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Pro-EU-Großdemo in London am Jahrestag des Brexit-Referendums

Von nachrichten.at/apa, 23. Juni 2018, 18:37 Uhr
Pro-europäische Massendemo Bild: APA

LONDON. Rund 100.000 Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft sind am Jahrestag des Brexit-Referendums in London auf die Straße gegangen, um für eine Volksabstimmung über das Austrittsabkommen zu demonstrieren.

Sie fordern ein Referendum, "damit wir entscheiden können, ob nach einer Entscheidung, die unser Leben für Generationen prägen wird, das Land am Ende besser oder schlechter dastehen wird".

Am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent in einem Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Zwei Jahre später haben sich Umfragen zufolge die Mehrheitsverhältnisse kaum verändert, obwohl noch immer unklar ist, wie es nach dem für den 29. März 2019 datierten Austritt weitergeht. Die Brexit-Verhandlungen mit der EU sind auch wegen interner Querelen im Kabinett von Premierministerin Theresa May immer noch nicht abgeschlossen, und die Zeit für einen erfolgreichen Abschluss, der von den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, wird knapp. Hauptstreitpunkt ist, wie künftig an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der EU verfahren werden soll.

Weder Mays Konservative Partei noch die oppositionelle Labour-Partei wollen eine Volksabstimmung über ein Brexit-Abkommen. "Hiermit zeigt das Volk der politischen Elite, dass sie falsch liegen", sagte ein Sprecher der Kampagne "People's Vote", die zur Großdemonstration aufgerufen hatte. Auf einem Transparent war zu lesen: "17 Millionen haben für Adolf Hitler gestimmt. 17 Millionen haben für den Brexit gestimmt. 17 Millionen können falsch liegen."

Protestmarsch gegen Brexit in London - Johnson setzt May unter Druck

An dem Marsch beteiligten sich Menschen unterschiedlicher Nationen. "Ich habe eine italienische Frau, ich selbst arbeite in Cambridge und sie in Rom", sagte ein 62-jähriger Computerspezialist. Auch viele Mitglieder der oppositionellen Labour-Partei, der Liberaldemokraten, aber auch einige der regierenden Konservativen nahmen teil.

Hunderte Brexit-Anhänger besuchten eine Gegendemonstration in Westminster, bei der unter anderem Fahnen der rechtspopulistischen Ukip-Partei und anderer Gruppierungen geschwenkt wurden.

"Der Brexit ist noch nicht endgültig und nicht unvermeidlich, der Brexit kann rückgängig gemacht werden", sagte der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, bei einer Kundgebung vor Westminster Palace. "Das Votum, das vor zwei Jahren stattgefunden hat, ist nicht für immer."

Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Briten der Ansicht, die Wähler sollten das letzte Wort über das noch nicht vorliegende Brexit-Abkommen mit der EU haben.

Brexit-Hardliner im Kabinett verteidigten anlässlich des Jahrestags den geplanten EU-Ausstieg in einem sehr scharfen Ton. Außenminister Boris Johnson griff in der Zeitung "The Sun" direkt Premierministerin Theresa May an. Er forderte sie dazu auf, keinen "halbherzigen Brexit" abzuliefern. Johnson warnte vor einem "Klopapier-Brexit", der "weich, nachgiebig und scheinbar unendlich lang" sei. Für seine Wortwahl wurde er von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.

Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis betonten, dass auch der EU-Ausstieg ohne Abkommen eine echte Option für ihr Land sei. Dies sei kein Bluff, sagte Fox dem Sender BBC.

Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit - 52 zu 48 Prozent - für die Scheidung von der EU gestimmt. Die ungefähr gleichmäßige Aufteilung der Wähler in EU-Gegner und EU-Befürworter hat sich auch zwei Jahre nach dem Referendum kaum geändert. Ein leichter Vorteil bei EU-Befürwortern in aktuellen Umfragen ist Experten zufolge auf Bewegung bei Nichtwählern zurückzuführen.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen sehr schleppend. Dabei will Großbritannien bereits Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Die Regierung ist zwar weiter auf dem Kurs eines harten Brexits mit Ausstieg aus Zollunion und Binnenmarkt, allerdings ist sie auch zerstritten. Unternehmen wie Airbus und BMW werden zunehmend nervös und monieren einen Mangel an Planungssicherheit für ihre Produktionsstätten in Großbritannien.

Premierministerin May hatte vor einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Entscheidende Hürden sind die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

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