Puigdemont muss für die Wahl nach Katalonien
BARCELONA. Spanien: Kommt der Separatist aus dem belgischen Exil zurück, drohen ihm Verhaftung und Gefängnis.
Hochspannung in Katalonien: Im Regionalparlament in Barcelona ist für heute um 15 Uhr eine Sitzung anberaumt, um eine neue Regierung zu bilden. Das bei der Wahl am 21. Dezember siegreiche Lager der Separatisten hat für das Amt des Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nominiert.
Der 55-Jährige, der sich im Exil in Belgien befindet, kann aber nur gewählt werden, wenn er persönlich anwesend ist. Das hat das Verfassungsgericht in Madrid erst am Wochenende entschieden. Kehrt Puigdemont, der von Jänner 2016 bis Ende Oktober 2017 bereits Regionalpräsident war, nach Spanien zurück, drohen ihm die sofortige Verhaftung, eine Verurteilung wegen Rebellion und eine lange Haftstrafe. Puigdemont will beim Obersten Gericht eine Genehmigung erwirken, die ihm eine Teilnahme doch noch ermöglicht.
Dass Puigdemont aus dem Exil zurückkehrt, ist mehr als fraglich. Er müsste unbemerkt einreisen und sich ins Parlament einschleichen. Parlamentarische Immunität würde der Vater zweier kleiner Mädchen nach Meinung von Juristen bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat.
Doch das Verfassungsgericht stellte am Samstag auch klar, dass der gewählte Kandidat aufgrund des vorliegenden Haftbefehls sein Amt "nicht ohne richterliche Genehmigung" antreten kann.
