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Privatisierungs-Stopp: Tsipras sucht Konfrontation

Von OÖN, 29. Jänner 2015, 00:04 Uhr
Privatisierungen gestoppt: Tsipras sucht Konfrontation mit Gläubigern
"Unser Chef ist das Volk", sagt Premier Alexis Tsipras, auf dem Weg zum Regierungssitz wurde der Linkspopulist gestern von einer Passantin spontan umarmt Bild: APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

ATHEN. Die neue griechische Regierung nimmt die Reformen der Vorgänger im Eiltempo zurück. Zudem sollen Tausende bereits entlassene Staatsbedienstete sollen wieder eingestellt werden.

Die vereinbarte Privatisierung der Häfen in Piräus und Thessaloniki, der Eisenbahngesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft PPC wurden außerdem gestoppt, der Mindestlohn soll wieder auf den alten Stand von monatlich 751 Euro erhöht und für niedrig bezahlte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes soll das 13. Monatsgehalt wieder eingeführt werden: Die neuen Machthaber in Griechenland nehmen die Reformen der Vorgängerregierung im Eiltempo zurück.

Damit legt sich Syriza-Parteichef und Premier Alexis Tsipras gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit mit den internationalen Geldgebern an: "Die Politik der Unterwerfung ist vorbei", sagte der Linkspopulist gestern bei der ersten Kabinettssitzung in Athen. "Unser Chef ist das Volk."

Nach der Wahl vom Sonntag hatte Tsipras eine Koalition mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" gebildet. Sie lehnen wie Syriza die Sparprogramme ab. Die Wähler hätten der Regierung ein Mandat für einen "radikalen Wandel" gegeben, sagte Tsipras zum Auftakt der Kabinettssitzung. Dazu gehöre auch, die Klientelpolitik zu beenden.

Tsipras sprach von einem Vier-Jahres-Plan, der zu einem ausgeglichenen Budget führen soll. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen." Die Regierung startet aber mit einem Budgetloch von vier Milliarden Euro. Denn laut Finanzministerium haben in den vergangenen zwei Monaten unzählige Griechen ihre Steuern nicht bezahlt, weil sie Steuersenkungen unter Syriza erwarteten.

Auch bei der Sanktionenfrage gegenüber Moskau geht Tsipras auf Konfrontationskurs mit der EU: Laut der Zeitung "Kathimerini" will Athen heute beim EU-Außenministertreffen in Brüssel ein Veto gegen weitere Strafmaßnahmen einlegen. Die Verhängung neuer Sanktionen erfordert Einstimmigkeit. Für Griechenland nimmt der neue Außenminister Nikos Kotzias teil. Der parteilose Politologe strebt laut "Kathimerini" engere Beziehungen zu Russland an.

EU-Kommission ist uneins

Bereits heute wird Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, in Athen erwartet. Er sagte gestern, man wolle Tsipras helfen: "Diese neue Kraft sollte nicht scheitern, das würde wirklich zu großen Verwerfungen führen."

Von der EU-Kommission kommen unterschiedliche Signale: Vizepräsident Jyrki Katainen betonte gestern, dass sich die Haltung Brüssels nach dem Regierungswechsel in Athen nicht geändert habe: "Wir erwarten von ihnen, dass sie alles erfüllen, was zu erfüllen sie versprochen haben."

Währungskommissar Pierre Moscovici wiederum sagte der Zeitung "Le Parisien", die Kommission sei bereit "zu weniger Einmischung" und "flexibleren Formen der Zusammenarbeit" mit Athen.


Kursgemetzel an der Börse

25 Prozent verlor der Bankenindex an der Athener Börse gestern nach Bekanntgabe der Pläne der neuen Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras. Der gesamte griechische Aktienindex stürzte um mehr als acht Prozent bis auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief von 716 Punkten ab. Das war der größte Kursrutsch seit dem endgültigen Scheitern der griechischen Präsidentschaftswahl Ende Dezember 2014.

17 Prozent niedriger notierten die Aktien des Energiekonzerns PPC, als bekannt wurde, dass die Privatisierung gestoppt wurde. Auch der Verkauf des Hafens von Piräus wurde auf Eis gelegt – die Papiere verloren mehr als zehn Prozent. Sie waren mit 9,67 Euro so billig wie zuletzt im August 2012. Der Hafen ist der größte des Landes. Vorgesehen war der Verkauf einer Beteiligung von 67 Prozent.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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( Kommentare)
am 29.01.2015 09:44

Es war an der Zeit, dass einmal jemand der deutschen Überheblichkeit, zu glauben, alles ginge in Europa nur nach Deutschlands Willen und alle übrigen Mitglieder würden zustimmend "schweigen", scharf entgegentritt.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 29.01.2015 08:04

...einen in bosten studierter wirtschaftler, werden mit hilfe der russen und chinesen die EU in die knie zwingen. die reden nicht wie bei uns üblich monatelang über den heissen brei herum, sondern setzen taten welche beim volk ankommen.
was die schulden betrifft, wirds mit angie/co einen kompromiss geben. rückzahlung bis zum st. nimmerleinstag, null zinsen. sollten die deutschen allen voran nicht zustimmen, packens die nazikeule aus.
ganz egal was kommt, brennen tun wir alle.

