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Politikneuling Conte wird im zweiten Anlauf Italiens Premier

Von nachrichten.at/apa, 01. Juni 2018, 06:40 Uhr
ITALY-POLITICS-GOVERNMENT
Conte und Mattarella - die Regierung soll am Freitag vereidigt werden Bild: - (APA/AFP/Italian Presidency/-)

ROM. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem Juristen Giuseppe Conte am Donnerstagabend den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung erteilt. Der 53-jährige Conte nahm den nach einem Gespräch mit Mattarella im Quirinal-Palast erteilten Auftrag an. Die Vereidigung ist am Freitag um 16.00 Uhr geplant.

Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an und gab zentrale Ministerposten bekannt. "Wir werden entschlossen handeln, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern", sagte Conte nach einem Treffen mit Mattarella in Rom.

Es ist für ihn der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung. Der Präsident hatte den ersten gestoppt, weil die 5-Sterne-Bewegung und die Lega im Kabinett den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Wirtschaftsminister machen wollten. Am Donnerstag hieß es, Savona solle stattdessen Europa-Minister werden. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. "Mit der Bildung der Regierung ist ein schwieriger Weg zuende", erklärte der Präsident.

Vereidigung um 16.00 Uhr

Conte sollte am Freitag um 16.00 Uhr MESZ vereidigt werden, danach soll eine Vertrauensabstimmung folgen. Die beiden Sieger der Wahl im März, 5 Sterne und Lega, haben zusammen eine Mehrheit im Parlament. Der designierte Ministerpräsident gab zudem zentrale Kabinettsposten bekannt: Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, soll das vereinte Ministerium für Industrie und Arbeit übernehmen, Lega-Chef Matteo Salvini wird als Hardliner mit strammer Anti-Migrations-Agenda Innenminister.

"Einsatz, Kohärenz, Gehör, Arbeit, Geduld, gesunder Menschenverstand, Kopf und Herz für das Wohl der Italiener", versprach Salvini seinen Anhängern auf Facebook. "Vielleicht sind wir nun endlich da, nach so vielen Hürden, Angriffen, Bedrohungen und Lügen." Beide sollen zudem Vize-Ministerpräsidenten werden. Als Wirtschaftsminister ist der Ökonomieprofessor Giovanni Tria vorgesehen, als Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

Die Fünf Sterne-Bewegung jubelt über die Entstehung der ersten Regierung mit ihrer Beteiligung in Italien. Die Gruppierung rief auf ihrem Blog die Anhänger auf, auf den Straßen die Regierungsbildung zu feiern. "Heute ist ein historischer Tag. Die Fünf Sterne-Bewegung regiert Italien", ist auf dem Blog der Bewegung zu lesen. Die Gruppierung appellierte an alle Aktivisten, sich am kommenden Samstag - Tag der Republik und Nationalfeiertag - an einer Demonstration der Bewegung in Rom zu beteiligen, um die Regierungsbildung zu feiern. "Wir werden die Kräfte sammeln, die wir brauchen, um Italien endlich zu ändern", hieß es.

Wochenlange Polit-Krise

Die Aussicht auf eine Regierung der Lega und der 5 Sterne hatte beim ersten Anlauf Investoren und Politiker nervös gemacht. In einer Koalition setzen die beiden Parteien auf höhere Staatsausgaben, obwohl sich in Italien ein Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auftürmt. Auch die Euro-kritischen Stimmen in den beiden Parteien wie die von Savona haben für Unruhe gesorgt. Einer Umfrage zufolge steht dagegen eine deutliche Mehrheit der Italiener hinter der Währung: Demnach wollen 72 Prozent den Euro behalten.

Mattarellas Segen könnte die wochenlange Polit-Krise nun endlich lösen, die zuletzt an den Finanzmärkten Turbulenzen ausgelöst hatte. An der Börse wurden böse Erinnerungen an die Zeiten der Euro-Krise wach. Die Aussicht auf eine gewählte Regierung in Italien hatten bereits am Mittwoch für Beruhigung gesorgt - und das vor allem, weil damit wohl Neuwahlen noch in diesem Jahr vom Tisch wären. Doch auch das Regierungsprogramm der Parteien hatte die Märkte und die EU beunruhigt, planen doch die Populisten trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.

