Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Dienstag, 26. September 2017, 18:21 Uhr

Linz: 16°C Ort wählen »
 
Dienstag, 26. September 2017, 18:21 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

"Rechtsstaatlichkeit ist innerhalb der EU keine Option, sie ist eine Pflicht"

Kommissionspräsident Juncker kritisierte in der Rede zur Lage der Union Polen und Ungarn.

"Rechtsstaatlichkeit ist innerhalb der EU keine Option, sie ist eine Pflicht"

Jean-Claude Juncker wünscht sich den Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten Bild: Reuters

In EU-Kreisen ist es ein großer Moment: die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, jedes Jahr Anfang September im EU-Parlament in Straßburg. Auf EU-nahen Webseiten lief seit Tagen ein Countdown zur "SOTEU", wie die Rede zur Lage der Union angelehnt an die State-of-the-Union-Rede des US-Präsidenten im abkürzungsverliebten Brüssel heißt.

Sie soll die großen Linien für die Arbeit des nächsten Jahres und darüber hinaus vorzeichnen. Juncker hat die EU-Abgeordneten und Beobachter gestern nicht enttäuscht. "Wir haben wieder Wind in den Segeln", sagte der Kommissionspräsident zu Beginn seiner mehr als einstündigen, mehrfach vom Applaus der Parlamentarier unterbrochenen Rede, mit Abschnitten in Englisch, Französisch und Deutsch. Und diese Gelegenheit solle die EU nützen.

Konkret schlägt die Kommission neue Regeln zur Abwehr ausländischer Investitionen in strategische Infrastruktur vor und will Handelsabkommen (darunter mit Australien und Neuseeland) wieder auf Waren und Dienstleistungen beschränken. Zudem sind die Gründung einer EU-Arbeitsschutzbehörde und einer Agentur für Cybersicherheit geplant.

"Italien rettete die Ehre der EU"

In Sachen illegale Migration soll – nach der Eindämmung der Ankünfte – die Rückkehr derer, die kein Asylrecht haben, forciert werden. Juncker lobte Italien für seinen unermüdlichen Einsatz. "Italien rettet im Mittelmeer die Ehre der EU", sagte er. "Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem die Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind."

Für die Zukunft will Juncker die EU stärker einen und vor allem die Bruchlinie zwischen den alten EU-Staaten und den neuen Mitgliedern in Osteuropa kitten. "Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen. Sonst gerät unser Kontinent in Atemnot", sagte der frühere Luxemburger Premier. Auf die jüngsten Konflikte der Kommission mit Warschau und Budapest ging er nicht konkret ein, erinnerte aber daran, dass "Rechtsstaatlichkeit in der EU keine Option ist, sondern eine Pflicht".

In der weiteren Zukunft sollen nach dem Austritt Großbritanniens, der plangemäß Ende März 2019 erfolgen soll, rasch die noch fehlenden EU-Staaten den Euro einführen und dem Schengenraum beitreten.

"Stärker und geeinter"

Die neue "stärkere, geeintere und demokratischere Union", die Juncker vorschwebt, soll zudem Mindest-Sozialstandards haben und offen bleiben für die Länder auf dem Westbalkan. Einen Beitritt der Türkei schloss Juncker "auf absehbare Zeit" aus. "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der EU."

Weniger unumstritten klingen die weiteren Vorstellungen des – mit dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 abtretenden – Kommissionspräsidenten: ein EU-Finanzminister, der Währungskommissar und Eurogruppen-Vorsitzender zugleich wäre, und ein gemeinsamer Präsident für Kommission und EU-Rat.

Ein einziger Kapitän am Steuer?

"Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre", so Juncker. Das würde allerdings eine Änderung der EU-Verträge notwendig machen. Ohne Vertragsänderung, aber per einstimmigem Beschluss könnten die EU-Länder in Steuerfragen und der Außenpolitik künftig Mehrheitsentscheidungen zulassen.

Denn Europa müsse schneller und effizienter werden, forderte Juncker, dessen Schluss-Statement unüblich kurz ausfiel, weil ihn heftige Ischias-Schmerzen plagten.

Kommentare anzeigen »
Artikel Monika Graf, Straßburg 14. September 2017 - 00:04 Uhr
Weitere Themen

Macron fordert gemeinsamen EU-Finanzminister

PARIS. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede für eine "Neugründung" der ...

Machtwechsel in Angola: Joao Lourenco leistete Amtseid

LUANDA. Nach fast vier Jahrzehnten vollzieht sich in Angola erstmals ein Machtwechsel.

Petry kündigt Austritt aus der AfD an

DRESDEN. Die deutsche AfD-Chefin Frauke Petry wird aus ihrer Partei austreten.

Nach der Bundestagswahl: "Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze"

BERLIN. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende ...

Kanada verweigert US-Whistleblowerin Chelsea Manning Einreise

OTTAWA. Kanada hat der US-Whistleblowerin Chelsea Manning die Einreise verweigert.
Meistgelesene Artikel   mehr »
Bitte Javascript aktivieren!