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Rechtsruck in Tschechien: Babis gewinnt Wahl

Von nachrichten.at/apa, 21. Oktober 2017, 18:30 Uhr
Andrej Babis   Bild: (AFP)

PRAG. Der umstrittene Populist Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kam die Protestbewegung ANO des Milliardärs auf knapp 30 Prozent der Stimmen

Das teilte die tschechische Wahlbehörde am Samstagabend mit. Die konservative Bürgerpartei ODS schaffte es entgegen erster Teilergebnisse, die die Partei auf dem dritten Platz sahen, auf Platz zwei.

ODS-Chef Jan Zahradil kam demnach auf rund 11,3 Prozent der Stimmen. Überraschend auf Platz drei und vier lagen die linksgerichtete Piratenpartei und die rechtsextreme SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit jeweils knapp unter elf Prozent.

Die Kommunisten (KSCM) kamen auf rund acht Prozent, die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten auf knapp über sieben Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) konnten 5,8 Prozent auf sich vereinen, die Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN) sowie die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg schafften den Einzug ins Parlament mit jeweils etwas mehr als fünf Prozent knapp. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlbehörde bei knapp 61 Prozent.

Video: ORF-Korrespondent Ernst Gelegs zum Rechtsruck in Tschechien

Wahlsieg trotz diverser "Affären"

ANO konnte von der Regierungsbeteiligung profitieren und die Erfolge des Kabinetts gut "verkaufen", während die CSSD große Verluste eingefahren hat. Babis kann sich nun in seinen Ambitionen, Premierminister zu werden, bestärkt fühlen, obwohl die Polizei kurz vor der Abstimmung die strafrechtliche Verfolgung gegen ihn wegen angeblichen EU-Subventionsbetruges eröffnet hat.

Schon im Frühjahr musste er wegen dieser Affäre sowie einer anderen Affäre um die kontroversen Schuldscheine, mit denen er seine Steuerzahlungen einst "optimierte", die Regierung verlassen. Das Wahlergebnis deutet jedoch an, dass das Vorgehen gegen Babis, hinter dem vor allem die CSSD stand, sich eher als kontraproduktiv gezeigt hat. Auch eine Anti-Babis-Koalition, wie man darüber vor den Wahlen spekulierte, scheint nicht realistisch.

Austausch nutzte nichts

Den Sozialdemokraten nützte der erst kürzlich erfolgte Austausch ihres Spitzenkandidaten nicht. Unter dem Eindruck von ungünstigen Umfragen verzichtete Sobotka, dem wenig Charisma nachgesagt wird, auf die Führungsposition und überließ diese dem Außenminister Lubomir Zaoralek. Dieser hat es jedoch nicht mehr geschafft, mehr Wähler zu überzeugen. So steht offenbar ein personelles Erdbeben innerhalb der einst 30-prozentigen Partei bevor.

Die tschechischen Parlamentswahlen sandten ein klares Signal ins Ausland, vor allem in Richtung der EU. Aus der Abstimmung gingen jene Parteien gestärkt hervor, die weder Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsquoten noch den Euro wollen. Während Babis "nicht die Schulden der Griechen und italienischen Banken mitzahlen" möchte, redet der tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura direkter. Er möchte mit seiner rechtsextremen SPD ("Freiheit und direkte Demokratie") eine EU-Austritt-Volksabstimmung veranstalten und dann - wie er im Wahlkampf versprach - "auf englische Weise aus der EU verschwinden". Und die Euro-Skepsis der konservativen Demokratischen Partei (ODS) ist seit Jahren bekannt.

In Prag wird so in den kommenden Wochen höchstwahrscheinlich eine Regierung gebildet, die kaum das Attribut "proeuropäisch" tragen wird. Zwei klar pro-europäische Parteien - die liberal-konservative TOP 09 und die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) - bangen bei der Auszählung der Wählerstimmen um den Einzug ins Unterhaus. Und auch wenn sie es schließlich doch schaffen, wäre ihre Position - egal ob in der Regierung oder in der Opposition - zu schwach, um die Politik Tschechiens beeinflussen zu können.

Piraten als Überraschung

Die TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist, ging so neben der CSSD als klarer Verlierer der Wahlen hervor. Demgegenüber als stärkste Überraschung zeigt sich die Piraten-Partei, die erstmals den Einzug ins Parlament schafft. Politisch sind jedoch die Piraten noch eine "Unbekannte", sie profilieren sich eher als eine "IT-Partei", die vor allem ein wirksames e-Government durchsetzen möchte.

