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Paukenschlag in der Wallonie: Kanada brach die Gespräche zu Ceta ab

Von Monika Graf aus Brüssel, 22. Oktober 2016, 00:05 Uhr
Paukenschlag in der Wallonie: Kanada brach die Gespräche zu Ceta ab
Die Ceta-Gegner in Brüssel haben nun Grund zum Feiern. Bild: Reuters

Kanadische Handelsministerin sieht derzeit keine Chance für ein Abkommen mit der EU.

"So lange geredet wird, gibt es Hoffnung", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Freitag beim EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs. Kurze Zeit später wurde nicht mehr geredet. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte Freitagnachmittag nach mehr als neunstündigen Verhandlungen die Gespräche mit Wallonien für gescheitert.

Damit steht der Abschluss des fertig verhandelten Handelsabkommens zwischen EU und Kanada (Ceta) mit feierlicher Unterzeichnung am kommenden Donnerstag auf der Kippe.

"Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen", sagte Freeland, den Tränen nahe. "Nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada."

Man habe sehr hart gearbeitet, auch mit anderen Ländern – darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Bulgarien – und auch sie persönlich. "Ich bin sehr, sehr traurig", sagte die Handelsministerin vor ihrer Abreise aus der Wallonie. Laut ihrem Sprecher reist sie zurück nach Toronto.

"Wir sehen das nicht als Ende"

Aus Kommissionskreisen hieß es in einer ersten Reaktion: "Wir sehen das nicht als Ende des Prozesses, der den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens ebenen soll." Zuvor war das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag ohne grünes Licht für Ceta zu Ende gegangen.

Die sozialistische Regionalregierung Walloniens, der französischsprachigen Region im Süden von Belgien, weigerte sich beharrlich, dem Abkommen zuzustimmen – trotz weiterer Zugeständnisse der EU-Kommission und trotzdem sich Freeland eingeschaltet hatte. Ohne Freigabe aus den Regionen kann Belgiens rechts-liberale Regierung aber Ceta nicht unterzeichnen.

Der belgische Premier Charles Michel hatte in der Nacht davor noch mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau telefoniert, um den Spielraum auszuloten.

"Merci Wallonie"

"Merci Wallonie" jubelten indes die Umweltschutzorganisation Global 2000 über die von den Wallonen erreichte Nicht-Einigung. Michel Reimon, Globalisierungskritiker und Europaabgeordneter der Grünen, twitterte am Freitag: "Ich kann’s noch nicht glauben. Drei Jahre Arbeit enden vielleicht heute."

Und er ätzte gegen Bundeskanzler Christian Kern: "Im Gegensatz zu Österreichs Bundeskanzler ist Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette nicht umgefallen." Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von einem "Ergebnis der Ignoranz der EU-Kommission gegenüber berechtigter Kritik".

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8  Kommentare
8  Kommentare
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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 22.10.2016 09:56

Da sieht man wieder, auch ein kleines Land kann diktieren. Aber in Österreich ist man immer in vorauseilendem Gehorsam unterwegs.
Und wozu die SPÖ die Mitgliederbefragung gemacht hat, ist mir bis heute nicht erklärlich. Ein Bundeskanzler der zuerst seine Genossen befragt und dann doch nach Brüssel buckelt, wie soll man dem vertrauen?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.10.2016 06:20

Die entmündigt und entrechteten Völker Europas, können sich bei den Wallonen bedanken, sie blieben standhaft trotz der sicherlich im Geheimen gegeben finanziellen Zusagen der Brüsseler EU- Bonzokratie!

CETA ist rundweg abzulehnen, wo kämen wir da hin wenn ein Finanz- Gigant die einzelnen Regierungen verklagen könnte, wenn minderwertiges und gen-manipuliertes Essen auf unsere Tische landen würden?

Wir haben Bauern welche sich bemühen alles artgerecht zu erzeugen und auch zu vermarkten, wir sind tatsächlich ein "Feinkostladen" in der EU, die Exporte an landwirtschaftlichen Produkten beweisen dies auch.

Die GEHEIMVERHANDLUNGEN ÜBER SIEBEN JAHRE lassen den Verdacht der Manipulation aufkommen, ebenso wie die fast 1000 Seiten des Vertrages!

Unsere Politheinis sind gar nicht in der Lage den Text auch nur ansatzweise zu verstehen, welchen ein Heer von Anwälten und Wirtschaftern in dieser Zeit verfasst haben!

CETA wird hoffentlich ad acta gelegt!

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Linz2013 (3.119 Kommentare)
am 22.10.2016 08:52

Die Welt ist nicht schwarz und weiß, sondern hat viele Grautöne

https://kurier.at/politik/ausland/ceta-mythen-und-fakten/220.637.373

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.10.2016 09:06

CETA ist der kleine Bruder, quasi die Vorstufe zu TTIP.

Der Kurier meint dass das falsch wäre.

Fakt ist aber dass längst TTIP in CETA inkludiert ist, denn Ami-Compagnie´s haben sich längst in Kanada niedergelassen und werden TTIP durch den CETA- Vetrag ungehindert nach Europa liefern können.

Auch die AMI- Banken (G&S, Moody, usw...) warten nur auf eine positive Entscheidung der EU über CETA, sie werden beinhart bei jeden kleinsten Verstoß die europäischen Staaten um Schadenersatz in Milliardenhöhe klagen!

Wollen wir uns wirklich an den Ami und seine Trick`s ungeschützt ausliefern?

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 23.10.2016 10:20

Perfekt!

Die USA braucht kein TTIP mehr es genügt CETA, siehe wie Monsanto ganz ohne irgendetwas nach Europa kommt - lassen sich einfach, so quasi, von Bayer kaufen und Schwups können diese Leute sich in Europa ausbreiten...

Die einzigen Arbeitsplätze was CETA bringt sind:
Anwälte und Gerichtspersonal!

Deshalb werden in den USA & Kanada Universitäten aufgestockt und derart überschwemmt von Anwaltsprobanden, neues Personal um die Gerichte in Wellcome CETA-EU zu knacken und sich krumm & deppert zu verdienen - weil die EU keine Wasserdichten Gesetze hat.
Geldgeile Politiker haben Gesetze nie interessiert, nur solche zu ihren eigenen Interessen...

Es gibt nur 2 "fast" Wasserdichte Gesetze in Österreich:
Asfinag & ORF.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 22.10.2016 05:02

Nicht nur in Österreich steckt die Suderei tief im Inneren. grinsen

Die EU kann schon lange nicht mehr geschlossenen nach außen auftreten, weil fast jedes Thema regional für innenpolitisches Kleingeld genutzt wird.

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ZgKdt (265 Kommentare)
am 22.10.2016 06:44

Sudern ? Budget Pensionen Wirtschaftswachstum Flüchtlingskrise das sind Tatsachen !!!

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emanone (362 Kommentare)
am 22.10.2016 08:48

Was heißt geschlossen- es wird einfach "drüberverhandelt"

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