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am 29.01.2015 08:08

..

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am 29.01.2015 06:31

lassen wir das Experiment EU, denn unsere Eliten sind zu blöd. Punkt. Wieso ich das schreibe?

Zuerst lassen sie sich von den Amis in den Ukrainekonflikt hetzen. Als diese sehen, dass die Russen sich wehren, hängen sie es den Europäern um und die nehmen es gerne. Blöd.

Als Folge des Ukrainekonfliktes sehen die Russen, dass in Griechenland eine befreundete Partei im Kommen ist und lassen die dort Wirbel machen, damit man sich die Ukraine wieder holen kann. Die EU kann so mit Hilfe der Russen massivst geschädigt werden, den zahlen die Griechen nicht mehr, dann springen die Russe nein, wenn die EU die Gelder stoppt. Blöd, und unsere tapsen da hinein wie kleine Kinder.

NSA und TTIP dazu, wo sie von den Ami gedemütigt werden und wie eine Kolonie behandelt werden - und sie müssen es sich gefallen lassen. Blöd.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.01.2015 05:46

...dass endlich das neoliberale System in Frage gestellt wird.
Mindestlohn auf monatlich 751 Euro erhöht und für niedrig bezahlte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes soll das 13. Monatsgehalt wieder eingeführt werden.

Ja das sind wirklich Maßnahmen die den Bürgern helfen und nicht den Investoren in den A... zu schieben.

Einer muss beginnen gegen den Ausverkauf der Welt an die Konzerne und Hedge-Fonds zu agieren. Das Märchen vom Schulden-Zurückzahlen soll endlich als Unmöglichkeit und als Geschwätz der Geldanleger gesehen werden!
Eine "schöne Geschichte" wie die Fondsvertreter durch "Gerichte" verurteilt werden - das auch durch TTIP uns bevorsteht.

Lateinamerika in der entstehenden Multipolaren Weltordnung versus die unipolare “Internationale Gemeinschaft” von US-NATO-EU. Carlos Troger (Mitglied von ALBA-Austria) analysiert die tektonischen Verschiebungen in den globalen Mächteverhältnissen.

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1124&Itemid=43

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am 29.01.2015 06:58

...du hättest wirtschaftlich recht, aber nüchtern betrachtet sind es wohl nur Träumereien. Und geopolitisch was Macht betrifft. Es wird die Achse US-Russland-China übrigbleiben. Das bessere Marketing haben - wie immer- halt die Ami.

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nichtschweiger (5.717 Kommentare)
am 29.01.2015 08:20

....könnt jetzt eine Zeit lang weiterschlafen und glauben, dass eure Ideologie ja doch funktioniert. Aber nur so lange, also gerade mal ein paar Monate, bis Syriza den Karren vollständig an die Wand gefahren hat und von den Wählern, die sie an die Macht gebracht haben mit Fetzen und Mistgabel aus dem Amt gejagt wird. Das "neoliberale" Konzept kann nicht in Frage gestellt werden es basiert auf den Gesetzen der Mathematik - man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Da können sie sich noch so sehr einen höheren Mindestlohn wünschen - wenn die Griechen weniger als diesen Lohn erwirtschaft geht sich das nicht aus. Aber Linke waren ja noch nie lernfähig, aus dem Zusammenbruch der Ostländer haben sie z.B. überhaupt nichts gelernt.

...und das Sagen in der Welt werden IMMER die wirtschaftlich starken Länder der Welt haben. Lateinamerika gehört da nicht dazu. Die Griechen können sich aber ihre Zukunft in Argentinien ansehen - den Konkurs des Landes! Da kann das Land als Beispiel dienen.

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rand (964 Kommentare)
am 29.01.2015 08:42

Venezuela ist auch Links und wurde an die Wand gefahren.Steht bereits am Abgrund das ist das einzige was die Linken können. Genau so wird es Griechenland gehen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.01.2015 08:58

Das sollst Dir ins Gedächtnis schreiben - das neoliberale Zinsesszinssystem führt alle Länder zu höherer Verschuldung, denn die Investoren und Geldanleger wollen ja auf Kosten der Normalsterblichen gut leben ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
Jetzt erklärst mir nur noch wie Österreich seine Staatsschulden begleichen kann...

http://www.staatsschulden.at/

Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 38.321

Genausowenig kann kein Land der "westlichen" Welt mit dem System des ständigen Wachstumserfordernis ihre Schulden je begleichen - auch die USA müssen ständig neue Höchstschuldenstände beschließen.

Es wird unweigerlich zu einem Crash kommen - sobald die EZB nicht die Staatsanleihen aufkauft und die Aktionäre selbst bluten lässt.

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