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Pressestimmen zu "Nein" bei Referendum

Von nachrichten.at/apa, 06. Juli 2015, 08:52 Uhr

Zum "Nein" der Griechen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger schreiben die internationalen Zeitungen am Montag.

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich):

"Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kann nicht erzwungen werden, ist aber die logische Konsequenz aus dem Volksnein. Die Syriza-Truppe soll ohne den "reichen Onkel" aus Brüssel ihre Wege suchen müssen, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch die Griechen dürften dabei früher oder später erkennen, dass nichts daran vorbeiführt, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu werden. Mit einem Grexit wird dies eher zu bewerkstelligen sein. Regionalpolitische und humanitäre Hilfen für das EU-Mitgliedsland mögen dazu beitragen, dass es nicht im Chaos versinkt. Aber Athen muss jetzt seinen eigenen, schwierigen Weg gehen - je konsequenter, desto besser. Europa wird das nicht schaden."

"El Mundo" (Madrid):

"Der Sieg von (Ministerpräsident Alexis) Tsipras ist eine Ohrfeige für Deutschland und für den harten Euro-Kern. Diese werden den Druck der öffentlichen Meinung, die gegen weitere Hilfen für die Griechen ist, kaum in Einklang bringen können mit den Forderungen der Regierung in Athen, die sich zum Beispiel weigert, das Rentenalter zu erhöhen, obwohl das derzeitige System aus finanzieller Sicht unhaltbar ist (...) Griechenland ist für die Europäische Union zu einem Riesenproblem geworden."

"Politiken" (Kopenhagen):

"Die großen internen Konflikte und die fehlgeschlagenen Versuche, Griechenland vor dem Bankrott zu retten, haben einen Mangel an gemeinsamer politischer Führung offenbart, der droht, der Glaubwürdigkeit der Euro-Zusammenarbeit einen bleibenden Schaden zuzufügen. Das griechische Nein ist ein soziales Aufbegehren gegen die Sparpolitik, das sich auf Spanien, Italien und selbst EU-Kernländer wie Frankreich ausbreiten kann. Das wirft die Währungsunion und die EU als Ganzes in unbekanntes Fahrwasser, das in keinen Verträgen oder Abkommen vorhergesehen wurde."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Schulden müssen eingeholt werden, aber nicht so, dass eine Gesellschaft in Verzweiflung getrieben und unberechenbar gemacht wird. Und das mit großem Risiko für die gesamte Union. In dem griechischen Thriller, den wir erleben, können am meisten nicht nur die Griechen verlieren, sondern auch die, deren Weg ein einiges und vereintes Europa ist. Wir erleben gerade seine beispiellose Krise, die entstanden ist als Ergebnis von Egoismus der Entscheider, Mangel an Mut und Vorstellungskraft und fehlerhafter Kalkulation. Seitens der Union und Griechenlands."

"De Standaard" (Brüssel):

"Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein gewagtes Spiel gewonnen. Aber ein Grund zur Freude ist das nicht, denn der Preis dafür ist schrecklich hoch. Wie hoch genau, weiß bisher noch niemand genau. Für die Eurozone und die gesamte Europäische Union ist dies ein dramatischer Schlag. Wenn ein Mitgliedstaat lieber untergeht, als sich einer Politik zu beugen, die er als aussichtslos erachtet, wird dem europäischen Projekt damit das moralische Fundament entzogen. Juristisch gesehen kann nun nichts mehr verhindern, dass die Gläubiger der griechischen Nation den Gerichtsvollzieher schicken und sie damit an den Bettelstab bringen. Das ist ihr Recht, denn so sind die Regeln. Doch wenn dies das Ergebnis dieses Kräftemessens ist, hat niemand etwas davon. Griechenland nicht, die Gläubiger nicht und Europa erst recht nicht."

