Peking lehnt freie Wahlen in Hongkong ab
HONGKONG. Chinas Volkskongress hat Forderungen nach mehr Demokratie in Hongkong klar zurückgewiesen. Jetzt sind neue Proteste in der Wirtschaftsmetropole wahrscheinlich.
Der Ständige Ausschuss des Parlaments in Peking entschied am Sonntag, dass die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nur durch ein "umfassend repräsentatives" Komitee nominiert werden.
Damit wird für die "allgemeine Direktwahl" 2017 in Chinas Sonderverwaltungsregion eine offene Nominierung der Kandidaten ausgeschlossen. Aktivisten drohen mit einer Besetzung des Finanzbezirks. Die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 an China zurückgeben wurde, wird heute autonom regiert.
Besetzung des Finanzdistrikts angekündigt
Nach der Absage an freie Wahlen in Hongkong haben prodemokratische Aktivisten am Sonntag radikale Protestaktionen angekündigt. In einer Reaktion teilte die Occupy-Central-Bewegung mit, wie angedroht den Central genannten Finanzdistrikt besetzen zu wollen. Ein Zeitpunkt für die Aktion wurde aber noch nicht genannt.
"Alle Chancen auf Dialog sind erschöpft und die Besetzung von Central wird definitiv stattfinden", hieß es. Die Entscheidung des ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Peking, bei der geplanten Direktwahl 2017 weiter die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu kontrollieren, wurde "zutiefst bedauert".
"Eine echte allgemeine Wahl beinhaltet das Recht, zu wählen und gewählt zu werden", hieß es in der Erklärung. Das Scheitern der Wahlreform habe die Hoffnungen der Hongkonger auf Wandel enttäuscht "und wird Konflikte in der Gesellschaft intensivieren". Dafür trage die kommunistische Führung in Peking die Verantwortung.
Unser Volk hat sich vor hundert Jahren von der Monarchie verabschiedet. Das Volk in China vertreibt jetzt die Diktatur.
Zur Zeit ist die Demokratie die Beste Lösung einer Staatsform. Ob das seit Jahrhunderten unterdrückte Volk diese Herausforderung der freien Entscheidung berherrscht, ist manchmal fraglich!