Portugal-Sparprogramm verschont Beamte und Rentner
LISSABON. Die Einsparungen im Euro-Krisenland Portugal für 2015 fallen weniger drastisch aus als erwartet. Rentner und Beamte, die in den vergangenen Jahren harsche Einschnitte hinnehmen mussten, bleiben diesmal verschont.
Lissabon will 2015 weitere 1,4 Milliarden Euro einsparen. Dies sieht ein neues Sparprogramm vor, das die Regierung am Dienstag auf einer Sondersitzung verabschiedete.
Wie Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in Lissabon mitteilte, will Portugal damit im Jahr 2015 das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dazu hatte Lissabon sich bei den internationalen Geldgebern verpflichtet.
Die Regierung war im Dezember 2013 noch davon ausgegangen, dass zum Erreichen des Defizitziels Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro erforderlich sein würden. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage seien nun weniger Einschnitte erforderlich als erwartet, sagte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass das Sparprogramm keine Steuererhöhungen und keine neuen Kürzungen bei den Beamtengehältern sowie den Renten vorsehe.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will die Einsparungen 2015 vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den Staatsapparat erzielen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen soll nach Angaben der Ministerin durch eine Zusammenlegung von Dienststellen und durch eine Umstrukturierung von Behörden erreicht werden. Außerdem soll der Beamtenapparat durch Vorruhestandsregelungen weiter reduziert werden.
Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einer Kredithilfe von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Bankrott bewahrt worden. Das Programm läuft im Juni aus. Lissabon hatte sich im Gegenzug zu einer Sanierung seiner Staatsfinanzen und einer Senkung der Neuverschuldung verpflichten müssen. 2013 hatte Portugal sein Defizitziel von 5,5 Prozent des BIP mit 4,9 Prozent nicht nur erreicht, sondern deutlich unterschritten. Für dieses Jahr hatte Lissabon eine Senkung auf 4,0 Prozent zugesagt.
und politiker verschont worden.
Durch die vielen Beamten werden noch sehr viele Staaten in Europa in Schwierigkeiten kommen. Die Politiker sind einfach zu feig oder gar zu dumm, dass sie diese Gefahr richtig erkennen. In den nächsten 5 Jahren werden viele überbezahlet Beamte in Pension gehen. Das Pensionssystem der Beamten bringt beinahe jeden Staat in Schwierigkeiten. Das wir uns in Österreich auch noch schwer zu Schaffen machen.
beamtenstand. die werden sich selber nicht ins fleisch schneiden .....