Orbán will selbst den Notstand ausrufen können
BUDAPEST. Ungarns rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán plant Notstandsgesetze, die ihr weitreichende Befugnisse geben würden.
Die Opposition ist empört und spricht bereits vom "Beginn einer Diktatur".
Bei Terrorgefahr – so die geplanten Notstandsgesetze – will die Regierung die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken, Grenzen schließen, die Reisefreiheit der eigenen Bürger und deren Kontakte zu Ausländern beschränken sowie Telefongesellschaften und Internet-Anbieter zu Abschaltungen zwingen. Auch Streikverbote und Ausgangssperren sollen möglich sein. Regierungschef Orbán will den Notstand selbst ausrufen können und nicht – wie in anderen Ländern üblich – das Parlament dazu befragen müssen. Dieses soll frühestens nach 60 Tagen involviert werden, wenn es um die Verlängerung eines Notstands geht.
Um die Notstandsgesetze durchzusetzen, muss Orbán allerdings die Verfassung ändern. Für die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlen ihm nur einige wenige Stimmen. Die Opposition, die vor "einer massiven Einschränkung der Freiheitsrechte der ungarischen Bürger" warnt, fürchtet nun einen Stimmenkauf.
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Soweit ich in diversen Blogs lesen kann, ist Herr Orban in seinem Land nicht unbeliebt, das würde auch die relative politische Mehrheit seiner Partei in Ungarn erklären.
Ich persönlich bin entsetzt, dass in unserem Europa derzeit die Demokratie mit Füßen getrampelt wird.
Frei nach dem Grundsatz: "Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst abgeschafft."
Man muss nur entsprechende Kommentare von z.B. Merkel und Schäuble im Net suchen.
Oder man nehme die Polen, die sich das Recht der direkten Bestimmung/Einflussnahme auf öffentlich rechtliche Medien nehmen wollen.
Ich muss da nur lachen, wenn ich an Österreich und Deutschland denke. Da ist das Usus, jedoch via "demokratischer" Regeln.
Und schaut jemand eigentlich noch auf Frankreich. Die haben aktuell den Notstand. Und nützen das auch gegenüber Gewerkschaftern und "Andersdenkenden" weidlich aus.
Interessiert das niemanden.
Warum muss ein so ein großes Land mit grenzenloser Überwachung überhaupt den Notstand ausrufen?
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Sogar der Faymann wäre in seinem Land beliebt, wenn er von der EU dauernd Geschenke erhält.
Schaun mer mal beim Orban ...
Orban macht das, zu was unser merkelküssender Taxler nicht fähig ist,
nämlich "SEIN VOLK VOR DEN ASYLBETRÜGERN ZU SCHÜTZEN"!
Keine Sorge, bei den nächsten Finanzverhandlungen wird er sein Fett schon bekommen, genauso wie der Zemann ...
Unser Herr Bundeskanzler lässt ohne parlamentarisches Einverständnis alle frei einreisen, nur die eigenen Bürger werden gefilzt.
Was sagts dazu?
Was will er denn noch?
Orban ist doch der größte NOTSTAND der EU!