"Guardian" (London):

"Europäische Regierungschefs, die sich daran gewöhnt haben, sich durchzusetzen, werden in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können. Sie müssen sich in Bescheidenheit üben und ein Ohr für das griechische Volk haben, das zu diesem Sprung ins Ungewisse angetrieben wurde. Unmittelbar müssen die Politiker so ehrlich sein und zugeben, dass die Schulden der Griechen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie müssen jetzt die Bereitschaft zeigen, eine realistische Vereinbarung auszuhandeln."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Das Referendum ist ein Wendepunkt. Zum ersten Mal hat die Bevölkerung eines Landes sich gegen die Währung gewandt, die viele europäische Staaten miteinander verbindet. So eine Verbindung kann nur Bestand haben, wenn sich alle an Absprachen für gesunde Staatsfinanzen halten und für eine Volkswirtschaft arbeiten, die in der Lage ist, ausreichend Geld zur Begleichung von Schulden zu generieren. (.) Deshalb ist ein Austritt aus der Eurozone für das Land das beste Szenario. Das ist schmerzlich für Griechenlands Gläubiger. Der Prozess des Austretens muss dennoch so flexibel gestaltet werden, dass Griechenland Teil Europas bleibt und nicht anderen Mächten in die Arme getrieben wird. Ruhe an Europas Ostgrenze ist ein wichtiges Gut."

"Times" (London):

"Athen stehen chaotische Tage bevor. Die Länder, die sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt haben, müssen sich jetzt dringend mit dieser großen politischen Herausforderung befassen. Sie müssen entscheiden, ob die Regeln falsch waren, oder ob die griechischen Banken eingebrochen sind, weil man gegen die Regeln verstoßen hat. Die Euro-Idealisten, besonders die in Deutschland, könnten selbst jetzt immer noch darauf bestehen, Griechenland zu retten. Doch die Euro-Verbraucher, in erster Linie die deutschen Wähler, werden wohl nicht mehr damit einverstanden sein."

"Milliyet" (Istanbul):

'Oxi' zu sagen ist leicht.... aber jetzt musst du zeigen, wie du aus dieser Situation herausfindest. (...) Das Volk will den Gürtel nicht mehr enger schnallen. Sie möchten das Leben so weiterführen, wie sie es bisher kannten. (....) Aber um das bisher gewohnte Leben weiterführen zu können, braucht die Regierung Geld. (....) Die Regierung hat aber kein Geld. (....) Wenn alles nichts hilft, sollte Griechenland sagen 'Ich zahle meine Schulden nicht', um von den Sorgen befreit zu werden."

"Luxemburger Wort":

"Eine substanzielle Meinung zum Thema bleibt noch immer aus, dabei wirkt die Ausrede immer grotesker. Ähnlich wie sein Finanzminister verhält sich (Xavier) Bettel (Premier des EU-Vorsitzlandes Luxemburg, Anm.) bei europäischen Themen nicht wie ein Politiker, mit Meinung und Position, sondern eher wie ein außenstehender Beobachter. (...) So wenig die Staats- und Regierungschefs sich zuletzt in die Einzelheiten der Verhandlungen zwischen Gläubigern und Griechen einmischen wollten, so wenig werden sie sich aber nach dem Referendum der Verantwortung entziehen können, eine Richtung vorzugeben, oder zumindest ihre Position ein für alle Mal zu verraten. Will Bettel alles versuchen, um Griechenland im Euro zu halten oder nicht? Will er einen Kurswechsel der EU-Politik oder das genaue Gegenteil? Und wie erklärt er das eine oder das andere seinen 'Luxemburger Steuerzahlern'? All das möchte man nun erfahren."

"Tageblatt" (Luxemburg):

"Europa wird den mutigen Griechen noch einmal dankbar sein - und zwar für ein Umdenken in der Union hin zu einem weniger liberalen, dafür umso sozialeren Verbund. Was jetzt her muss, ist ein Schuldenschnitt. Auch Berlin wird sich diesem Szenario nicht in alle Ewigkeit verweigern können. Und Europa wird so wieder gleicher werden. Einen Primus inter pares braucht es nicht in der EU. Das war nie der Fall und wird es auch nie sein."

"Rossijskaja Gaseta" (Moskau):

"Mit 61 Prozent Nein-Stimmen hat Regierungschef Alexis Tsipras nicht nur die griechische Opposition, sondern auch den Internationalen Währungsfonds sowie die EU und die EZB (Europäische Zentralbank, Anm.) in die Schranken gewiesen. Das kleine, aber stolze südeuropäische Land hat in dem Referendum sowohl über seine nahe Zukunft als auch über das Schicksal der ganzen Eurozone entschieden. Zwar hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Wähler noch einmal unter Druck gesetzt. Aber Tsipras und der Großteil der Bevölkerung folgten ihm nicht. Und doch: Falls die wirtschaftlichen Probleme des Landes nach dem Referendum bleiben, können die Sympathiewerte der Regierung Tsipras schnell fallen."

