recht!
Die SPD wäre dumm, würde sie sich nochmal zum Kellner machen lassen.
Dies ist die Strafe für Merkels Ideenlosigkeit. Merkel muss jetzt eine Menge Abstriche machen und Zusagen tätigen, um überhaupt eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen. Für Madame "Alternativlos" gibt es sonst nur noch die Option Neuwahlen oder Rückzug und einem anderen Platz machen. Aber an wen denn?
Was für Ideen muss denn der Kanzler in einer parlamentarischen Demokratie haben? Als Exekutiver.
Die Führeranhimmler sind die Opfer ihrer eigenen Ideologie.
...sind die Opfer ihrer eigenen Horizont- und Ideenlosigkeit.
Aber ja, es stimmt schon.
"Ich wüsste nicht, was ich anders manchen sollte" meint Merkel. Das gleicht einer Totalkapitulation! Im Frühling wählt Deutschland wieder, mit entsrpechend schlechten Vorzeichen.
Auch die Deutschen haben keine Freude damit Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und Asien zu alimentieren - jene - die noch dazu die einheimischen Frauen terrorisieren - die Verkäuferinnnen verprügeln weil in der Auslage Reizwäsche zu sehen ist, die meinen, es müsse sich der Gastgeber nach ihnen richten und nicht umgekehrt! Was hat sie denn geglaubt die Frau Merkel? Dass sich die Bevölkerung alles gefallen lässt?
Ihr armen outwings
Für alles ist die Regierung verantwortlich. Besonders in einer Demokratie, die euch nicht passt. Und die ihr nicht kapiert.
Ihr Doofen wählt ja auch die Regierung, sogar den Kanzler. Oder aus Protest die Opposition
Soviel Unsinn auf einmal. Dass das "Ukkerland" Uckermark heißt, ist dabei nur der Anfang.
Unabhängig von sonstigen Argumenten gibt es exakt keinen Grund, Merkel als 'befehlsempfängerin der amerik. ostküstenj.......[ergänze: uden] darzustellen.
Recht viel Freude wird die FPÖ mit deiner Argumentationsstrategie nicht haben, ist sie doch seit kurzem krampfhaft bemüht, Rechtsextreme in den eigenen Reihen unter den Teppich zu kehren.
http://de.lmgtfy.com/?q=mitgliederliste+atlantikbr%C3%BCcke+wiki
Die "Obergrenze" der CSU ist regierungs- und beamtenstupid.
Wenn schon, dann muss sie bezogen auf die Kriege auf der Erdoberfläche berechnet werden, auf die Diktaturen, auch auf die Erdbeben und die andeen Naturkatastrophen, berechnet werden. Auch auf die Relation des deutschen zum Welt-Wohlstand.
Aber das kannst von einem Söder und von einem Seehofer in der Exekutive nicht erwarten.
Jetzt geht sie hausieren mit "Worthülsen", um eine Regierung kreieren zu können, die einst so übermächtige Frau aus Deutschland. Sie erkennt die Zeichen ihrer Zeit einfach nicht. Wann sieht sie endlich ein, dass ihre Zeit in der Politk vorbei ist? Dabei bräuchte sie nur nach Sachsen zu schauen und in die anderen östlichen Gebiete Deutschlands und dabei auf die deutsche extreme Reich-Arm-Schere schauen. Davor läßt sie lieber aus der höchst gepflegten Hansestadt Hamburg einen Trümmerhaufen durch Linksradikale schlagen, nur dass ein paar G-20iger-Leute "Beethovens 9te" hören konnten, in der wunderbaren Elbphilharmonie, die mit dieser Musik sowieso nicht viel anfangen konnten. Warum ich das weiss? Man brauchte nur in ihre Gesichter zu schauen.
Die Merkel kann die SPD irgendwas, aber in die Pflicht nehmen kann sie sie nicht. Sie sollte sich besser verabschieden, sie hat schon genug Schaden angerichtet. Aber anscheinend ist sie ja unbegrenzt machtgeil und eine Sesselkleberin ersten Ranges.
Leute mit Charakter,
würden bei so einer heftigen Watschn
für eine mißlungene Regierungspolitik
ZURÜCKTRETEN,
oder wie Herr Schulz zumindest
eine Regierungsbeteiligung ausschließen.
Aber wer redet bei der Totengräberin Deutschlands
schon von Charakter ?
Sie hat noch Einiges vor sich, bevor sie D abgeschafft hat.
Dazu braucht sie nur ihre Hände falten
und zu wichtigen Fragen die Go... halten.
Leute mit Charakter würden auch nicht die Sicherheit eines Nahost-Staates zur Staatsräson erklären.
Es ist offensichtlich, wem Merkel wirklich dient - Atlantikbrücke lässt grüßen.
Aber das ganze deutsche Volk macht sich wegen ein paar Spinnern von der AfD die allergrößten Sorgen. Die Propagandamaschinerie der CFR-Presse hat die Hirne schon sehr weich gewaschen. Nicht nur in DE.
Hab ich doch gesagt
Angela Merkel, die
Julia Agripina
der Neuzeit.
Ja es ist leider So. !
Hätte die Welt mehrere Politiker wie Angela Merkel agiert, so würde die Welt Heute besser aussehen.
Das Rechte Pack hätte keine Chance mit ihren nationalen Dummheiten den Weltfrieden zu gefährden.
die liebe Damen ist aber genau die Person, die das rechte Pack erst gefördert hat. Hätte sie früher auf die Stimme des Volkes gehört, wären diese rechten Idioten in der Versenkung verschwunden. SIE hat massiv Wahlwerbung für die AFD gemacht!!!
rechtes Pack,
linkes Pack,
Pack ist für uns Alle da !
Die Watschn für die Merkel ist "RELATIV" moderat ausgefallen. Relativ zu ihren früheren, fulminanten Erfolgen und mit dem Verlust von Wählern an die FDP, die bei der vorigen Wahl zur CDU gelaufen sind.
Nur ihre ideologischen Gegner fokussieren übertrieben viel hinein.
Die Merkel braucht die SPD als Druckmittel für die Jamaika-Verhandlungen, nicht als echte Alternative.
relativ moderate Watschn:
Hartnäckige müssen halt erst vom Ringrichter angezählt werden,
um sich ihre Niederlage einzugestehen.
Die SPD und deren von den Wählern gerade abgestraften Chef Martin Schulz - 1,2 Millionen Ex-SPD Wähler wählten schon AfD ! - halte ich für reichlich borniert, aber: Mit noch so süßen Schalmeientönen der "Alles-Aussitzerin" Merkel wird sich die Partei nicht noch einmal in eine Koalition mit ihr hinein locken lassen. Denn dann zerreißt es endgültig die eh schon auf 20 Prozent angeschrumpfte einstige Volkspartei.