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Populismus: Human Rights Watch kritisiert Österreich

Von nachrichten.at/apa, 18. Jänner 2018, 11:09 Uhr
Kurz Strache
Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache Bild: (APA)

WIEN. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht das vergangene Jahr als Beleg dafür, dass ein entschiedener Kurs gegen Populisten Erfolg haben kann.

Dabei lobte die Gruppierung in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht besonders das Vorgehen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zu Österreich gab es hingegen kritische Töne.

Der Bericht beklagte, dass "Parteien des politischen Mainstream in vielen EU-Ländern sich weiterhin Elemente der einwanderungs- und flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen politischen Agenda zu eigen machen". Als Beispiel wurde Österreich genannt, wo zur Zeit der Abfassung des Berichts gerade ÖVP und FPÖ Koalitionsverhandlungen führten.

Chefs von Mitte-Rechts-Parteien hätten Positionen gegen Einwanderung und Muslime übernommen und damit populistische Politik zum Mainstream gemacht, kritisierte Human Rights Watch, ohne ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz direkt zu nennen. "Sie hofften, dass sie damit der Anziehungskraft des Populismus zuvorkommen könnten, stattdessen verstärken sie jedoch die Botschaft der Populisten", heißt es in dem Text. Als weiteres Beispiel für diese von HRW kritisierte Strategie wurden neben Österreich die Niederlande genannt, wo zeitweilig die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) die Regierung von außen unterstützt hatte.

2017 habe hingegen auch gezeigt, wie wichtig es sei, "gegen die Bedrohung durch Demagogen und ihre missbräuchliche Politik anzukämpfen", teilte Exekutivdirektor Kenneth Roth zur Vorstellung des Jahresberichts in Paris mit.

Wenn politische Anführer einen klaren Kurs zeigten gegen Politiker, die Minderheiten verteufelten, Menschenrechte angriffen und demokratische Institutionen aushöhlten, könnten sie den Aufstieg von Populisten begrenzen, so die Organisation.

Frankreich sei das herausragendste Beispiel für erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Der nunmehrige Staatschef Macron hatte sich bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt - er habe sich klar gegen die Kampagne von Le Pens Front National gestellt, "Hass gegen Muslime und Einwanderer zu schüren".

Als weiteres positives Beispiel hebt die Organisation hervor, dass der Widerstand von Journalisten, Anwälten, Richtern und Organisationen der Zivilgesellschaft in den USA "den Schaden begrenzt" habe, den Präsident Donald Trump hätte anrichten können.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 18.01.2018 15:46

> Als Beispiel wurde Österreich genannt, wo zur Zeit der Abfassung des Berichts
> gerade ÖVP und FPÖ Koalitionsverhandlungen führten.


Das ist charakteristisch für alle Demagogen auf der Welt traurig
(ZENZI!)
Sie beschimpfen als Organisation die Regierung, natürlich auch die Volksvertreter inklusive die Parteien anstatt die Wähler an die Brust zu nehmen, die den Haufen gewählt haben. Die Wähler reagieren ganz natürlich als Wagenburg zum Schutz ihrer Partei.
Damit erreichen die Demagogen das Gegenteil traurig

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( Kommentare)
am 18.01.2018 22:47

Whodunit? Darüber kann man gscheitln, wer das Untier wieder ins Leben gebracht hat... Am Brexit ist neuerdings der Russe schuld. oder die Medien, aber die Wähler doch nicht...

Die Verantwortung liegt bei den Wählern. Sehe ich auch so.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 18.01.2018 15:10

Wen interessiert das Geblubbere dieser linkslastigen Organisation ?

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( Kommentare)
am 18.01.2018 22:48

Links, weil es nicht deiner Meinung entspricht.

Was ist denn links an dem Text, an der Organisation?

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 10:29

Eindimensional kennt sonst nix, ist darin gefangen wie der Fisch im Rohr.

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 18.01.2018 13:35

Kenneth Roths Human Rights Watch wird hauptsächlich von Milliardären gefüttert, die sich damit ein Sprachrohr zur Meinungsmanipulation und durch Bewertungen von Regierungen und hält und somit dem Eingriff in die Politik einzelner Länder Vorschub leistet! Also, wer sich nach solchen Meinungsmachern richtet, ist schlecht beraten, weil diese mit zurechtgebogener Wahrheit Handel treiben !

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 18.01.2018 12:08

Dass diese von den Soros-Stiftungen finanzierte "Organisation" zur Mefdienfütterung naturgemäß ihr "Urteil" entsprechend der Erwartungen des großen Stifters enunziiert kann nur Naive beeindrucken. Frage: Wer hat denn demokratisch diese Organisaiion gewählt? Nein, "ermächtigt" (ja, ja das erinnert doch an jemanden an den deutschen März 1933 zwinkern ausschließlich durch die Millionenzahlungen monatlich aus den US-amerikanischen (Soros)Stiftungen....

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 18.01.2018 12:55

Ich lasse oder besser ließ diesen Non-Profit-Organisations laufend Spenden zukommen, weil sie einen staatlichen Bereich abdecken, der mit meinen Zwangssteuern NICHT wahrgenommen wird.

Dh die Verfassungsmäßigkeit und Menschenrechtskonformität unserer Politiker Taten und Worte wird zuwenig auf den Grund gegangen. Deren Tun, "mal schauen, ob es wer an die dritte Gewalt/Säule, dh Gericht, bringt?", ist ebenso nicht zu goutieren, wiewohl eben schon Usance. Wie kann das zur Usance werden?

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.01.2018 15:50

Die Gerichte haben sich an Gesetze zu halten, nicht an Demagogen.

Die Gesetze kommen korrekterweise aus dem Parlament. Nicht aus der Regierung und nicht aus den Medien.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 18.01.2018 11:50

Was ist mit der linkspopulistischen SPÖ?
Die Sozen und besonders der Kern, sind mindestens im gleichen Ausmaß populistisch und das schon seit Jahrzehnten.

- Was war mit dem Hunderter für die Pensionisten kurz vor der Wahl?

- Die SPÖ hat ständig für noch mehr Staatsausgaben gekämpft, um ihre Wähler zu bedienen, obwohl diese die Schulden noch weiter erhöhen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.01.2018 11:45

Die vorherige Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, die FPOE zu kopieren, denn sonst wären beide bei der vergangenen Wahl gnadenlos abgestürzt, sie haben ihre Dogmen um 180* gedreht!

Der Kurz hat dies als Erster erfasst und hat die OEVP so umgekrempelt, dass kein Stein auf den anderen geblieben ist, dafür ist er auch zum BK gewählt worden und das ist gut so!

Die Herren von Human Rights Watch und deren Meinung sind entbehrlich, sie gehen mir und anderen auch, hinten am ........ vorbei!

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oblio (24.740 Kommentare)
am 18.01.2018 14:18

Die Meinung von penunce und anderen
geht mir und auch anderen am
verlängerten Rücken vorbei! That`s live!

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