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Puigdemont boykottiert Vorladung

Von OÖN, 02. November 2017, 00:04 Uhr
Puigdemont boykottiert Vorladung
Carles Puigdemont in Brüssel Bild: Reuters

BARCELONA / MADRID / BRÜSSEL. Katalonien: Anwalt des abgesetzten Regierungschefs fordert Befragung in Belgien.

Wie geht es mit dem entmachteten katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont weiter? Laut seinem belgischen Anwalt Paul Bekaert werde sein Mandant nicht zur für heute vom Staatsgerichtshof in Madrid angesetzten Befragung reisen. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass der abgesetzte Politiker in Spanien verhaftet werde, sagte Bekaert. "Ich habe empfohlen, dass er hier in Belgien befragt wird. Das ist möglich."

Sein Mandant und er wollten jetzt das weitere Vorgehen der spanischen Behörden abwarten, "um zu sehen, was geschieht", sagte der Anwalt. Sein Mandant war mit einigen Ministern seiner abgesetzten Regionalregierung bereits am Wochenende nach Brüssel gereist, nach eigenen Angaben aus Gründen der "Sicherheit".

Sollte Puigdemont der Vorladung durch die spanische Justiz heute nicht nachkommen, droht ein Haftbefehl. Anwalt Bekaert sagte dazu, ein Auslieferungsantrag Spaniens sei "nicht entscheidend". Er habe in der Vergangenheit auch Basken als Mandanten vertreten, bei denen die Befragungen durch örtliche belgische Polizeibehörden geführt worden seien. Auch sei unklar, ob Puigdemont in Spanien mit einem fairen Verfahren rechnen könne – ein Argument, das er bei einem eventuellen Auslieferungsantrag Spaniens anbringen werde.

Vorwurf der "Rebellion"

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag die Anklage von Puigdemont und dessen Regierung beantragt. Sie wirft ihnen wegen der Krise um die Unabhängigkeit Kataloniens unter anderem "Rebellion" vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont und 13 Mitglieder der Regionalregierung sind für heute bzw. Freitag vorgeladen, damit sie sich zum Vorwurf der Rebellion äußern. Ein Richter entscheidet dann, ob für die Politiker Untersuchungshaft angeordnet wird.

Kein politisches Asyl

Wird gegen Puigdemont ein Haftbefehl erlassen, würde dies auch eine Kandidatur des Politikers bei der von der Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Puigdemont erklärte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen und werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden. Das Wahlergebnis wolle er akzeptieren, sagte Puigdemont.

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