Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 24. Februar 2018, 05:24 Uhr

Linz: -3°C Ort wählen »
 
Samstag, 24. Februar 2018, 05:24 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

"Rechtsstaatlichkeit ist innerhalb der EU keine Option, sie ist eine Pflicht"

Kommissionspräsident Juncker kritisierte in der Rede zur Lage der Union Polen und Ungarn.

"Rechtsstaatlichkeit ist innerhalb der EU keine Option, sie ist eine Pflicht"

Jean-Claude Juncker wünscht sich den Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten Bild: Reuters

In EU-Kreisen ist es ein großer Moment: die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, jedes Jahr Anfang September im EU-Parlament in Straßburg. Auf EU-nahen Webseiten lief seit Tagen ein Countdown zur "SOTEU", wie die Rede zur Lage der Union angelehnt an die State-of-the-Union-Rede des US-Präsidenten im abkürzungsverliebten Brüssel heißt.

Sie soll die großen Linien für die Arbeit des nächsten Jahres und darüber hinaus vorzeichnen. Juncker hat die EU-Abgeordneten und Beobachter gestern nicht enttäuscht. "Wir haben wieder Wind in den Segeln", sagte der Kommissionspräsident zu Beginn seiner mehr als einstündigen, mehrfach vom Applaus der Parlamentarier unterbrochenen Rede, mit Abschnitten in Englisch, Französisch und Deutsch. Und diese Gelegenheit solle die EU nützen.

Konkret schlägt die Kommission neue Regeln zur Abwehr ausländischer Investitionen in strategische Infrastruktur vor und will Handelsabkommen (darunter mit Australien und Neuseeland) wieder auf Waren und Dienstleistungen beschränken. Zudem sind die Gründung einer EU-Arbeitsschutzbehörde und einer Agentur für Cybersicherheit geplant.

"Italien rettete die Ehre der EU"

In Sachen illegale Migration soll – nach der Eindämmung der Ankünfte – die Rückkehr derer, die kein Asylrecht haben, forciert werden. Juncker lobte Italien für seinen unermüdlichen Einsatz. "Italien rettet im Mittelmeer die Ehre der EU", sagte er. "Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem die Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind."

Für die Zukunft will Juncker die EU stärker einen und vor allem die Bruchlinie zwischen den alten EU-Staaten und den neuen Mitgliedern in Osteuropa kitten. "Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen. Sonst gerät unser Kontinent in Atemnot", sagte der frühere Luxemburger Premier. Auf die jüngsten Konflikte der Kommission mit Warschau und Budapest ging er nicht konkret ein, erinnerte aber daran, dass "Rechtsstaatlichkeit in der EU keine Option ist, sondern eine Pflicht".

In der weiteren Zukunft sollen nach dem Austritt Großbritanniens, der plangemäß Ende März 2019 erfolgen soll, rasch die noch fehlenden EU-Staaten den Euro einführen und dem Schengenraum beitreten.

"Stärker und geeinter"

Die neue "stärkere, geeintere und demokratischere Union", die Juncker vorschwebt, soll zudem Mindest-Sozialstandards haben und offen bleiben für die Länder auf dem Westbalkan. Einen Beitritt der Türkei schloss Juncker "auf absehbare Zeit" aus. "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der EU."

Weniger unumstritten klingen die weiteren Vorstellungen des – mit dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 abtretenden – Kommissionspräsidenten: ein EU-Finanzminister, der Währungskommissar und Eurogruppen-Vorsitzender zugleich wäre, und ein gemeinsamer Präsident für Kommission und EU-Rat.

Ein einziger Kapitän am Steuer?

"Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre", so Juncker. Das würde allerdings eine Änderung der EU-Verträge notwendig machen. Ohne Vertragsänderung, aber per einstimmigem Beschluss könnten die EU-Länder in Steuerfragen und der Außenpolitik künftig Mehrheitsentscheidungen zulassen.

Denn Europa müsse schneller und effizienter werden, forderte Juncker, dessen Schluss-Statement unüblich kurz ausfiel, weil ihn heftige Ischias-Schmerzen plagten.

Kommentare anzeigen »
Artikel Monika Graf, Straßburg 14. September 2017 - 00:04 Uhr
Mehr Außenpolitik

Polen warnt die EU "vor einem Fehler", Juncker fürchtet eine neue Spaltung

Der Streit um die Flüchtlingsquoten dominierte auch den EU-Sondergipfel.

Australiens Vize-Premier tritt nach Affäre zurück

CANBERRA. Australiens stellvertretender Premier Barnaby Joyce tritt nach einer Serie von Affären zurück.

Kurz für EU-Sparkurs: "Keine massive Mehrbelastung für Nettozahler"

BRÜSSEL. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel einen Sparkurs für ...

Trump: Bin der erfolgreichste US-Präsident der Geschichte

WASHINGTON. Donald Trump sieht sich nach seinem ersten Amtsjahr als erfolgreichsten Präsidenten der ...

USA wollen Botschaft in Jerusalem angeblich im Mai eröffnen

JERUSALEM/WASHINGTON. Die USA wollen ihre neue Botschaft in Israel bereits im Mai in Jerusalem eröffnen.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!