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Präsidentenwahl in Rom: Erster Wahlgang ergebnislos

Von nachrichten.at/apa, 29. Jänner 2015, 18:25 Uhr
Präsident Giorgio Napolitano Bild: EPA

ROM. Bei der ersten Abstimmung für die Wahl eines neuen Präsidenten in Italien ist es am Donnerstagabend im Parlament in Rom zu keinem Ergebnis gekommen.

Kein Kandidat erreichte die Zweidrittelmehrheit von 673 Stimmen. Vor dem ersten Wahlgang hatte Premier Matteo Renzi angekündigt, dass seine Demokratische Partei (PD) den Verfassungsrichter Sergio Mattarella als seinen Kandidat ins Rennen schicke.

Rom. Viele Wahlberechtigte hatten vor dem ersten Wahlgang angekündigt, einen leeren und damit ungültigen Stimmzettel abgeben zu wollen. Renzi will Mattarella am Samstag im vierten Durchgang wählen lassen. Dann reicht eine absolute Mehrheit aus. Renzis PD kommt im Parlament auf insgesamt 445 Stimmen.

Für Freitag sind zwei weitere Wahlgänge geplant, es wird jedoch auch da nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Die Parlamentarier der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, sowie die rechte Regierungspartei NDC gaben leere Stimmzettel ab. Sie protestierten somit gegen Renzi, der Mattarella als Kandidaten seiner Partei aufgestellt hatte, ohne sich mit den anderen Gruppierungen abzustimmen.

"Wir wählen Mattarella nicht. Renzi hat sich nicht an die Vereinbarungen gehalten und hat seinen Kandidaten bestimmt, ohne sich mit uns abzusprechen", kritisierte Berlusconi. Auch Renzis Koalitionspartner NDC ist verärgert. "Wir haben nichts gegen Mattarella, doch wir kritisieren die Tatsache, dass Renzi allein den Koalitionskandidaten bestimmen will", betonte die NDC-Parlamentarierin Nunzia Di Girolamo.

Die oppositionelle Fünf Sterne-Bewegung unterstützte die Kandidatur des Ex-Richters Ferdinando Imposimato. Die rechtsföderalistische Oppositionspartei Lega Nord setzte auf den Starjournalisten Vittorio Feltri. Stimmen erhielt auch der angesehene Jurist Stefano Rodota und die Ex-Außenministerin Emma Bonino.

An der Wahl des Staatschefs nahmen in Rom insgesamt 1.009 Wahlmänner und -frauen teil. Es sind dies die 630 Abgeordneten und 321 Senatoren (darunter sechs Senatoren auf Lebenszeit) sowie 58 Delegierte aus den 20 italienischen Regionen. Die Präsidentenwahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Der neue Präsident soll den 89-jährigen Giorgio Napolitano ersetzen, der vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetreten. Er war seit 2006 im Amt. Napolitano beteiligte sich als Senator auf Lebenszeit an der Wahl seines Nachfolgers.

In das Amt des Präsidenten sind alle Italiener wählbar, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und im vollen Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Die Präsidenten werden von den Parteien vorgeschlagen. Gewählt wird der Präsident für ein siebenjähriges Mandat. Elf Präsidenten gab es in Italien seit der Gründung der Republik, bisher wurde noch keine Frau zur Staatschefin Italiens gewählt.

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