Queen verlas abgespecktes Regierungsprogramm
LONDON. Die traditionelle Thronrede von Elizabeth II. zur Unterhaus-Eröffnung war vom Brexit überschattet.
Zwei Tage später als geplant eröffnete Queen Elizabeth II. gestern das neu gewählte britische Unterhaus. In einer etwas abgespeckten Zeremonie – die Queen trug keine Krone, sondern nur Hut, und sie fuhr nicht in ihrer goldenen Kutsche vor, sondern in ihrem burgunderroten Bentley – verlas sie die Thronrede, die das legislative Programm der Regierung darstellt.
Auch das war abgespeckt. Premierministerin Theresa May hatte sich durch die vorgezogenen Neuwahlen eine absolute Mehrheit erhofft. Stattdessen führt sie jetzt eine Minderheitsregierung, in der sie nicht mehr kann, wie sie will.
Vorhaben, die noch im Wahlmanifest der Konservativen sind, wie etwa ein als "Demenzsteuer" bezeichnetes Gesetz zur Pflegefinanzierung, mussten sang- und klanglos unter den Tisch fallen.
Eine peinliche Änderung wurde am Ende der Rede enthüllt. Die Queen erwähnt stets, welche Staatsbesuche geplant sind. Diesmal sprach sie nur den Besuch des spanischen Königspaares im Juli an. Kein Wort über den für Oktober geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump. May hatte Trump im Jänner eingeladen, weil sie sich viel vom "speziellen Verhältnis" in Brexit-Zeiten erhofft.
Widerstand gegen Trump-Visite
Doch im Königreich gibt es enormen Widerstand gegen Trumps Besuch, mehr als 1,6 Millionen Briten sprachen sich in einer Petition dagegen aus. Nun ist der Staatsbesuch offensichtlich bis auf weiteres vom Tisch.
Das Programm, das die Queen verlas, ist ganz und gar vom Brexit überschattet. Acht der 24 Gesetzesvorhaben beziehen sich auf den EU-Austritt. Bereiche, die bisher von der EU reguliert und betreut wurden, müssen nun wieder unter britische Jurisdiktion gebracht werden – das reicht von Landbau und Fischerei bis hin zur nuklearen Sicherheit und Einwanderung.
Kernstück der geplanten Brexit-Gesetzgebung ist die sogenannte "Great Repeal Bill", das große Aufhebungsgesetz, das erst einmal sämtliche EU-Vorschriften und Regelungen in britisches Recht umwandelt. Dadurch soll Rechtssicherheit geschaffen werden. In einem zweiten Schritt sollen dann 20.000 Gesetze durchforstet werden, um sie gegebenenfalls umzuschreiben oder zu streichen.
May hat noch keine Mehrheit
So weit der Plan. Ob May ihn umsetzen kann, ist unsicher. Denn sie hat keine Mehrheit im Unterhaus. Die Verhandlungen mit der nordirischen Regionalpartei "Democratic Unionist Party" (DUP) zur Duldung ihrer Minderheitsregierung dauern nämlich immer noch an. Die DUP beklagt "chaotische Gespräche" und versucht, das Maximum an Finanzspritzen für Nordirland herauszuschlagen.