Als wichtiger Spieler tritt nun der Staatspräsident Milos Zeman in die Szene ein. Er werde mit den Chefs aller Parteien reden, die ins Abgeordnetenhaus einziehen. Der Wahlausgang hat ihm die Aufgabe ein bisschen vereinfacht. Schon vor der Abstimmung deutete er an, mit der Kabinettsbildung Babis beauftragen zu wollen, auch wenn dieser strafrechtlich verfolgt wird.

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41  Kommentare
41  Kommentare
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GREXIT (889 Kommentare)
am 22.10.2017 11:13

Rechtsruck überall nur warum????????

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 22.10.2017 17:20

Weil die Popolisten nur blöd reden können und noch nirgends tatsächlich was zum sagen haben.

In Finnland hatten sie mal was zu sagen, da gehts schon wieder bergab mit den wahren Finnen.

Auch in Ö hatten sie mal was zum mitreden, da sind Sie dann auch am Bauch geflogen. Leider ist Ö nicht ganz so lernfähig.

PS: Polen und Ungarn zählen nicht, wenn ich gleichgeschaltete Medien habe und jede Kritik unterdrücke kann ich leicht wieder Wahlen gewinnen.

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 22.10.2017 10:59

Fraglich ist. Warum Qwasseln die Zeitungen.Politiker und Allesisser hier immer von Populismuß und Rechtsruck.
Fragt Euch mal warum die Linken keiner mehr will.
Aber wenn wer anderer Meinung ist es Populismuß und exakt daher wollen viele Menschen diese Bevormundung nicht mehr.

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jamei (25.481 Kommentare)
am 22.10.2017 08:53

WAS SAGT BRÜSSEL?

Hat sich Brüssel schon in`s Hoserl gemacht vor lauter ANGST?

verweise auf den Artikel mit der Schlagzeile:

"Brüssel: Hohe Erwartungen an Kurz, Ängste vor Schwarz-Blau"

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( Kommentare)
am 22.10.2017 09:38

Brüssel in die Hose gemacht ?
Das geht nicht, die ist gestrichen voll.
und die Truppe rund um Juncker
stinkt 1.000 Kilometer gegen den Wind -
aber so lange es hier zu Lande Politiker gibt,
deren oberste Maxime ohne Wenn & Aber
eine dieser eu freundliche Regierung ist,
wird sich daran auch Nichts ändern.
Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist,
aber gebt dieser eu, was der eu ist......
einen Tritt in diesen abgehobenen Politarsch.

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Willsmith (78 Kommentare)
am 22.10.2017 03:52

es wurde die Frage gestellt warum die Sozis verlieren. Nehme mal an weil immer weniger Ihre Politik wollen... Aber das heisst noch lange nicht dass immer mehr richtig liegen. Bin 59 und stelle fest dass im Laufe der Jahrzehnte medial sowieso immer Volksgruppen als besonders aggressiv hervorgehoben wurden. Von links und rechtsextremen Terrorkommandos über Bosnier und Serben zu Tschetschenen. es war immer wer gefährlich und jetzt sind e Islamisten. Und immer brauchte es jemanden der beschützt. Ich habe keine Scheuklappen sondern bin mir bewusst dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Dass jetzt immer mehr bejubeln wenn nationalistische Gedanken als besonders fortschrittlich dargestellt werden das macht mir Angst. Raus aus der EU bedeutet jeder ist sich selbst wieder der nächste baut wieder aktive Grenzen zum Nachbarn auf . Schützt seine Wirtschaft durch Protektionismus. Bildet Allianzen die den Gesamtkonsens vergessen. Solche Ströme machen mir mehr Angst

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.10.2017 22:49

Milliardär gewählt, und dann?
Wird er sein Portemonnaie öffnen und jedem Wähler einen Tausender in die Hand drücken? Glaub ich sicher nicht. Wird eher so werden, wie es bei neoliberalen Populisten halt so der Brauch ist: Steuern für Reiche senken, Sozialleistungen kürzen, Medien kaufen und verordnen was sie zu schreiben haben.

Wir vertrauen Menschen weil sie reich sind. Weil die müssen ja etwas können. Es geht nicht darum was jemand sagt (Inhalt). Sondern wer etwas sagt und wie er es sagt.
Traurig aber wahr. Das sagt alles über uns Menschen aus. Und wir glauben wirklich dass Kapitalisten unsere großen Probleme lösen können... absurd..

Diese EU wird zerbröseln, weil die Einzelstaaten aus lauter Egoismus die Solidargemeinschaft ablehnen.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2017 23:55

@Gegenstrom, hast dir schon mal Gedanken gemacht warum die sozis europaweit verlieren?

