Polens Ex-Präsident Walesa protestiert gegen Regierung
DANZIG. Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich am Samstag den Protesten gegen die Gerichtsreform der polnischen Regierung angeschlossen. Der frühere Präsident rief die Polen auf einer Kundgebung in Danzig dazu auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten.
"1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben", rief er unter dem Jubel der Menge. "Ihr musst nun dafür kämpfen - mit allen Mitteln." Walesa warf der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen. "Unsere Generation hat es geschafft, Polen auf den richtigen Weg zu bringen und die Gewaltenteilung durchzusetzen", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das nun zerstört wird."
Wie in Danzig gingen am Samstag auch in anderen polnischen Städten wieder Demonstranten aus Protest gegen die Gerichtsreform der Regierung auf die Straße. Am Abend versammelten sich in der Hauptstadt Warschau mehrere tausend Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Sie forderten Staatschef Andrzej Duda auf, das Gesetz der Regierung zur Neuordnung des Obersten Gerichts durch sein Veto zu stoppen.
"Versuchter Staatsstreich"
Nach dem polnischen Unterhaus hatte in der Nacht zu Samstag auch der Senat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, derzufolge die Regierung in Warschau Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Das Gesetz würde dem von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Das letzte Wort hat nun Präsident Duda. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten.
Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter anderem soll das von der PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.
Die polnische Opposition spricht von einem "versuchten Staatsstreich". Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten.
Der Hinige sollte nach Bekanntwerden seiner Spitzeltätigkeit lieber ruhig sein, anstatt groß von Demokratie zu faseln.
Hast du dem Genossen Zilk auch noch nicht verziehen?
Wie hinig sind sie im Kopf?
> Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel,
> ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern.
CETERUM CENSEO:
Die Regierenden sind hauptsächlic der Feind der Dreimächtedemokratie. Die Plebeier merken es nicht und die Halbgebildeten in den Medien johlen mit
Wir sollten uns fragen, wie es in Polen überhaupt zu dieser Entwicklung kommen konnte. Androhung provizieren unter Umständen Trotzreaktionen. Ursachenforschung von Brüssel, wäre hier sehr wichtig.
Brüssel ist unschuldig, dort hat keiner was provoziert. Brüssel ist diplomatisch-zurückhaltend und regierungorientiert.
Die ehemaligen Oststaaten haben ein sozialistisches Systemproblem mit der Demokratie: sie können nur fordern, egal von wem. Da kommt so ziemlich jeder halbseidene Heiland recht.
Wir haben in Österreich auch 2 Generationen Sozialismus hinter uns und dann noch eine verkrachte Schüssel-Haider-Freimaurerei.
Das hat die Leute, die damals jung gewesen sind weich geklopft für so einen windigen Heiland wie den Kurz.
Nationalbibliothek
Ausstellung über die Freimaurer
weist du über die Freimaurer etwas
oder phantasiert du so einfach vor dir hin?