Puigdemont weist Zwangsmaßnahmen als "Putsch" zurück
BARCELONA. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen.
Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor am Samstag unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monaten angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: "Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar." Man werde aber "weiter kämpfen", beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.
In einer Sondersitzung hatte das Kabinett am Samstag beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Vormittag in Madrid. Es solle eine Neuwahl in Katalonien stattfinden. Den einzelnen Maßnahmen muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, zustimmen.
Die katalanischen Separatisten hatten am Donnerstag ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt. Bei einem von der Zentralregierung in Madrid als verfassungswidrig erachteten Referendum sprachen sich Anfang Oktober mehr als 90 Prozent für die Abspaltung der nordspanischen Region vom Rest des Landes aus. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent.
Video: Der Konflikt um Katalonien geht nun in die Endphase. Josef Manola erklärt, was passiert, wenn Artikel 155 tatsächlich in Kraft tritt.
Parlamentspräsidentin spricht von "Putsch"
Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die von Spanien eingeleitete Entmachtung Kataloniens als Staatsstreich bezeichnet. Es handle sich dabei um einen Angriff auf die Demokratie.
Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle, dass das Parlament Kataloniens nicht mehr demokratisch sei, sagte Forcadell in einer Fernsehansprache am Samstagabend. "Das werden wir nicht zulassen." Die Souveränität des katalanischen Parlaments müsse erhalten bleiben. Puigdemont wollte sich am Abend ebenfalls noch äußern.
Senat stimmt am Freitag ab
Der Senat in Madrid wird am Freitag über die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Separatisten der Region Katalonien abstimmen. Das habe das Präsidium der zweiten Parlamentskammer am Samstag beschlossen, teilte ein Senatssprecher mit.
Das grüne Licht des Senats für die Maßnahmen gilt als sicher, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy dort eine absolute Mehrheit hat.
Rajoy hatte die Zwangsmaßnahmen am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats bekannt gegeben. Zur Beendigung der Unabhängigkeitspläne in Katalonien will Madrid unter anderem die gesamte Regierung des separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Regionalparlament in Barcelona ausrufen.
Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Aktivierung des Artikels muss vom Senat gebilligt werden. Da die Abstimmung für Freitagvormittag angesetzt wurde, könnten die Maßnahmen gegen Barcelona schon am Nachmittag zur Anwendung kommen.
Video: Der Spanien-Korrespondent hält es für möglich, dass das katalanische Parlament als Reaktion auf die Entmachtung durch Spanien demnächst seine Unabhängigkeit erklärt.
Das ganze Kampfgetöse spielt sich doch nur auf der Exekutivebene ab: die beiden Kampfhähne missbrauchen die Parlamente für ihre Machtspiele auf Regierungsebene.
Und die Medien haben ihre Scheuklappen auch auf die Regierenden gerichtet.
Es lebe die Freiheit
> Es lebe die Freiheit
Zentralismus
Separatismus
Patriotismus
Daran haben nur die Verwaltertypen eine Freude. Wir, das Volk, haben nichts davon.
Wenn diese Entwicklung (Brexit, Katalonien) weiter geht wird es die EU sprengen, was dann?
Ist da nur der Wunsch der Vater des Gedankens?
Dieser Premierminister von Spanien richtet stets Appelle an die Katalanen, gemässigt und vernünftig zu agieren, seine Politik richtet er aber nicht nach den hohen Prinzipien, die er anderen empfiehlt.
Polizeigewalt, Vdrwendung eines Gesetzespassus, der bisher aus gutem Grunde nie angewendet wurde, und der auch nicht geeignet ist, angewendet zu werden.
Den Schlüssel zur Deeskalation hätte einzig die spanische Regierung in Händen. Doch die erinnern sich lieber an den schrecklichen Franco und spielen scheinbare Macht aus, diese jammerlichen Schwächlinge.
im Artikel :
Die katalanische Wirtschaft könnte im Falle der Unabhängigkeit um 30 Prozent einknicken, warnte der spanische Regierungschef.
ja richtig das könnte passieren ...
ABER : Rajoy ist das NICHT wichtig , sondern die Nachteilen Spanien wenn Katalonien sich unabhängig macht ...das ist typisch politisch ausgedrückt :
Nachteile zu Vorteile zu machen ...Loser als Gewinner !