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.10.2017 00:14

Man kann es reduzieren auf zwei Worte: Allahu Akbar.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.10.2017 00:19

Weil es beinahe nicht zu verhindern ist, dass immer wieder neue Feindschaften entstehen, deren Vollzug zu unerwarteten Erscheinungsformen von politischen Kräften führt.

Das Schüren der Angst vor dem Islam, vor Fremden, genügte um Rechtspopulismus überall stark werden zu lassen.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 22.10.2017 00:34

die angst vor einer islam-paralellgesellschaft ist nicht unbegründet.
tagtägliche krim. vorfälle im steigen begriffen, sind nicht von der Hand zu weisen. warum gibt's nur Schwierigkeiten mit Islamisten?

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.10.2017 00:47

2016 gab es in Europa 135 Tote durch Terror, es gab früher wesentlich mehr, und 25 700 Tote im Straßenverkehr, was ist mehr zu fürchten?

Die Schwierigkeiten mit Migranten sind zum Teil hausgemacht. Der Großteil der Menschen - egal welcher Abstammung - machen keine Schwierigkeiten.

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LukasFFK (702 Kommentare)
am 22.10.2017 02:00

Immer brav die Scheuklappen aufsetzen

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.10.2017 08:52

Eben nicht, du sollst beim Autofahren Acht geben, auch wenn du keinen Porsche fährst.

Merkwürdig ist die Tatsache, dass selbst extrem populistische Politiker keine Zahlen im Kontext mit islamistischen Terror verwenden, für viele Länder in Europa wäre ja auch die Null zu nennen.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 22.10.2017 09:55

Da wird politisch verordnet einfach gelogen bzw. auf Halbwahrheiten gesetzt.

Bei uns wird die einschlägige Gruppenzugehörigkeit dieser Verbrecher zu deren Gesamtzahl im Verhältnis zur gesamten inländischen Bevölkerung unterschlagen bzw. nicht veröffentlicht. So können dann immer die "Einzelfälle" konstruiert werden.

Wie viele zusätzliche Milliarden Euros müssen wir aufwenden, um die durch die orientalische Landnahme (die es in Wahrheit ist) zu finanzieren? Nicht allein die "Mindestsicherung", sondern der rasant gestiegene Mehraufwand für Personal bei Verwaltung von Bund bis Polizei, Gerichten und Wohnraum und 1000+1 "Hilfen"? Samt Dolmetschdiensten. In Baracken die "Neuankömmlinge" unterzubringen wie nach 1945/1956 wäre "unmenschlich". traurig

Was kosten die zusätzlich notwendigen Lehrerinnen? Wenn schon heute mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen in Österreich - trotz "milder Justiz" - auf "Fremdstaatenangehörige" entfallen - wer rechnet das den Kosten dieser "Zuwandertung"?

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.10.2017 10:18

Ein Dammbruch? Aufgestaute Ressentiments entladen sich.

Ich gebe dir recht, Politiker unterschlagen uns viele Informationen.
Wärst du besser informiert, würdest du nicht willkürlich Zusammenhänge konstruieren, die nicht schlüssig sind und nur deine Emotionen abbilden.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.10.2017 05:47

weil heute persönlicher Egoismus über Solidarität in den Köpfen vieler herum schwirrt, die nicht an Gemeinschaft denken sondern nur an sich selbst.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 22.10.2017 08:27

@gegenstrom...
Perfekt gesagt!!!
Darum zerbröselte die SPÖ und wenn andere nicht aufpassen, dann auch die...

Was liegt heute an? Der selbe "sche..." wie immer - oder so ähnlich sagte einmal Hr. Gusenbauer und diese Worte müsste eigentlich jeden zu denken geben ob der noch FÜR oder GEGEN das Volk arbeitet...

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 22.10.2017 11:30

@Gegenstrom, die heutige Gesellschaft ist nicht mehr wie früher. durch unkontrollierten zuzug von kulturbereicherer, hauptsächlich Moslems hat sich die Gesellschaft zu ungunsten verändert und viele Probleme geschaffen, welche wir vorher nie hatten. es gibt bereits paralell Gesellschaften die unsere werte mit füssen treten. und das ist gefährlich. rotgrüne willkommensklatscher treiben die wähler regelrecht den rechten Parteien zu.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 22.10.2017 10:01

es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen Ablehnung und kritischem Hinterfragen sinnloser Schikanen und Maßnahmen.
Die EU an sich wird nicht in Abrede gestellt. Wann schnallt ihr das endlich einmal?!

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( Kommentare)
am 21.10.2017 20:56

Der Anti-EU Express kommt langsam in Fahrt ! Der peinliche Bussi-Bussi Juncker wird sich noch ein

paar Achterl genehmigen damit er den EU-Untergang leichter verschmerzen kann.

