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Pressestimmen zur Belgien-Wahl: "Fußtritt in den Ameisenhaufen"

BRÜSSEL. Das Ergebnis der belgischen Parlamentswahlen, der Sieg der flämischen Nationalisten, steht im Mittelpunkt inländischer und internationaler Pressekommentare:

„Le Soir“ (Brüssel)

„Die Frankophonen können die Botschaft der flämischen Wähler nicht unter dem Vorwand ignorieren, dass es Bart De Wever ist, der sie verbreitet; diese Botschaft, die alle flämischen Führer verbindet (De Wever heute, Leterme gestern und morgen die Partei Vlaams Belang). Und die Flamen können die Botschaft, die gestern von der frankophonen Wählerschaft ausging, nicht unter dem Vorwand ignorieren, dass sie von Elio Di Rupo getragen wird (Einheit des Landes und Solidarität sind die verankerten Werte aller Frankophonen). Diese zwei Männer halten nun das Schicksal Belgiens in Händen. Sie sollten die Möglichkeit in diesem für unsere Geschichte erneut gefährlichen Moment nutzen. Gestern Abend haben sie Bereitschaft zum Kompromiss angedeutet. Das muss nun Gestalt annehmen. Und zwar schnell.“

„De Standaard“ (Brüssel)

„Nie zuvor haben so viele Flamen eine Partei unterstützt, die zumindest eine grundlegende Reform des Landes oder sogar das Ende Belgiens anstrebt. (...) Darum ist es von grundlegender Bedeutung, dass der (französischsprachige) Süden des Landes dieses Ergebnis ernst nimmt. Jetzt eine Reform des Königreichs zu verweigern, wäre ein Rezept zur Auflösung Belgiens. So einfach ist das. Die Reform unseres Landes liegt nun in den Händen von zwei Menschen: Bart De Wever im Norden und im Süden (Sozialistenchef) Elio Di Rupo, der große Sieger im frankophonen Belgien. Wenn die beiden zusammenfinden, können sie mit einem großen Kompromiss erreichen, wovon sie träumen - einen wichtigen Platz in den Geschichtsbüchern des Landes. Di Rupo könnte der Mann werden, der Belgien rettet. De Wever der Mann, der Belgien reformiert.“

„La Dernière Heure“ (Brüssel)

„Man scherzt nicht ungestraft mit der Zukunft eines Landes und seiner Bürger. Der junge Vorsitzende der flämischen Liberalen (Alexander De Croo) musste dies lernen. Der Wähler hat ihn dafür bestraft, eine politische Krise ausgelöst zu haben, während das Land in der wirtschaftlichen Krise ist. (...) Aber das ist nicht das eigentlich Wichtige. Es ist die Flutwelle der flämischen Separatisten der N-VA, die an die des Vlaams Blok aus dem Jahr 1991 erinnert. Mehr als vier von zehn Flamen haben sich für die vereinfachenden Lügner von N-VA, Vlaams Belang und Lijst Dedecker, ausgesprochen. Sie haben damit die Verankerung Flanderns bei der Rechten und beim Separatismus verstärkt. Die (Regionen) Wallonie und Brüssel haben dagegen die Führung der Linken bestätigt. Die Frankophonen müssen aufhören, angesichts dieses nationalistischen Strebens, das sich erneut gezeigt hat, ihre Augen zu verschließen.“

„Le Figaro“ (Paris)

„Der historische Durchbruch der flämischen Nationalisten ist ein Fußtritt in einen Ameisenhaufen. In der Krise der belgischen Politik beginnt ein neues Kapitel. Zwischen Flamen und Wallonen wird der Graben immer tiefer, das Wahlergebnis ist nur ein Spiegelbild dieser Situation. Doch es kann auch als Elektroschock wirken. Wenn die zerstrittenen Parteien nicht ernsthaft verhandeln, driftet Belgien unausweichlich einer Aufsplitterung entgegen, wie es Bart De Wever anstrebt. Um das Königreich zu retten, ist ein Transfer neuer Machtbefugnisse in die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel erforderlich. Die Kunst des Kompromisses muss sich auf allen Seiten durchsetzen.“