"Kommersant" (Moskau):

"Das Ergebnis dieses historischen Referendums beeinflusst nicht nur das Schicksal Griechenlands, sondern auch die Zukunft der Eurozone und in gewisser Weise der ganzen EU. 61 Prozent Nein-Stimmen sind ein beeindruckender Sieg von Alexis Tsipras - vielleicht aber auch nur ein Pyrrhussieg, wie einige Kommentatoren meinen. Sie prophezeien der griechischen Wirtschaft katastrophale Folgen und den Gang des Landes aus der Eurozone. In einer populistischen Kampagne hat die Regierungspartei mit den nationalen Gefühlen gespielt und den Eindruck erweckt: 'Sagen Sie Nein, und alles wird gut.' Aber die Schicksalsfrage 'Ja oder Nein' hat die griechische Nation gespalten."

"La Stampa" (Turin):

"Griechenland vertraut sich Syriza an, um sich zu retten. Trotz der Wahlversprechen naht mit dem Sieg des "Nein" Griechenlands Euro-Austritt. Tsipras und Varoufakis nähren Illusionen, indem sie hoffen, von einer stärkeren Position aus mit Brüssel verhandeln zu können. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, doch ihr Verhalten hat die These gestärkt, wonach der Austritt Griechenlands für den Euro besser wäre."

"La Repubblica" (Rom):

"Jetzt wo das griechische Volk gesprochen und sein "Nein" zu den Vorschlägen der Gläubiger geschrien hat, wäre es ein gravierender Fehler für die Europäer, wenn man der EZB und dem IWF allein den Beschluss über Athens Schicksal überlassen würde. Die Botschaft des Referendums ist höchst politisch und verdient eine politische Antwort. Der Beschluss über Athens Zukunft hat so viele Auswirkungen auf die Zukunft des europäischen Projekts, auf unsere Zukunft als Bürger, dass man sie nicht in den Händen von Technikern wie Mario Draghi lassen darf."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Nach fünf Jahren Agonie hat Tsipras Griechenland den größten Riss in der 65-jährigen Geschichte europäischer Integration vollzogen. Ab heute wird sich der griechische Premier mit seinen Versprechen messen müssen, die sich als Lügen erweisen könnten. Tsipras hatte versprochen, dass nach dem "Nein" beim Referendum ein Abkommen mit Europa einfacher sein würde, dass Griechenland im Euro-Raum bleiben wird und die Banken morgen öffnen werden. Es ist nicht sicher, dass die Wähler die öffentliche Ordnung bewahren werden, wenn sie entdecken, dass sie es mit einem neuen Populisten zu tun haben."

US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der "New York Times":

"Die Einschüchterungskampagne - der Versuch, den Griechen Angst einzujagen, indem man die Bankenfinanzierung abstellt und allgemeines Chaos androht, und zwar fast offen mit dem Ziel, die derzeitige linksgerichtete Regierung aus dem Amt zu stoßen - war ein beschämender Moment in einem Europa, das behauptet, an demokratische Prinzipien zu glauben. Es hätte einen furchtbaren Präzedenzfall geschaffen, wenn diese Kampagne erfolgreich gewesen wäre - selbst wenn das Angebot der Gläubiger Sinn gemacht hätte.

Das tat es aber noch dazu nicht. Die Wahrheit ist, dass Europas selbst ernannte Technokraten wie mittelalterliche Ärzte sind, die darauf bestanden, ihre Patienten zur Ader zu lassen - und wenn diese Behandlung die Patienten noch kränker machte, forderten sie weitere Aderlässe. Ein 'Ja'-Votum in Griechenland hätte das Land zu weiteren Jahren des Leidens verurteilt unter Maßnahmen, die nicht funktioniert haben, und angesichts der Arithmetik auch nicht funktionieren können: Eine Austeritätspolitik lässt die Wirtschaft vermutlich schneller schrumpfen, als sie die Schulden reduziert, so dass all das Leid keinen Zweck gehabt hätte. Der überwältigende Sieg der 'Nein'-Kampagne eröffnet zumindest die Möglichkeit, aus dieser Falle zu entkommen."

"Washington Post":

"Wir müssen den Griechen danken für eine elementare Einführung darin, was die Weltwirtschaft belastet. Das Hauptproblem Griechenlands ist es, dass es zu viel Schulden hat und zu wenig Wirtschaftswachstum - eigentlich keines -, um die Schulden zu bedienen. Das Land ist in einer wirtschaftlichen Sackgasse gefangen. (...)

