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Putin bietet der EU ein Ende der Sanktionen an

20. Juni 2016, 00:04 Uhr
Putin bietet der EU ein Ende der Sanktionen an
Vorsichtige Annäherung in St. Petersburg: Italiens Premier Renzi (li.) und Russlands Staatschef Putin Bild: Reuters

MOSKAU/BRÜSSEL. Ukraine-Krise: Die EU-Botschafter beraten morgen in Brüssel über die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Im Ukraine-Konflikt deutet Russlands Staatschef Wladimir Putin Beweglichkeit an: Nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg sagte Putin in Richtung Brüssel, Russland könnte seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben.

Moskau müsse aber sicher sein, von der EU "nicht reingelegt" zu werden. Es müsse klar sein, dass Europa Druck auf die Regierung in Kiew ausübe, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen.

Russland sei zwar nicht verantwortlich für die Verschlechterung der Beziehungen und die Sanktionen, sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sein Land sei aber "nicht nachtragend und wir sind bereit, einen Schritt auf unsere europäischen Partner zuzugehen". Dies dürfe aber keine einseitige Maßnahme sein.

Erst am Freitag hat die EU ihre Sanktionen wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis 23. Juni 2017. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regionalregierung. Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen. Damit sind Europäern Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Zudem gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Morgen kommen in Brüssel die EU-Botschafter zu Beratungen über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland zusammen. Die Sanktionen, die sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie richten, laufen am 31. Juli aus und müssen einstimmig verlängert werden.

Unerwartetes Lob für die USA

Versöhnlich zeigte sich Putin auch gegenüber den USA: Die Vereinigten Staaten seien vermutlich die letzte verbliebene Supermacht, sagte er in St. Petersburg. "Wir akzeptieren das. Wir sind bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten."

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