„Frankfurter Rundschau“

„Zweieinhalb Wochen vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes hat sich die Staatskrise in Belgien dramatisch verschärft. Der Sieg der N-VA zeigt, dass ein Großteil der Flamen nicht mehr mit in einem gemeinsamen Staat mit den Frankophonen zusammenleben möchte. Beobachter werteten den Urnengang als ’Schicksalswahl’. Das Land übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz unter den EU-Staaten - mitten in der Euro- und Wirtschaftskrise, die die Gemeinschaft seit geraumer Zeit in Atem hält.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ)

„Im Vordergrund der Bemühungen um eine stabile Regierungsmehrheit dürfte abermals der Streit um den Bezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde stehen. Dieser umfasst neben der zweisprachigen Hauptstadt Brüssel 35 flämische, allerdings von mehr als 100.000 Französischsprachigen bewohnte Umlandgemeinden. Eine Verständigung über den Wahlbezirk, der derzeit das Hauptsymbol der Spannungen zwischen den Sprachengruppen ist, gilt als Voraussetzung für eine weitere Staatsreform zur Stärkung der Rechte der Regionen. Alle im Parlament vertretenen flämischen Parteien bestehen auf einer Spaltung des Bezirks und sehen sich in dieser Auffassung durch ein Urteil des belgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 bestärkt.“

„La Stampa“ (Turin)

„Das ist ein beispielloses Ergebnis, ein politisches Erdbeben für ein Belgien, das zwei Seelen in seiner Brust hat, die sich immer mehr voneinander entfernen. Im dynamischen und wirtschaftsliberalen Norden brechen die traditionellen Kräfte ein, und jeder dritte Wähler in Flandern stimmt für jene, die nach Unabhängigkeit streben. Und im französischsprachigen Wallonien, in dem es eine Entwicklungs- und Identitätskrise gibt, kehren die Sozialisten des Elio Di Rupo mit weit mehr als 30 Prozent zurück. Trotz des Sieges der flämischen Ultras könnte die Regierung den Sozialisten zufallen. Es wird eine harte Sache, aber eines ist klar: Belgien rettet sich, wenn es sich wandelt. Oder es ist am Ende. Und der König wird arbeitslos.“

„La Repubblica“ (Rom)

„Belgien spaltet sich in zwei Teile. Und das Europa der Wirtschaftskrise, der politischen Uneinigkeit und einer belagerten Währung entdeckt so den bitteren Geschmack der Unregierbarkeit. In Belgien werden die gemäßigten Separatisten in Flandern stärkste Partei und unterspülen damit 40 Jahre eines christlich-demokratischen Monopols. Das Land scheint im Moment zwar noch nicht davorzustehen, zerstückelt zu werden. Doch die Bildung einer neuen Regierung mit den Sozialisten, die im französischsprachigen Süden triumphieren, scheint ziemlich schwierig zu sein. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Brüssel turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen muss.“

„El Mundo“ (Madrid)

„In ganz Europa ist Schwindel zu spüren nach dem gestrigen Wahlsieg der Neuen Flämischen Allianz in Belgien, einer separatistischen Partei, die die Zahl ihrer Sitze im Bundesparlament fast vervierfacht hat und zur stärksten Kraft in Flandern geworden ist. Die Partei ist klar für eine Auflösung Belgiens. Und das macht nicht nur die Bildung einer Regierung mit Sozialisten sehr schwierig - den Siegern in Wallonien und der Region Brüssel -, außerdem wird sie ihr starkes Ergebnis an den Urnen für eine neue Schwächung der bereits geringen gesamtstaatlichen Kompetenzen nutzen, was Belgien an den Abgrund führen könnte. Vor dem Hintergrund dieses düsteren Szenarios muss Belgien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das hat Europa, das schon wirtschaftlich und politisch in der Patsche sitzt, gerade noch gefehlt.“

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Artikel 14. Juni 2010 - 10:02 Uhr
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