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markusde (1.912 Kommentare)
am 21.10.2017 22:57

Und du findest das toll? Gut, dass manche Sachen nicht weh tun...

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.10.2017 20:11

In der EU werden`s langsam nervös. Schon wieder ein Land, wo Rechts salonfähig geworden ist. Wieder ein Grund für den Juncker zum Glas zu greifen.

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( Kommentare)
am 22.10.2017 09:02

Die Eu wird es in Zukunft schwer haben die Oststaaten zu halten. Bei dieser Entwicklung wird die EU noch einen hohen Preis zahlen müssen, da diese Länder noch stark von Russland beeinflusst werden.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 22.10.2017 10:00

@rekt. Nein, aber die Russen kennen sie und die sind für diese Länder berechnbar. Was aber da ständig an immer neuen Zwangsvorschriften und Belehrungen aus "Brüssel" tagtäglich auf die niederprasselt haben sie sich nicht vorgestellt in ihrer einstigen "EU Begeisterung". (So geht's in Östereich ja auch, gell "glühende EU-ropäer" in abgehobener Politik, Journaille und Diplomatie... traurig)

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 22.10.2017 13:39

@rekt. Nein, aber die Russen kennen sie und die sind für diese Länder berechnbar. Was aber da ständig an immer neuen Zwangsvorschriften und Belehrungen aus "Brüssel" tagtäglich auf die niederprasselt haben sie sich nicht vorgestellt in ihrer einstigen "EU Begeisterung". (So geht's in Östereich ja auch, gell "glühende EU-ropäer" in abgehobener Politik, Journaille und Diplomatie... traurig)

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Habakuk (606 Kommentare)
am 21.10.2017 19:06

Und schon wieder haben die Roten eine auf den Deckel bekommen👏👏👏👏👏👏

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mimo (195 Kommentare)
am 21.10.2017 18:59

Ein klares Nein an die EU Diktatur, Bravo!

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markusde (1.912 Kommentare)
am 21.10.2017 22:59

Na dann erklär uns mal, wo dir die EU etwas diktiert. Meinst du das demokratisch von uns allen gewählte EU-Parlament? Die Wahlen, zu denen du wahrscheinlich nicht einmal gegangen bist? Das ist Demokratie und du solltest den Unterschied kennen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 21.10.2017 18:49

wo bleibt der mediale Aufschrei ? oder gibt es den nur für Österreich?

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 21.10.2017 19:58

@stehwurst. Weil in Tschechien gibt es nicht solche Typen wie in Österreich, die jedes Mal nach diesen berüchtigten "Aufschrei" heischen - weil anstatt bezögen diese Hilferufer Prügel. Dort kennt man noch immer, wie man mit "Hilferufer" an das "befreundete Ausland" zu verfahren hat grinsen

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rudolfa.j. (3.595 Kommentare)
am 21.10.2017 18:36

Den rechtsruck haben grün und rot am gewissen

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 21.10.2017 22:02

Stimmt. grinsen

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 21.10.2017 22:05

Oh nein, den Rechtsruck haben die Rechten auf dem Gewissen.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.10.2017 08:56

Nicht einmal ihren Erfolg wollen sie verantworten, oder aber,
sie verstehen sich selbst als Strafe, als unvermeidliches Übel.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2017 17:09

den Regierungschef babis, wird der juncker estimmt nicht abbusseln.

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( Kommentare)
am 21.10.2017 19:06

Nur dan wenn J. ned betrunken ist...

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2017 17:08

jetzt auch in der tschechei ein Rechtsruck, noch deutlicher wie bei uns.
jetzt werden die köpfe rauchen in Brüssel. die sozis nur mehr einstellig.

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il-capone (10.316 Kommentare)
am 22.10.2017 04:19

Stupide unter sich ...

http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/

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derOpa (58 Kommentare)
am 22.10.2017 11:23

Jaja das anschwärzeln, kennen wir schon alles.
Legt ne andere Platte auf !

Versucht es mal mit vor der eigenen Haustüre zu kehren, was haben wir falsch gemacht ?
Aber soweit gehen die Gehirnwindungen nicht, das wäre zu kompliziert, das wäre alles zu anstrengend.
Sieht man jetzt schön bei den Grünen, da machen sie höchstwahrscheinlich einen weiblichen Wiener Bock zum Gärtner.
Es sind nur allein die Rechtspopulisten daran schuld, wir nie und niemals.

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Ottokarr (1.717 Kommentare)
am 22.10.2017 12:41

Gerade Facebook geschaut - Prag nur 5,8 % hat gerade Kuba gepostet ODS 2011 20% 😃, TOP 09 12 %

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