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Putin-Kritiker zu Haft auf Bewährung verurteilt

MOSKAU. Oppositioneller Alexej Nawalny will trotzdem bei russischer Präsidentschaftswahl 2018 kandidieren.

Putin-Kritiker zu Haft auf Bewährung verurteilt

Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht in Kirow Bild: APA/AFP/SERGEY BROVKO

Er wollte den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der nächsten Wahl 2018 herausfordern. Doch eine Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny macht diese Hoffnung nun wohl zunichte. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den Oppositionellen am Mittwoch wegen Veruntreuung schuldig. Das Urteil: fünf Jahre Haft auf Bewährung. Nawalny kündigte an, trotzdem bei der Präsidentschaftswahl 2018 anzutreten.

"Gemäß der Verfassung habe ich das volle Recht, an der Wahl teilzunehmen, und das werde ich auch", sagte er nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. Er werde zudem weiterhin die Interessen der Menschen vertreten, die sich Russland als "normales, ehrliches und nicht korruptes Land" vorstellten.

Der 40 Jahre alte Jurist hatte mit einem Schuldspruch gerechnet. Er wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml hat das dementiert.

Urteil politisch motiviert?

Nawalny war bereits 2013 wegen Veruntreuung von Geldern bei einem staatlichen Unternehmen zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dies hinderte ihn schon damals daran, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Er und seine Anhänger kritisierten das Urteil als politisch motiviert. Nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2016 hob die russische Justiz die Verurteilung auf, strengte aber ein neues Verfahren in gleicher Sache an.

In dem neu aufgerollten Prozess hatte die Staatsanwaltschaft am Freitag dann erneut eine fünfjährige Bewährungsstrafe gefordert. "Sie wollen damit nur erreichen, mich von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen", erklärte Nawalny mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr.

Auch die stundenlange Urteilsverkündung am Mittwoch, an deren Ende der Richter erst Urteil und Strafmaß verkündete, war praktisch wortgleich wie 2013, wie Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Sie habe sogar dieselben Schreibfehler enthalten. Nawalny wurde letztlich erneut zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (7883,95 Euro) verurteilt.

Furchtloser Kritiker

Nawalny hatte im Dezember den Startschuss für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt gegeben. Im Ausland war Nawalny als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl 2011 und die Wiederwahl Putins ins Präsidentenamt 2012 bekannt geworden. Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny seinem Blog, in dem er kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne veröffentlicht.

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Artikel OÖN 09. Februar 2017 - 00:04 Uhr
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