Es ist wichtig anzumerken, dass Griechenlands missliche Lage, obwohl extrem, von vielen großen Ländern geteilt wird, einschließlich der Vereinigten Staaten, Japans, Frankreichs und anderer europäischer Länder. Wenn sie ihre hohen Schuldenniveaus versuchen zu reduzieren oder zu stabilisieren, treffen sie immer auf den gleichen sturen Widerspruch: Das Bemühen, die Schulden durch höhere Steuern oder niedrigere Ausgaben einzudämmen, schwächt anfangs das Wirtschaftswachstum, und schwächeres Wirtschaftswachstum bedeutet - abgesehen von den sozialen Konsequenzen - wiederum eine Erhöhung der Schulden."

"Sme" (Bratislava):

"Das griechische Volk hat sich am Sonntag für einen unkontrollierten Bankrott entschieden, für das Ende der Euro-Währung im Land und für ein neues Kapitel der Europäischen Union, deren Geschichte ab jetzt in die Zeit vor und nach dem griechischen Referendum eingeteilt werden wird."

"Nepszava" (Budapest):

"Die Rechts- und Linksradikalen sind beim griechischen Beispiel zusammengekommen. Die Lehren daraus sind bitter. Nach der Volksabstimmung vom Sonntag können die Griechen der wirtschaftlichen Umwandlung - wenn man so will: Anpassung, Angleichung an die Länder des europäischen Zentrums - nicht ausweichen. Dieser neu-linke Traum wird ein Traum bleiben, während das europäische Überleben ohne Zentrum bitterer sein wird, als damit; vor allem jetzt, da Griechenland politisch in zwei Teile zerrissen wurde."

"Politika" (Belgrad):

"(Griechenlands Regierungschef) Alexis Tsipras hat erneut triumphiert. Die Griechen haben erneut ein 'Nein' gesagt, dieses Mal zu den Sparmaßnahmen, zum Druck und den Erpressungen internationaler Gläubiger, zum Programm, welches Brüssel für Finanzhilfe anbot, während es mit dem Rausschmiss aus der Währungsunion und der Rückkehr von Drachme drohte."

"Delo" (Ljubljana):

"Mit dem 'Oxi' (Nein) bei der Volksabstimmung bekam Tsipras' Regierung das Mandat für ein härteres Auftreten, aber keineswegs für den Austritt aus dem Euroraum und schon gar nicht aus der EU. Das stand überhaupt nicht auf dem Menü. Am Zug sind nun europäische Bürokraten und führende globale Finanzentscheider. Bisher nahmen sie die demokratisch gewählten griechischen Anführer nicht ernst. Die Art und Weise, wie sie nun auf das klare 'Nein' des griechischen Volkes reagieren werden, wird zeigen, wie demokratisch die EU tatsächlich ist. Griechenland kann jetzt leichter atmen, doch das finanzielle Asthma braucht eine langjährige alternative Therapie."

"Finance" (Ljubljana):

"Man kann sich in einem einig sein: was derzeit mit Griechenland passiert, kann weder gut noch normal sein. Kapitalaufsichten, geschlossene Banken, eingeschränktes Abheben an Bankomaten, und das inmitten der Sommersaison. Das kann einfach nicht normal sein. (...) Das Schicksal Griechenlands bleibt ungeachtet des Referendumsausgangs neblig. Man kann darüber streiten, wie es das Land soweit gebracht hat, doch Tatsache ist: Mit dem Ausstieg aus dem Euro würden sowohl Griechenland als auch die EU einen Schritt ins Unbekannte tun."

"Kapital Daily" (Sofia):

"Griechenland hat einen weiteren Schritt zum Austritt aus der Eurozone gemacht. Nach dem Nein beim Referendum wird ein Abkommen mit den Gläubigern sehr schwer zustande kommen. (...) Die Nachricht, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach Paris reisen wird, um die letzte Entwicklung der Krise zu erörtern, zeigt, dass die kommenden Tage entscheidend für die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sein werden und hektische Treffen und Gespräche bevorstehen. (...) Ohne Aussichten für ein Abkommen mit den Gläubigern können die griechischen Banken am Dienstag allerdings nicht öffnen - trotz der Versprechungen von Tsipras."

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