In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Di Maio war es, der sich nach dem Scheitern wieder auf die Lega zubewegt und einen Lösungsvorschlag gemacht hatte. Die beiden Parteien hatten gegen eine mögliche Übergangsregierung gewettert. Der Finanzexperte Carlo Cottarelli, der eigentlich die Technokratenregierung anführen sollte, gab sein Mandat zurück und machte damit den Weg für die Populisten-Allianz wieder frei.

Aufgrund des Kräfteverhältnisses ist eine Regierung aber vor allem im Sinne der Sterne. Salvinis Zustimmung war bis zuletzt ungewiss, da er angesichts von Stimmenzuwächsen von einer Neuwahl profitieren könnte. Dass es dazu kommt, ist nach Ansicht von Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo ohnehin nur eine Frage der Zeit. "Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein", was eine Neuwahl im Frühjahr 2019 wahrscheinlich mache.

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10  Kommentare
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decordoba (3.803 Kommentare)
am 01.06.2018 10:24

Ich picke nur einen Punkt heraus: Der designierte Wirtschaftsminister Giovanni Tria ist für die Flat Tax.

Das ist ein Nonsense! Sie haben bereits jetzt zu wenig Steuereinnahmen in Italien, weil die Italiener in hohem Ausmaß die Steuer hinterziehen. Wenn nun die Lohnempfänger auch noch weniger Steuer zahlen, haben sie rasch ein Loch im Budget.

Dazu wollen sie eine Mindestsicherung einführen - dieses löbliche Unterfangen werden sie so nicht finanzieren können. Wahrscheinlich soll das der reiche Onkel nördlich der Alpen spenden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.06.2018 07:27

> den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung aus der rechten
> Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung erteilt.


Die westlichen Redakteure können nicht anders grinsen traurig

Ihre Kollegen von der populistischen Berlusconi-Bewegung haben ihnen diesen Blödsinn vorgeschwatzt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2018 07:07

Die italienische Regierung scheint gerade im Entstehen zu sein, sie wird auch noch heute angelobt, aber da ist noch die im Hintergrund arbeitende Pseudo-Regierung, die Mafia.

Die Flüchtlinge sind mehrheitlich in Sizilien angelandet, ihnen werden Hilfsarbeiterposten angeboten und der tägliche Lohn beträgt ganz 15 Euro, die Mädchen werden auf den Strich geschickt und bieten sich um 30 Euro den Einheimischen und auch den Touristen an, sind im ganzen Land verteilt, wer öfter nach Italien weiß davon zu berichten.

Ungeheure Summen EU-Geld sind den italienischen Mafiosi zugeflossen und das wird weitergehen bis die EU zerfällt!

Der Staat ist sehr beschränkt in seinen Mittel, die Reichen des Landes haben ihr Geld bereits in trockene Tücher gebracht und das einfache Volk bleibt über.

Der Versuch zur LIRA zurückzukehren ist legitim, aber was passiert dann mit den weit verstreuten Banken, so wie die UniCredit?!

Solange es noch geht wird die EU dem verhängnisvollen Treiben zusehen, bis.....

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.06.2018 08:00

Ihr Rechtsgedrehten seht mit euren Scheuklappen gar nichts von all dem, was die Mafiosi sehen! Die haben ein leichtes Spiel mit euch und sie sind die wahren italienischen Patrioten.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2018 08:46

Es gibt Menschen, die der lebende Beweis dafür sind, dass ein komplettes Versagen des Gehirns nicht zwangsläufig zum Tod führt. 🐂

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tradiwaberl (15.590 Kommentare)
am 01.06.2018 08:51

Sie meinen Leute wie cockrein und Co ?? Da muss ich ihnen echt recht geben.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2018 09:10

Daraus kann ich dir nur antworten:

Die welche dir als Schweine heute als Schweine vorkommen, sind die Schinken von morgen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2018 09:38

Verbesserung:

Die welche dir als Schweine heute vorkommen, sind die Schinken von morgen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2018 09:22

Ergänzung:

Bis Rom, also das gesamte Oberitalien, ist ertragreich und die Menschen sind fleißig, ab Rom weiter nach Süden lebt man nur vom Fleiß und der Kreativität der Oberitaliener.

Aber die Mafia hat bei allen ihre Finger drin und verlangt einen Obolus von allem, dabei schrecken die verschiedenen Organisationen auch nicht vor Gewalttaten und Mord zurück!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 01.06.2018 10:42

eine Bilderbuchregierung grinsen
Richtig! die „sogenannte Mafia“ hat seit Generationen alle wichtigen Punkte auf ganz seriöse Art mit ihrem Nachwuchs unterwandert.

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