Regierung sucht Zusatzquellen für Arbeitslosengeld
ROM. Die italienische Regierung, die im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes, den Schwerpunkt auf die Schwerpunkte Wachstum und Beschäftigung legen will, ist mit dem Problem zunehmender Kosten der hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert, die trotz der Signale für Wirtschaftswachstums im Land nicht zurückgeht.
Über eine Milliarde Euro muss das Kabinett jetzt zusätzlich zur Finanzierung von Stützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer auf Kurzarbeit auftreiben, bestätigte der italienische Arbeitsminister Giuliano Poletti in einer Ansprache vor dem Senat am Donnerstag.
Über 50.000 Italiener, die aufgrund betrieblicher Schwierigkeiten nicht arbeiten, bangen um die staatlichen Gelder, schlägt der Gewerkschaftsverband CGIL Alarm. CGIL-Chefin Susanna Camusso warnte vor einem "sozialen Desaster", sollte die Regierung Arbeitnehmer auf Kurzarbeit nicht mehr finanziell unterstützen können.
Arbeitsminister Poletti dementierte, dass die Regierung bis Jahresende einen Nachtragshaushalt plane, um Finanzierungen für die Stützungsmaßnahmen aufzutreiben. Wegen der Verschlechterung der Beschäftigungslage 2013 habe die Regierung bereits einen Teil der für 2014 zur Verfügung gestellten Ressourcen aufgebraucht. "Wir haben noch keinen Beschluss gefasst", räumte Poletti ein.
Die italienische Regierung muss auch in den kommenden Monaten auf Sparkurs setzen. Das Kabinett von Premier Matteo Renzi sucht nach zusätzlichen 17 Milliarden Euro, um unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des italienischen Industriesystems zu finanzieren, die es noch vor der Sommerpause verabschieden will.
Um die Staatskassen aufzufüllen, will die Regierung die Tabaksteuer erhöhen. Der Ministerrat will kommende Woche ein Dekret zur Neuordnung des Steuersystems auf Tabakwaren und elektronische Zigaretten verabschieden. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Zigarettensteuer zwischen 10 und 20 Cents. Dafür soll die Steuer auf Zündhölzer abgeschafft werden.
...tätig sind, unkündbar sind wie pragmatisierte beamte etc. sollen zahlen. die lehrer/innen zb. sind selber ein halbes jahr arbeitslos und kassieren länge mal breite fürs nixtun.