Puigdemont muss weiter in deutscher Haft bleiben
BERLIN. Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montag eine sogenannte Festhalteanordnung aus.
Das teilte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mit.
Puigdemont war am Sonntag auf der Rückreise von Finnland nach Belgien über Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Er sollte im Laufe des Tages dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um das Amtsgericht in Neumünster (Schleswig-Holstein). Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen.
Gegen den katalanischen Ex-Regierungschef wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung im Oktober 2017 hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen.
Der Vorsitzende der deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, zeigte sich unterdessen verwundert darüber, dass Puigdemont nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Walter machte deutlich, dass die deutsche Bundespolizei bei internationalen Haftbefehlen keinen Ermessensspielraum habe. "Wir haben das zu vollziehen, was die Justiz auf den Weg bringt. Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten", sagte er.
Puigdemonts Festnahme und mögliche Auslieferung an Spanien ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war.
Die deutsche Bundesregierung stellt sich hinter Madrid
"Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.
"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.
Seit Franko nichts dazu gelernt .... traurig ....
Franco
Solange Erdogang um Milliarden deutsches Rüstungsmaterial kauft ist moralisch alles in ordnung ,Merkel verlogen wie immer...
Sehr deutsch, diese deutschen Polizisten. Einfach ekelhaft deutsch. Was ist da die Guardia Civil dagegen.
Merkl befiel, wir folgen dir.
Die Guardia Civil ist ja schon von Madrid getrennt.
Von einer Mehrheit gewählte Politiker werden verhaftet - Tausende Kriminelle reisen ein und aus wie es ihnen passt. Das nennt man EU-Diktatur.
so auch darf der Mörder Erdogan nach Brüssel reisen ?
Internationaler Haftbefehl? Wer traut sich das in den erlauchten Kreisen?
Ein Regierungsmitglied ist nicht gewählt. Auch wenn das das Wählervolk so gemeint hat.
> wir können nichts ausschließen", sagte Jaume Alonso-Cuevillas am
> Montagmorgen laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press
> dem TV-Sender TV3.
Assoo, Nachrichtenagentur, TV-Sender...